Geld zurück für Estrella-Mieter:innen

Im Schnitt gibt’s 2.320 Euro pro Wohnung 

Den Stein ins Rollen für die Überprüfung der Mietvertragsbestimmungen brachte eine erhebliche „Betriebskosten“-Nachzahlung eines Mieters. Er ließ seinen Mietvertrag der Estrella von der AK prüfen. Die AK befand einzelne „Betriebskosten“-Klauseln und viele andere Bestimmungen für rechtswidrig. Da mehrere Gespräche mit dem Unternehmen nicht alle strittigen Punkte bereinigen konnten, und die AK Rechtssicherheit wollte, klagte sie und führte einen Verbandsprozess gegen das Unternehmen.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) bestätigte nun: Die Estrella darf bestimmte, als unzulässig erkannte Vertragsbestimmungen in Wohnungsmietverträgen mit Konsument:innen im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes nicht mehr verwenden und sich darauf auch nicht berufen. Die AK setzt die Rechte durch – für die Mieter:innen und für vier Millionen Beschäftigte.

Betroffen sind 499 Wohnungsmieter:innen, wenn sie

• Konsument:innen im Sinn des Konsumentenschutzgesetzes sind,
• einen Mietvertrag mit der Estrella abgeschlossen haben,
• der Mietvertrag dem Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) unterliegt.

Hier wurden unzulässige Klauseln verwendet

Andere Vermieter:innen verwenden ähnliche oder gleichartige Klauseln in ihren Verträgen. Darin werden Betriebskosten teilweise unklar und überschießend definiert. Die AK fordert daher alle diese Vermieter:innen auf, ihre Verträge umgehend zu verbessern und die auf Basis der beanstandeten Klauseln verrechneten Beträge an ihre Mieter:innen zurückzuerstatten.

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