Strukturelle Reformen in Europa

Seit dem Ausbruch der Krise hat sich der Ruf nach Strukturreformen weiter verstärkt. Vom Kommissionspräsidenten abwärts werden Strukturreformen als Allheilmittel angepriesen, um die wirtschaftlichen Probleme in Europa zu lösen. Den Krisenländern wurden ganze Strukturanpassungsprogramme verpasst, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und gleichzeitig die wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa zu lösen. Während der Begriff der „Strukturreformen“ von vielen Institutionen und PolitikerInnen in Europa verwendet wird, wird er in der Regel nicht definiert. Vielmehr werden Maßnahmen aufgelistet, die Wettbewerb und damit Wachstum fördern sollen. Die Aufgabe dieses Berichtes ist zu klären, was unter strukturellen Reformen verstanden wird, welche theoretischen Überlegungen dahinter stehen und welche Ziele damit verfolgt werden. Ausgangspunkt der diesbezüglichen Überlegungen sind die Strukturanpassungsprogramme des IWF der 1980er und 90er-Jahre, in denen Entwicklungsländer gezwungen wurden, im Gegenzug für den Erhalt von Hilfskrediten Strukturreformen durchzuführen. In einem nächsten Schritt wird dann die Rolle von Strukturanpassung im europäischen Integrationsprozess beleuchtet. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Strukturreformen im Lissabon-Prozess, im Europäischen Semester und bei der Krisenbewältigung in den EU-Krisenländern gelegt. Der Inhalt von strukturellen Reformen steht dann im Mittelpunkt einer Analyse der länderspezifischen Empfehlungen und Ratschläge, die im Rahmen des Europäischen Semesters abgegeben werden, und der Maßnahmen, die im Rahmen von ökonomischen Anpassungsprogrammen in den Krisenländern eingeführt wurden. In einem weiteren Abschnitt werden dann die Folgen von Austerität und Strukturreformen in den Krisenländern untersucht. Der Schwerpunkt liegt dabei auf Wachstum, Arbeitslosigkeit, Armut und Ungleichheit. Der Bericht schließt mit einer Zusammenfassung und einem kurzen Ausblick.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Christoph Hermann

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
April 2015

Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandsaktivitäten

Ziel und Aufbau des Rechtsgutachtens I. Der internationale Standard für Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten 1. Ermittelung von menschenrechtlichen Risiken 2. Integration der Ermittlungsergebnisse in das gesamte Unternehmen 3. Angemessene Maßnahmen zur Verhinderung und Minderung von Menschenrechtsverletzungen II. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht als Voraussetzung der zivilrechtlichen Haftung 1. Die Sorgfaltspflichten des Unternehmens im Zivilrecht 1.1 Gefahrabwendungspflichten 1.2 Aufsichts-, Überwachungs- oder Organisationspflichten 2. Die Sorgfaltspflichten der Leitungspersonen im Gesellschaftsrecht III. Die Verletzung einer Sorgfaltspflicht als Voraussetzung der strafrechtlichen Verantwortung 1. Die strafrechtlichen Sorgfaltspflichten von Entscheidungsträgerinnen innerhalb eines Unternehmens 2. Die strafrechtlichen Sorgfaltspflichten des Unternehmens IV. Die Rechtsprechung zu Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten bei Auslandaktivitäten aus dem Common Law 1. Die Haftung des Unternehmens für das Handeln eines Tochterunternehmens im Ausland 2. Die Haftung des Unternehmens für die Verletzung eigener Sorgfaltspflichten 2.1 Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Schäden bei Drittpersonen 2.2 Sorgfaltspflichten zur Verhinderung von Schäden bei Mitarbeiterinnen des Tochterunternehmens oder des Zulieferbetriebes 2.2.1 Schäden bei Mitarbeiter_innen eines Tochterunternehmens 2.2.2 Schäden bei Mitarbeiter_innen eines Zulieferbetriebes V. Die Notwendigkeit von Rechtssicherheit und einer Rechtsreform 1. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in nationales Recht in Frankreich 2. Die Umsetzung von Sorgfaltspflichten in nationales Recht in der Schweiz 3. Die Umsetzungsmöglichkeiten von Sorgfaltspflichten in nationales Recht in Österreich 3.1 Prozessrechtliche Fragen der Umsetzung in Österreich 3.2 Inhaltliche Fragen beim Gesetzesentwurf VI. Schlussfolgerungen Autor_Innen / ECCHR

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Nicolas Bueno und Sophie Scheidt

HerausgeberIn:
Netzwerk Soziale Verantwortung

Datum/Jahr:
2015

The planned regulatory cooperation between the European Union and Canada and the USA according to the CETA and TTIP drafts

The legal opinion deals with the stipulated chapter on Regulatory cooperation in CETA and TTIP. It investigates if the interests of labour, consumers and the environment are at stake respectively how they are safeguarded.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner Gött

HerausgeberIn:
Chamber of Labour for Vienna

ISBN:
978-3-7063-0585-3

Datum/Jahr:
June 2015

Model clauses for the exclusion of public services from trade and investment agreements

1. The current model of the EU aimed at the protection of public services in free trade agreements does not provide for a full protection of all public services. It does not apply to investment protection, relies on ambiguous terminology and is incoherent. While the model has never been formally tested, it is questionable if it effectively protected public services and even more so if it will do so in the context of TTIP, TiSA or future services and Investment agreements. 2. Inserting a clause which would generally exclude public services and government measures aimed at regulating, providing and financing public services from the scope of a trade and investment agreement or a chapter on investment and services would lead to a greater level of protection and could be seen as a “golden standard” in the context of current negotiations and agreements. 3. A clause excluding public services and government measures aimed at regulating, providing and financing public services from the scope of an agreement or a relevant chapter would need to be based on a definition of public services which is sufficiently clear but also flexible enough to address the dynamic and changing nature of public services in various contexts. It is hence suggested to define the term public services with reference to the respective regulatory framework and therefore with deference to Member States’ regulatory autonomy and discretion. 4. A model clause as the one proposed here would not allow Member States to easily determine the scope of the disciplines of a trade and investment agreement unilaterally because it would rely on actual regulations imposed by the competent authorities or on Special regulatory arrangements which could include the provision of the services by the authorities themselves hence preventing any misuse. Furthermore, potential deviations from GATS commitments through a clause excluding public services from the scope of an agreement or chapter could be justified if the requirements of Article V GATS are met. 5. The model clause developed in this study could not only be used in the context of current negotiations on free trade agreements of the EU, but could also be applied in plurilateral and multilateral contexts. It is firmly rooted in the conviction that future trade agreements need to preserve more policy space for governmental regulations and activities in the public interest.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Markus Krajewski

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0606-5

Datum/Jahr:
2016

Konflikt­mineralien

Für die Hersteller von Autos oder Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren.

Art der Publikation:
Positionspapier

Erscheinungsort:
Wien

HerausgeberIn:
Bundesarbeitskammer Österreich

Datum/Jahr:
Dezember 2016

Die Implementierung der Goldenen Regel für öffentliche Investitionen in Europa

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Achim Truger

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0532-7

Datum/Jahr:
März 2015

Warum die Volks­wirtschaften der Eurozone den USA und Groß­britannien seit der Finanz­krise hinterher hinken

Diese Studie befasst sich mit dem Auseinanderlaufen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung nach der globalen Finanzkrise im Vergleich von Eurozone, USA und Großbritannien. Die Eurozone erholte sich seit 2010 deutlich langsamer als die US-amerikanische und die britische Wirtschaft. Die Rolle von Unterschieden im wirtschaftspolitischen Kurs der drei Wirtschaftsräume wird in zwei Dimensionen analysiert; zum einen anhand eines Überblicks zur Geldpolitik der EZB nach dem Ausbruch der globalen Finanzkrise im Vergleich mit jener der Fed und der Bank of England; zum anderen durch eine Beschäftigung mit der theoretischen und empirischen Fachliteratur zum Einfluss von Fiskalpolitik auf die wirtschaftliche Entwicklung. Das zentrale Ergebnis ist, dass der restriktivere Mix aus Geld- und Fiskalpolitik in der Eurozone die im Vergleich zu den USA und Großbritannien schwächere wirtschaftliche Entwicklung zu erklären vermag. Vor dem Hintergrund der makroökonomischen und institutionellen Rahmenbedingungen in der Eurozone hatte die Austeritätspolitik ab den Jahren 2010/2011 ausgeprägt negative Effekte auf Wachstum und Beschäftigung, was die Eurozonenwirtschaft im Zusammenspiel mit der über weite Strecken zögerlichen Geldpolitik der EZB in eine Spirale aus hoher Arbeitslosigkeit, niedriger Inflation und steigender realer Schuldenlast trieb. Die USA und Großbritannien verfolgten eine expansivere Mischung aus Geld- und Fiskalpolitik als die Eurozone; und dies führte seit der Finanzkrise zu einer rascheren und umfassenderen Erholung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wirtschaftspolitisch ist in der Eurozone insbesondere ein fiskalpolitischer Kurswechsel sowie eine Reform des EU-Fiskalregelwerks erforderlich; denn die bestehenden institutionellen Regeln und deren restriktive Auslegung haben in den letzten Jahren eine prozyklische, krisenverstärkende Fiskalpolitik gefördert. Die EZB ist mit ihrer seit Anfang 2015 betriebenen Geldpolitik des „Quantitative Easing“ auf sich alleine gestellt und nicht in der Lage, die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und die zu niedrige Inflation wirkungsvoll zu bekämpfen. Eine koordinierte Ausweitung öffentlicher Investitionen, bei der Länder mit Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland und Österreich die Vorreiterrolle einnehmen, würde nicht nur kurzfristig Wachstum und Beschäftigung ankurbeln; Es würde auch das angebotsseitige Wachstumspotential der Wirtschaft anheben, den öffentlichen Schuldenabbau mittel- und langfristig durch höhere(zukünftige) Steuereinnahmen erleichtern, den Deflationskräften entgegenwirken und den Abbau von Leistungsbilanzungleichgewichten vorantreiben. 

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0644-7

Datum/Jahr:
November 2016

CETA: Verkaufte Demokratie

Mit CETA könnte es zu einem regelrechten Boom von Konzernklagen gegen die EU-Mitgliedstaaten, die EU und gegen Kanada kommen, was die Bemühungen von Regierungen zum Schutz von Umwelt, Sozialem und VerbraucherInnen gefährlich bedrohen kann. Entgegen öffentlicher Beteuerungen haben Kanada und die EU die gefährlichen Konzernklagerechte in CETA nicht eingedämmt. Denn auch das „ICS“ gibt Konzernen das Privileg, Staaten direkt vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn Regulierungen im öffentlichen Interesse ihre wirtschaftlichen Interessen schmälern.   Die Studie „Verkaufte Demokratie“ zeigt anhand von Fallbeispielen auf, wie die CETA-Regeln zum Schutz von Investoren das Allgemeinwohl bedrohen. Unternehmen aus der EU, Kanada und den USA sind schon heute die eifrigsten Nutzer von Investor-Staat-Klagen. Man darf also davon ausgehen, dass sie die CETA-Klagerechte auch nutzen werden!  Daher der Appell, CETA in der vorliegenden Fassung abzulehnen.  

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Pia Eberhardt, Blair Redlin, Cecilia Olivet und Lora Verheecke

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
September 2016

Entbürokratisierung und Deregulierung

Wer hat den Nutzen?

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Franz Leidenmühler, Johannes Kepler Uni Linz

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0740-6

Datum/Jahr:
September 2018

Die Sozial­verträglichkeits­prüfung im österreichischen Ausfuhr­förderungs­verfahren

Seit dem Jahr 2001 müssen von den nationalen Ausfuhrförderagenturen – in Österreich der Oesterreichische Kontrollbank – die Umweltauswirkungen großer Projekte, insbesondere in den Bereichen Infrastruktur, Bergbau und Industrie, nach den Common Approaches on the Environment and Export Credits der OECD geprüft werden, bevor eine Exportförderung zuerkannt werden kann. Neben den zum Teil schwerwiegenden Umweltauswirkungen dieser Projekte wurden in den letzten Jahren zunehmend soziale Auswirkungen in das öffentliche Bewusstsein gerückt. In Reaktion auf diese Diskussionen hat die OECD am 28. Juni 2012 wichtige Neubestimmungen beschlossen: Die neu verabschiedeten Common Approaches for Officially Supported Export Credits and Environmental and Social Due Diligence (CA) sehen nunmehr neben einer Umweltverträglichkeitsprüfung auch explizit eine Sozialverträglichkeitsprüfung (Social Due Diligence) vor. Die Mitgliedsstaaten des OECD Export Arrangements wurden aufgefordert, bis Jahresende 2012 konkrete Umsetzungsmaßnahmen für die revidierten Common Approaches vorzulegen und ihre Prüfverfahren weiter zu entwickeln. Vor diesem Hintergrund widmet sich vorliegende Studie Umsetzungsoptionen der revidierten Common Approaches für das österreichische Exportfördersystem.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Fabiane Baxewanos und Werner Raza

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0451-1

Datum/Jahr:
Februar 2013

Die Auswirkungen des CETA auf die rechtlichen Rahmen­bedingungen für Dienst­leistungen der Daseins­vorsorge in Österreich

Die Auswirkungen des Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Österreich.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Verena Madner, Stefan Mayr, Dragana Damjanovic

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0580-8

Datum/Jahr:
Juli 2015

Bilaterale Investitions­schutz­abkommen

Mit den bilateralen Investitionsschutzabkommen räumen die vertragsunterzeichnenden Staaten ihren Investoren im jeweiligen Gastland besondere Rechte ein, wie Inländergleichbehandlung, Meistbegünstigung gegenüber anderen Investoren, faire und gerechte Behandlung vor Ort, prompte und angemessene Entschädigung bei etwaiger Enteignung oder enteignungsähnlich wirksamen Maßnahmen sowie freien Kapitaltransfer. Sie genießen darüber hinaus das besondere Privileg, bei Streitfällen nicht den nationalen Rechtsweg beschreiten zu müssen, sondern unmittelbar internationale Schiedsgerichte anrufen und den Vertragsstaat verklagen zu können. Von dieser Möglichkeit machen immer mehr multinationale Unternehmen Gebrauch. Sie verklagen Gastländer auf hohe Entschädigungszahlungen auch für entgangene zukünftige Gewinne, wenn regulative Maßnahmen - etwa im Umweltbereich - ihre Geschäftstätigkeiten berühren. Vor dem Hintergrund der mittlerweile zahlreichen und sehr widersprüchlichen Schiedssprüche hat Nathalie Bernasconi Osterwalder und Lise Johnson, Expertinnen im internationalen Investitionsrecht am International Institut for Substainable Development (IISD) in Genf, den österreichischen BIT-Mustertext, der die Grundlage für Regierungsverhandlungen ist, kritisch analysiert. Welche Kernelemente des Vertragstexts sind mögliche Einfallstore für Klagen ausländischer Investoren gegen Österreich? Daraus abgeleitet, welcher Reformbedarf besteht und wie reagieren andere Staaten auf die neuen Herausforderungen? Das Projekt wurde vom Netzwerk Wissenschaft der AK Wien finanziert.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Nathalie Bernasconi-Osterwalder und Lise Johnson

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
November 2011

Die Finanz­krise und ihre Auswirkungen auf Sozial­staaten und Arbeits­beziehungen – ein europäischer Rundblick

Die gegenwärtige Krise nahm 2007 ihren Ausgang am amerikanischen Immobilienmarkt. Nach einer langen Phase steigender Immobilienpreise hatte sich der Markt überhitzt und die Preise begannen zu fallen. In diesem Moment wurde klar, dass viele Familien, die sich ein Haus auf Kredit gekauft hatten, die Kredite nicht zurückbezahlen werden können. Die amerikanischen Banken und Investmenthäuser hatten diese Hypotheken mit geringer Bonität zusammen mit anderen Kreditobligationen gebündelt und verkauften sie als collateralized debt obligations rundum die Welt, vor allem aber in Europa (Evans 2008). Als klar wurde, dass viele dieser Wertpapiere wenig bis gar nichts wert waren, kamen nicht nur amerikanische, sondern auch einige europäische Banken in Bedrängnis und mussten vom Staat gerettet werden. In Teilen Europas kamen dazu noch hausgemachte Immobilienkrisen, die eine Reihe von nationalen oder regionalen Banken an den Rand des Ruins brachten. Aufgrund der Abschreibungen und der Panik der Investor/inn/en entwickelte sich die Subprime Krise in Windeseile zu einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Art der Publikation:
Studie

AutorenInnen:
Christoph Hermann, Karl Hinrichs und Magnus Brosig

HerausgeberIn:
Arbeiterkammer

Datum/Jahr:
November 2012

Die geplante Regulierungs­zusammen­arbeit zwischen der Europäischen Union und Kanada sowie den USA nach den Entwürfen von CETA und TTIP

Das Gutachten befasst sich mit der in CETA und TTIP vorgesehenen institutionalisierten Regulierungszusammenarbeit („regulatory cooperation“). Es fragt danach, wie dabei Interessen der Sozialpartner, der Verbraucher und der Umwelt gefährdet bzw. gewährleistet sind.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Peter-Tobias Stoll, Till Patrik Holterhus, Henner Gött

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0568-6

Datum/Jahr:
Juni 2015

Sozial­normen in Nachhaltig­keits­kapiteln bilateraler Freihandels­abkommen

Die neue Generation von bilateralen Freihandelsabkommen der EU mit verschiedenen Drittstaaten wird ein Nachhaltigkeitskapitel, in dem sozial- und umweltrelevante Aspekte des Handels aufgegriffen und geregelt werden, enthalten. Es ist daher wichtig an diesen Nachhaltigkeitskapiteln aktiv mitzuarbeiten.  Deshalb hat die AK Wien eine Untersuchung über Mustertexte für ein Nachhaltigkeitskapitel in bilateralen Freihandelsabkommen beauftragt. Das Projekt finanziert hat das Netzwerk Wissenschaft der AK Wien.  Astrid Steinkellner und Karin Lukas vom Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte befassen sich in dieser Untersuchung mit ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialnormen in bestehenden bzw geplanten Nachhaltigkeitskapiteln. Dabei stellten sie einen internationalen Trend Sozialnormen in bilaterale Handelsabkommen zu integrieren fest.  Die Autorinnen zeigen mit der Studie, wie künftige Freihandelsabkommen so gestaltet werden können, dass sie Schaden für ArbeitnehmerInnen minimieren bzw Arbeitsrechte sogar fördern.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Karin Lukas, Astrid Steinkellner und Ludwig Boltzmann (Institut für Menschenrechte)

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0393-4

Datum/Jahr:
Juni 2010

Verfassungs­rechtliche Probleme von Investor-State Dispute Settlements (ISDS)

Die Internationale Streitbeilegung in Investitionsstreitigkeiten ist keine ausschließlich private Schiedsgerichtsbarkeit, aber auch kein ausschließlich völkerrechtliches Verfahren. Sie beruht zu allererst auf einem bi- oder multilateralen Abkommen, das zwei oder mehrere Staaten völkerrechtlich als Investitionsschutzabkommen abschließen.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Konrad Lachmayer

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien ; Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreidch

ISBN:
978-3-7063-0570-9

Datum/Jahr:
2015

GATS und die Libera­lisierung von Bildungs­dienst­leistungen

Helmut Anthofer befasst sich in der vorliegenden Studie, welche die überarbeitete Fassung einer am Institut für Volkswirtschaftstheorie und -politik der Wirtschaftsuniversität Wien approbierten Diplomarbeit ist, mit einem äußerst aktuellen und wichtigen Thema. Die Aktualität ergibt sich aus dem bereits sehr weit fortgeschrittenen Vorhaben, die öffentliche Daseinsvorsorge, zu der auch Bildung zählt, im Rahmen des General Agreements on Trade in Services (GATS) zu liberalisieren. Wie die Erfahrung zeigt, ist dies meist die Voraussetzung für die Privatisierung dieser Bereiche. Das Vorhaben ist vom Zeitgeist neoliberaler Ideologie getragen. Gemäß dieser ist „der Markt“ – und dessen AkteurInnen – dem öffentlichen Sektor in der Bereitstellung auch öffentlicher Leistungen überlegen. Liberalisierung und in der Folge Privatisierung gilt als Lösung aller Strukturprobleme im öffentlichen Bereich, insbesondere auch in jenen der Bildung. Der Staat wandelt sich dabei von einem, der politisch gestaltet, zu einem, der anpasst und „harmonisiert“. Ziel dieser Arbeit ist es, diesen „wirklichen Inhalt“ des GATS zu analysieren und jene Abschnitte des Abkommens zu identifizieren, die für Bildungsdienstleistungen relevante Regelungen enthalten. Davon ausgehend soll festgestellt werden, ob und – wenn ja – welche Dienstleistungen des Bildungssektors unter die Bestimmungen des GATS-Abkommens fallen. Auf Grundlage des bestehenden Verpflichtungsniveaus und den bereits bekannten Forderungen der laufenden WTO-Verhandlungen wird anschließend versucht, die Bereiche aufzuzeigen, in denen zukünftig direkte Auswirkungen durch das Dienstleistungsabkommen zu erwarten sind.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Helmut Anthofer

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
März 2005

Privatisierung Öffentlicher Dienstleistungen - Auswirkungen auf Qualität, Beschäftigung und Produktivität

Die Beiträge dieses Bandes im Rahmen der Reihe „Zur Zukunft öffentlicher Dienstleistungen“ basieren auf den Ergebnissen eines dreijährigen (2006-2009) von der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission im 6. Rahmenprogramm finanzierten Forschungsprojekts zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Beschäftigung, Produktivität und Dienstleistungsqualität. Die Forschung konzentrierte sich auf sechs Länder (Österreich, Belgien, Deutschland, Großbritannien, Polen und Schweden) und vier Branchen (Elektrizität, Postdienste, öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser). Das Projekt wurde von Partnerinstituten aus den sechs am Projekt beteiligten Ländern durchgeführt und von der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) in Wien koordiniert.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
FORBA Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0373-6

Datum/Jahr:
April 2009

Zwischen Staat und Markt

Mit der vorliegenden Publikation verfolgt die AK zwei Zwecke. Zum einen soll ein umfassender Überblick über den Stand der Liberalisierungs- bzw Privatisierungsbestrebungen in allen wesentlichen Sektoren der öffentlichen Dienstleistungserbringung gegeben werden. Zum anderen werden von den Autorinnen und Autoren aktuelle Herausforderungen aufgezeigt, sowie Reform- und Lösungsvorschläge für eine zukunftsfähige Ausgestaltung der öffentlichen Dienstleistungserbringung zur Diskussion gestellt. Die AK legt mit dieser Publikation ihre Positionen und Forderungen klar dar. Wir werden uns auch weiterhin für eine leistbare, hochwertige und flächendeckende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen einsetzen, die effizient und unter fairen Bedingungen für die Beschäftigten erbracht werden.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Werner Raza

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
3-7063-0303-5

Datum/Jahr:
Dezember 2005

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen durch das GATS

Der Prozess der Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen wurde 1994 mit dem Dienstleistungsabkommen GATS (General Agreement on Trade in Services) kodifiziert. Seit Anfang 2000 wird dieses Abkommen mit dem Ziel neu verhandelt, die Liberalisierung weiter voranzutreiben. Das GATS betrifft einen umfassenden Katalog von Dienstleistungen; ausgeschlossen sind prinzipiell nur hoheitliche Aufgaben. Sowohl bereits 1994 vorgenommene Verpflichtungen als auch in der derzeitigen Verhandlungsrunde erhobene Forderungen beziehen sich auf Sektoren, in denen die öffentliche Hand zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben selbst tätig ist oder Unternehmen diesbezüglich beauftragt. Es stellt sich somit die Frage, ob die mittels des GATS vereinbarte Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen in diesen Sektoren die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben in Frage stellt.  Die Beantwortung dieser Frage erfolgt in dieser Studie begrenzt auf die Sektoren Wasserversorgung und Verkehr. Beide Sektoren zeichnen sich durch einen traditionell hohen Anteil an gemeinwirtschaftlichen Aufgaben aus, die in Österreich durch das Engagement der öffentlichen Hand entweder direkt als Betreiber oder als regulierende Aufsichtsbehörde erfüllt werden. Zugleich sind beide Sektoren prominente Verhandlungsgegenstände der derzeitigen GATS-Runde.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Christoph Scherrer, François Beilecke, Thomas Fritz, Lars Kohlmorgen, Karsten Schneider (Universität Kassel)

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
Dezember 2004

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich

Ziel dieser Studie ist die Analyse der Auswirkungen bisheriger Liberalisierungen/ Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen in den Sektoren „Strom“ und „Post“ in ausgewählten Ländern im Hinblick auf die Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Aufgaben. Weiters erfolgt darauf aufbauend eine grobe Abschätzung der zu erwartenden zukünftigen Liberalisierungseffekte in diesen Sektoren. Dies soll es ermöglichen, die gesamtgesellschaftlichen Effekte der Liberalisierung/Privatisierung des jeweiligen Sektors in einem bestimmten Land einzuschätzen. Weiters wird versucht die entscheidenden Merkmale und Kriterien für eine begleitende Regulierung zu identifizieren, um letztendlich auch in einem liberalisierten Markt eine gesellschaftlich optimale Lösung zu erzielen.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Reinhard Haas, Hans Auer, Nenad Keseric, Georgiana Stefanescu (Technische Universität Wien)

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
April 2004

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in der EU und Österreich

In dieser Studie werden die Auswirkungen der Liberalisierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen auf Beschäftigungsverhältnisse und Arbeitsbedingungen analysiert. Ziel ist es gemeinsame Trends im Hinblick auf Veränderungen des Beschäftigungsvolumens und der Art der Beschäftigung, sowie Auswirkungen auf die Einkommen, Arbeitszeit, Arbeitsbedingungen und auf die Interessenvertretung zu identifizieren. Zur Bearbeitung dieser Fragestellungen wurden österreichische und internationale Fallstudien für ausgewählte Sektoren erarbeitet:   Eisenbahnen: Österreich, Deutschland, SchwedenPostdienste: Österreich, Deutschland, SchwedenWasser: Österreich, Deutschland, SchwedenElektrizität: Österreich, Großbritannien, SchwedenÖffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV): Österreich, Großbritannien, Schweden

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Roland Atzmüller, Christoph Hermann (FORBA - Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt)

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
Februar 2004

Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen

In diesem ersten Band der Publikationsreihe wollen wir daher im Sinne der oben angeführten Vorgangsweise der Frage nachgehen, welche konzeptuellen Grundlagen und begrifflichen Kategorien hinter dem Diskurs vom schlanken Staat und der dafür notwendigen Liberalisierung/Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen stehen, und von welchen politischen Akteuren, Institutionen und Organisationen die dafür maßgeblichen Bestrebungen ausgehen und durchgesetzt werden. Dabei steht die Analyse der politökonomischen Logik, konkret des Neoliberalismus, am Anfang der Auseinandersetzung. Auf Basis dieser Ausgangsüberlegungen wird der Frage nachgegangen, wieweit dieses Denken von der internationalen Politik aufgenommen wurde und von zentralen politischen Institutionen, wie der WTO und der EU, in deren Liberalisierungsstrategien politisch und rechtlich umgesetzt, und damit auf Bereiche ausgedehnt wurde, die dem Wettbewerbs- und Marktdenken bislang weitgehend entzogen waren.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Werner Raza, Valentin Wedl, Silvia Angelo

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
Jänner 2004

The Effects of Globalization on Employment, Wages and the Wage Share in Austria

This paper estimates the employment and wage effects of foreign trade and Austrian outward FDI on employment, wages, and the wage share in Austria. In the last fifteen years there has been a significant increase in the globalization of the Austrian economy through an increase in exports, final imports, offshoring (intermediate imports), and outward Foreign Direct Investment (FDI). The integration of the Central and Eastern Europe (CEECs) to the European economic sphere, added a new dimension to the globalization of the Austrian economy, although Austrian trade and FDI towards Western Europe also increased significantly during this period. In the meantime the increase in unemployment and stagnation in real wages attracted public attention to globalization, and in particular Eastern enlargement and brought up the following question: Did globalization or in particular offshoring or FDI to the CEECs by Austrian firms destroy jobs in Austria? Indeed Austria also experienced a dramatic change in the functional income distribution at the expense of labor in the last three decades: The wage share (labor compensation/gross value added in non-agricultural sector) declined from a level of 72% in 1978 to 54.9% as of 2005. The decline in labor share is not specific to Austria, albeit it has experienced one of the steepest declines in the EU. The gains from trade and enlargement in terms of growth have gone along with a worsening of functional distribution of income. In this study we focus on the effects of globalization to analyze how much of this decline is related to increased imports, offshoring in particular, and Austrian outward FDI.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Vienna

AutorenInnen:
PD Dr. Özlem Onaran

HerausgeberIn:
Chamber of Labour

ISBN:
978-3-7063-0357-6

Datum/Jahr:
March 2008

The Fire Power of the Financial Lobby

The enormous influence and destructive power of financial markets became apparent with the global economic collapse of 2008 which fuelled a financial crisis from which Europe has yet to recover. These events revealed the dire need for stronger rules on financial markets. But reform has proved difficult, not least due to successful campaigns waged by the financial lobby in the European Union: its “fire power” in resisting reforms it dislikes has been all too evident with issues such as banking regulation, derivatives, credit rating agencies, accounting rules, and many more.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Marcus Wolf, Kenneth Haar and Oliver Hoedeman

HerausgeberIn:
Corporate Europe Observatory (CEO), The Austrian Federal Chamber of Labour (Arbeiterkammer) and The Austrian Trade Union Federation (ÖGB)

Datum/Jahr:
2014

Securing labour rights in Global production Networks

The global economy, and in particular the organization of global production and international trade, has changed significantly in the last three decades. Today, international trade and global production are increasingly organised in highly fragmented and geographically dispersed production networks where transnational corporations (TNCs) break up the production process into different parts and locate them in different countries on a global scale. These transformations have important consequences for workers and the protection of labour rights. The rise of these complex global production arrangements together with a redefinition of the role of the state in the context of globalisation has led to an ‘accountability gap’ regarding labour rights. This raises the question of how transnational corporate activities and global production networks (GPN) can be regulated in order to secure labour and other human rights. Die Weltwirtschaft, und im Speziellen die Organisation von globaler Produktion und internationalem Handel, haben sich in den letzten drei Jahrzehnten stark verändert. Internationaler Handel und globale Produktion sind heute zunehmend in fragmentierten und geographisch gestreuten Produktionsnetzwerken organisiert, in denen transnationale Unternehmen (TNCs) den Produktionsprozess ausgliedern und auf globaler Ebene ansiedeln. Diese Änderungen haben bedeutende Konsequenzen für ArbeiterInnen und den Schutz von ArbeitnehmerInnenrechten. Die Zunahme dieser komplexen globalen Produktionszusammenhänge, gekoppelt mit einer Neudefinition der Rolle des Staates im Kontext der Globalisierung, hat zu einer „Haftungslücke“ für ArbeitnehmerInnenrechte geführt. Dies wirft die Frage auf, wie transnationale Unternehmensaktivitäten und globale Produktionsnetzwerke (GPN) reguliert werden können, um ArbeitnehmerInnenrechte und andere Menschenrechte zu sichern.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Vienna

AutorenInnen:
Karin Lukas, Leonhard Plank and Cornelia Staritz

HerausgeberIn:
Chamber of Labour

ISBN:
978-3-7063-0392-7

Datum/Jahr:
June 2010

Public Services in Bilateral Free Trade Agreements of the EU

The impact of international trade agreements on public services has been a controversial subject for a number of years already. Generally, the obligations of trade agreements limit the ability of governments to choose freely between different regulatory instruments and techniques for the organisation and provision of services considered to be essential for the general public such as network communications, energy and water distribution, education, health and social services. With their focus on market access and competition, liberalization commitments in trade agreements put domestic policy makers under the pressure to consider only measures which are in conformity with these agreements (regulatory chill effect) and effectively bind governments to the current level of liberalisation which makes a review and reconsideration of liberalisation measures difficult (lock-in effect). These issues have recently become subject of renewed attention as the EU is currently negotiating bilateral trade agreements with a number of strategic trading partners. The EU Commission would like to abandon the traditional model of safeguarding regulatory space for public services which was applied for the first time in the GATS context. This model is based on a horizontal limitation clause for public utilities. The paper reviews different ways of reducing the impact of trade agreements on public services and assesses their potentials and limitations. The study analyses approaches used in the GATS and NAFTA contexts as well as in free trade agreements of the EU and other countries. As a result of this analysis the paper concludes that existing models are deficient as they do not adequately reflect the dynamic nature and necessary regulatory flexibility for public services. The paper therefore proposes two reform options which could be further discussed and studied. The first is based on the current logic of trade agreements while the second is more-fare reaching and suggests a simplified procedure for the modification of specific commitments.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Vienna

AutorenInnen:
Markus Krajewski

HerausgeberIn:
Chamber of Labour, European Federation of Public Service Unions

Datum/Jahr:
November 2011

Legal Study

The present study provides an overview of the pertinent legal issues involved with a mandatory EU lobby register, discussing the legal basis, form and potential contents of such a register. The study assesses if there is a legal basis in current EU primary law to establish a mandatory lobby register. The question of the legal basis is of special interest, because the apparent lack of such a legal basis is a common argument against a mandatory register. In particular, the opposition of the European Commission against a binding register seems to be partly based on the assumption that the current treaties do not contain a sufficient legal basis for a register. The study will therefore also discuss how such a legal basis could be established if the treaties in their current form are not deemed to be sufficient. In addition, the study also addresses other possibilities to make the current regime more effective through stricter staff rules or codes of conducts of the European Commission or Parliament. 

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Markus Krajewski

HerausgeberIn:
Chamber of Labour, University of Erlangen-Nürnberg

Datum/Jahr:
July 2011

Labour Rights in Global Production Networks

The global economy, and in particular the organization of global production and international trade, has changed significantly in the last three decades. Today, international trade and global production are increasingly organised in highly fragmented and geographically dispersed production networks where transnational corporations (TNCs) break up the production process in different parts and locate them in different countries. These transformations have important impacts on the development prospects of countries, firms and workers. While the impacts of these changes on countries, regions and firms have been studied rather extensively, comparatively little has been said about the effects on workers. Hence, this report analyses how global production networks are configured and how the incorporation of firms into these networks impacts on the position of workers and their rights. To analyse these questions an adapted Global Production Network (GPN) approach is used that not only considers the key role of firms, in particular lead firms, in global production networks but also non-firm actors, the institutional and regulatory context and workers.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Vienna

AutorenInnen:
Leonhard Plank, Cornelia Staritz and Karin Lukas

HerausgeberIn:
Chamber of Labour

Datum/Jahr:
June 2009

Handys Made-in-India

Handys und Smartphones sind für uns schon längst zu alltäglichen und unverzichtbaren Begleitern geworden. Ersetzbar sind sie dennoch –  durch immer modernere, ausgereiftere, attraktivere Modelle. In Österreich wurden allein 2011 drei Millionen neue Handys verkauft. Weltweit wanderten im gleichen Jahr fast 1,8 Milliarden Mobiltelefone über die Ladentische. Eine boomende Branche also, die viele Arbeitsplätze schafft. Vor allem in Asien, wo die Handy-Herstellung vorwiegend stattfindet, finden zehntausende Menschen darin Anstellung. In den letzten Jahren ist Indien neben China zu einem der größten Mobiltelefonproduzenten der Welt geworden. Doch um welche Art von Arbeitsplätzen handelt es sich dabei? Wie steht es um die Arbeitsbedingungen, wie sieht die Lohnsituation aus? Und welches Leben können die ArbeiterInnen auf Basis ihrer Löhne führen?  Diesen Fragen widmete sich Südwind gemeinsam mit seiner indischen Partnerorganisation Cividep im Rahmen eines Projekts, dass von der Arbeiterkammer Wien und vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz unterstützt wurde.   Der vorliegende Bericht untersucht die Arbeits- und Lebenssituation der in der Nokia-Sonderwirtschaftszone beschäftigten Menschen und zeigt die Probleme und Herausforderungen auf, vor denen diese stehen. Der Fokus liegt auf der Lohnsituation der Handy-ArbeiterInnen und den damit verbundenen Lebensbedingungen. Klar wird dabei: Von den florierenden Gewinnen der Handy-Branche haben jene, auf deren Arbeit der Erfolg basiert, derzeit kaum etwas.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Laura Ceresna-Chaturvedi, Christina Schröder, Nora Holzmann, Eva Dessewffy

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Südwind Agentur, Cividep-India

ISBN:
ISBN 978-3-7063-0439-9

Datum/Jahr:
September 2012

Free Trade and Trade Unions of the Americas

Die Studie analysiert die Entwicklung von Vision, Strategien und Praktiken zum freien Handel in den Gewerkschaftsbewegungen in Nord- und Südamerika seit dem ersten Freihandelsabkommen (FHA) zwischen Kanada und den USA, das 1988 in Kraft getreten ist. Gewerkschaften sahen sich durch Freihandelsabkommen wie NAFTA, die geplante pan-amerikanische Freihandelszone (ALCA) und die bilateralen Verhandlungen der USA mit latein-amerikanischen Ländern vor neue Herausforderungen gestellt.  Die Gewerkschaften haben darauf mit unterschiedlichen Strategien und Instrumenten reagiert. Die Elemente, die näher untersucht werden, sind: die Forderung nach Transparenz und Beteiligung in den Verhandlungen; die Forderung nach Sozialklauseln in den FHAs und die damit verbundenen Lobbying-Kampagnen; den Aufbau grenzüberschreitender Allianzen zwischen Gewerkschaften; den Aufbau von Allianzen über die Gewerkschaften hinaus mit anderen sozialen Bewegungen; die Mobilisierungen und Versuche eine Vision für ein neues Handelssystem zu entwickeln und bekannt zu machen. Zum Abschluss werden einige Schlussfolgerungen im Hinblick auf die laufenden bilateralen Verhandlungen der Europäischen Union gezogen.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Vienna

AutorenInnen:
Global Labour Strategies

HerausgeberIn:
Chamber of Labour

ISBN:
978-3-7063-0380-4

Datum/Jahr:
September 2009

EU-Strategie bis 2020

Zum gegenständlichen Konsultationsdokument der Kommission zur künftigen EU-Strategie bis 2020 nimmt die AK wie folgt Stellung:  Grundsätzliche Anmerkungen: Die EU2020-Strategie schließt an die gegenwärtige Lissabon-Strategie an, die laut Kommission dazu beigetragen hat, die derzeitige Krise zu überstehen. Eine kühne Behauptung, die der Realität nicht Stand hält. Die EU war schon vor Ausbruch der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise weit von vielen Lissabon-Zielen entfernt. Mit der Rezession ist das Zieldatum 2010 völlig unrealistisch geworden. Die Kommission selbst schreibt in ihrem Beschäftigungsbericht vom November 2009, dass die Arbeitslosenquote bis 2010 auf über 10% steigt und die Zuwächse der letzten Jahre wieder zunichte gemacht wurden. Aus Sicht der AK ist daher eine Neuausrichtung der Strategie notwendig, damit 2020 die Bilanz positiv ausfällt....

Art der Publikation:
Positionspapier

AutorenInnen:
AK-Europa

HerausgeberIn:
Arbeiterkammer

Datum/Jahr:
Januar 2010

Der stille Angriff auf öffentliche Dienstleistungen

Die vorliegende Studie bringt ein wenig Licht in die geheimen Absprachen zwischen großen Wirt­schafts­ver­bänden und den EU-VerhandlerInnen für internationale Handels- und Investitionsabkommen. Sie zeigt die aggressiven Strategien der Dienstleistungskonzerne im Hinblick auf TTIP und CETA und die Versuche, eine weitgehende Marktöffnung in Bereichen wie Gesundheit, Kultur, Postdienste und Wasserwirtschaft durch­zu­setzen. Diese Abkommen ermöglichen den Dienst­leist­ungs­kon­zernen, ihre Geschäftsfelder in die Da­seins­vor­sorge auszuweiten und ihre Marktmacht auszubauen. Die Studie zeigt außerdem, wie die Euro­päische Kommission der Dienstleistungsindustrie bereitwillig den roten Teppich ausrollt: Sowohl der im September 2014 veröffentlichte konsolidierte CETA-Text als auch Entwürfe der TTIP-Kapitel und interne Verhandlungsunterlagen zeigen, wie stark die Wunschlisten der Wirtschaftslobbyisten bereits Be­rück­sicht­ig­ung gefunden haben.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Thomas Fritz

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
Oktober 2015

Austeritätspolitik und Menschenrechte

Seit Beginn der Finanzmarktkrise haben einige EU-Mitgliedstaaten im Zusammenwirken mit der sog. „Troika“, die gebildet ist aus EU-Kommission (KOM), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IMF), eine rigide Sparpolitik verfolgt. Diese auch Austeritätspolitik genannte Politik hat in kurzer Zeit mit dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und dem Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESMV) Instrumentarien entwickelt, über die in den betroffenen Ländern auf Grundlage sogenannter Memoranda of Unterstanding (MoU) Sparmaßnahmen und Strukturreformen initiiert und durchgesetzt werden sollen. Die MoU enthalten detaillierte Zeitpläne für Sparmaßnahmen und Strukturreformen, welche die betroffenen Staaten erfüllen müssen, um entsprechende Kredittranchen zu erhalten. Die MoU werden durch die Troika ausgehandelt. So heißt es etwa im Art. 13 Abs. 4 ESMV, dass die KOM im Benehmen mit EZB und IMF das MoU aushandelt, dabei die Finanzierungsauflagen festsetzt und das MoU unterzeichnet. Der Gouverneursrat macht das MoU sodann zur Grundlage der Auszahlung von Finanzhilfen nach dem ESM. Neben der direkten Konditionalisierung jener Länder, die direkt um Geld aus den Rettungsschirmen ansuchen mussten (Griechenland, Irland, Portugal, Rumänien, Spanien und Zypern), kam es auch zu einer indirekten Konditionalisierung anderer Staaten. So forderte etwa die EZB von Italien für den Ankauf von Staatsanleihen (auf dem Sekundärmarkt) Privatisierungen im großen Ausmaß, die Verlagerung der Tarifverhandlungen auf Betriebsebene, Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, die Privatisierung von Versorgungsunternehmen und die Einführung von automatischen Korrekturmechanismen im Defizitfall.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Andreas Fischer-Lescano

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Datum/Jahr:
November 2013

Was kosten Privatisierungen?

Diese Studie überprüft mit Hilfe neuer Methoden die weit verbreitete Annahme, wonach Privatisierungen eine finanzielle Verbesserung der öffentlichen Haushaltslage bewirken. Im ersten Schritt wird gezeigt, dass lediglich eine kurzfristige Verbesserung der Liquiditätssituation gewiss ist, während die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Vermögensposition und das laufende Defizit von spezifischen Bedingungen abhängt. Ob es insgesamt tatsächlich zu einer Verbesserung kommt, ist deshalb Fall für Fall zu überprüfen.  Im auf österreichische Fallbeispiele beschränkten empirischen Teil werden die jeweils letzten Verkäufe öffentlicher Anteile an der OMV, der Telekom Austria sowie der Post untersucht. Je nach Berechnungsmethode ergibt sich ein kumulierter Verlust von 1,25 bis 1,78 Mrd Euro, da insbesondere bei der OMV in den Folgejahren der Ertragsentgang den Zinsvorteil durch einen niedrigeren Schuldenstand deutlich übertroffen hat. Anschließend erfolgt eine Schätzung der finanziellen Auswirkung möglicher weiterer Privatisierungsschritte auf die öffentlichen Finanzen mit dem Schwerpunkt Energieversorger. Es zeigt sich, dass unter den derzeitigen Bedingungen bei weiteren Privatisierungsschritten mit einer neuerlichen Verschlechterung der Staatsfinanzen zu rechnen wäre.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Georg Feigl und Michel Heiling

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0426-9

Datum/Jahr:
März 2012

Europäisches Kräftemessen

Eine Auswertung von verfügbaren statistischen Daten zur Entwicklung und zum ungleichen Stand der Interessenvertretung in Brüssel (Organisationen, Personal, Finanzen) Wie sieht die als mehr oder weniger problematisch begriffene Landschaft der Interessenvertretungsinstitutionen und LobbyistInnen in Brüssel aus? Lässt sich genaueres über die Verteilung von Organisationen, Personen und Finanzen im Hinblick auf die europäische Interessenvertretung sagen, und wie kann das Verhältnis der Kräfte zwischen unterschiedlichen gesellschaftlichen Interessen und ihren Verbänden eingeschätzt werden? Dies sind die Leitfragen dieser im Auftrag der Arbeiterkammer Wien recherchierten Expertise, die vor allem im August und September 2011 anhand vorhandener Datensätze und mit Hilfe einer kleinen Zahl von Expertengesprächen durchgeführt wurde. Wir gehen im Folgenden zunächst auf die Entwicklung der Brüsseler Lobbylandschaft im Allgemeinen ein (Abschnitt 2). Im 3. Abschnitt untersuchen wir die Organisationslandschaft im Hinblick auf die Anteile der verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen genauer und gehen dann im 4. Abschnitt anhand des Personaleinsatzes vertieft auf das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit ein, wobei wir auf die nationale Ebene am Beispiel Deutschlands als Vergleichsmaßstab zurückgreifen und die allgemeinen Verhältnisse anhand von drei Politikfeldern (Finanz-, Verkehrs- und Klimapolitik) konkretisieren. Im 5. Abschnitt vertiefen wir die Überlegungen zur Entwicklung von postdemokratischen Verhältnissen auf nationaler Ebene und die Probleme der postnationalen Demokratie in Europa, bevor wir im 6. Abschnitt ein abschließendes Resümee ziehen.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Dieter Plehwe

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0425-2

Datum/Jahr:
Februar 2012

Assess CETA: Assessing the claimed benefits of the EU-Canada Trade Agreement (CETA)

In dieser Studie werden drei Hauptaspekte behandelt: 1) Die bekannten Studien zu ökonomischen Effekten von CETA werden zusammengefasst und kritisch überprüft. Dabei werden unzureichende Modellannahmen problematisiert und fehlende Risiken und Anpassungskosten dargestellt. 2) Basierend auf dem ÖFSE Global Trade Model werden die ökonomischen Effekte von CETA auf die Mitglieder des Abkommens und andere Weltregionen – aber auch speziell für Österreich – geschätzt. Das verwendete Modell erlaubt dabei im Gegensatz zu herkömmlichen Ansätzen auch Aussagen zu Effekten auf Beschäftigung, Löhne, Budgetdefizit und Leistungsbilanz. 3) Modellbasierte Analysen zu den wirtschaftlichen Effekten von Handelsabkommen sind immer mit gewissen Unsicherheiten verbunden, da bestimmte Parameter nicht exakt abzuschätzen sind. In den Handelsabkommen der neuen Generation wie CETA wird dies durch die Bedeutung von nicht-tarifären Handelshemmnissen wie Regulierungen und technische Standards noch verstärkt, da ex-ante unklar ist, wie stark Handelskosten durch regulatorische Zusammenarbeit gesenkt werden können. Deshalb wird mithilfe einer Sensitivitätsanalyse die Schwankungsbreite der Ergebnisse aufgrund der Variation von wichtigen Parametern aufgezeigt.

Art der Publikation:
Studie

Erscheinungsort:
Wien

AutorenInnen:
Werner Raza, Bernhard Tröster, Rudi von Arnim

HerausgeberIn:
Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

ISBN:
978-3-7063-0620-1

Datum/Jahr:
2016