Stellungnahmen zu umweltgesetzen

Bundes-Umgebungslärmschutz-Verordnung

Obwohl die in Anhang III der EU-Umgebungslärmrichtlinie festgelegten Dosis-Wirkungs-Relationen und Berechnungsmethoden primär den politischen Entscheidungsträgern als Orientierungshilfe dienen sollen, um die nationalen Lärmschutzregelungen im Lichte des aktuellen Wissensstands zu evaluieren und dann konkret anzupassen, soll dieser Anhang III stattdessen lediglich wortident übernommen werden. Aus der Sicht der BAK empfiehlt es sich vielmehr, die Umsetzung zum Anlass für eine gründliche Überarbeitung der ganzen einschlägigen österreichischen Rechtslage im Verkehrslärmschutz zu nehmen: Insbesondere sollten die für die Lärmaktionsplanung festgelegten Schwellenwerte auf das Level der Planungsrichtwerte für „Wohngebiete“ abgesenkt werden.Auch die in den Lärm-Immissionsverordnungen für die Straße, die Schiene und die Luftfahrt festgelegten Grenzwerte, insbesondere die für die Schiene und die Luftfahrt sollten entsprechend der neuen Erkenntnisse deutlich abgesenkt werden.Ebenso sind die entsprechenden Grenzwerte für die Bestandsanierungen kritisch zu überprüfen und dann in der Folge auch verbindlich zu machen.

Datum/Jahr:
2021

Nationaler Energie- und Klimaplan 2019

Bis Ende 2019 muss Österreich einen Plan vorlegen, wie die Ziele der europäischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 erreicht werden sollen.

Datum/Jahr:
Dezember 2019

Klimaziel für 2030

Die Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützt das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050.

Datum/Jahr:
Dezember 2020

Nationaler Energie- und Klimaplan

Ende 2018 musste die Bundesregierung den Energie- & Klimaplan nach Brüssel schicken. Die BAK kritisiert, dass der Entwurf viel zu wenig konkret ist.

Datum/Jahr:
Dezember 2018

AWG- Novelle zu Batterien

Die Bundesarbeiterkammer nimmt Stellung zur EU-Batterienrichtlinie. Diese erfordert die Anpassung der bislang in Österreich geltenden Vorschriften.

Datum/Jahr:
28.09.2007

Wasserrahmenrichtlinie

Aus Sicht der BAK besteht die Sorge, dass bei einer Überarbeitung der WRRL versucht werden könnte die derzeit hohen Standards abzumildern.

Datum/Jahr:
2019

Klima- und Energie­strategie

Die Position der Bunde­sarbeitskammer zur Klima- und Energie­strategie der Öster­reichischen Bundes­regierung.

Datum/Jahr:
Juni 2018

Lärmaktionspläne 2018

Aktionspläne zu Ballungs­räumen sollten den ganzen Ballungs­raum und nicht bloß Landes­straßen, sondern alle Umgebungs­lärm-Quellen betrachten.

Datum/Jahr:
13.7.2018

Verwaltungs­reformgesetz

Die BAK hält fest, dass in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit eine seriöse Befassung mit allen Vorschlägen nicht möglich ist.

Datum/Jahr:
Oktober 2016

UNECE Aarhus Konvention III

Die BAK hat schon mehrfach um nähere Information zu den Zwischenergebnissen ersucht und wiederholt dieses Ersuchen.

Datum/Jahr:
November 2016

Fluglärmverordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Jänner 2010

AWG-Novelle Kontrolle

Stellungnahme

Datum/Jahr:
November 2012

Klima- und Energiefonds

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Dezember 2011

UNECE Aarhus Konvention II

Die Aarhus-Konvention hat europaweit einheitliche Verfahrensspielregeln für die Öffentlichkeitsbeteiligung im Vorfeld großer Bauvorhaben festgelegt.

Datum/Jahr:
Oktober 2016

Kriterienkatalog Wasserkraft

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Juni 2011

Novelle UVP-Richtlinie

Stellungnahme

Datum/Jahr:
November 2012

Industrieunfall­verordnung – Abfall

Der Entwurf dient der Umsetzung der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen.

Datum/Jahr:
April 2016

UVP Gesetz Novelle 2012

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Juni 2012

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011

Die Plandokumente zeigen einen hohen Stand der Abfallwirtschaft in Österreich. Reformbedarf besteht aber in der Altlastensanierung.

Datum/Jahr:
April 2011

Batterienverordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Jänner 2015

Auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft

Die BAK begrüßt die Absicht der Europ. Kommission, eine ambitioniertere Initiative zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorzulegen.

Datum/Jahr:
Oktober 2015

Nationales Entsorgungsprogramm gemäß Strahlenschutzgesetz

Die EU-Richtlinie 2011/70/Euratom verpflichtet alle Mitgliedstaaten zur sicheren und verantwortungsvollen Entsorgung ihres radioaktiven Abfalls.

Datum/Jahr:
Mai 2018

AWG-Novelle 2015

August 2015: Die BAK kritisiert die zersplitterte und unübersichtliche Umsetzung der Seveso III - Richtlinie in Österreich.

Datum/Jahr:
August 2015

Deponie-Verordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Jänner 2015

Elektroaltgeräte

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Jänner 2011

EU-Flughafenpaket/­Bodenabfertigung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Dezember 2011

BVG-Staatsziele

Der Entwurf schafft eine gefährliche Schieflage zwischen den sozialen Interessen der Bevölkerung und den Interessen der Wirtschaft.

Datum/Jahr:
April 2018

EU-Kreislauf­wirtschaftspaket

Skeptisch werden die weit in politische Gestaltung reichenden Befugnisse der Kommission zu delegierten Rechtsakten insb beim Abfallende gesehen.

Datum/Jahr:
Jänner 2016

Recycling-Baustoff-Verordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Jänner 2015

Strahlenschutz­gesetz

Stellungnahme

Datum/Jahr:
August 2015

Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2017

Die Plandokumente zeigen einen hohen Stand der Abfallwirtschaft in Österreich. Reformbedarf besteht aber in der Altlastensanierung.

Datum/Jahr:
März 2017

Kühlschrank­pickerlgesetz

Stellungnahme

Datum/Jahr:
November 2010

EU-Flughafenpaket/­Lärmschutz

Stellungnahme

Datum/Jahr:
März 2012

EU-Trinkwasserrichtlinie neu

Die Bundesarbeitskammer fordert das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser ein, der EU-Vorschlag ist nicht weitreichend genug.

Datum/Jahr:
März 2018

UNECE Aarhus Konvention

Die Spielregeln für die Genehmigung großer Bauverfahren müssen auch in Österreich vereinheitlicht und mit Transparenz und Bürgernähe umgesetzt werden.

Datum/Jahr:
Juni 2016

IG-Luft KennzeichnungsVO

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Mai 2012

Aktionsprogramm Nitrat 2012

Die BAK sieht bei der Novelle des Aktionsprogramms Nitrat 2012 erheblichen Nachbesserungsbedarf.

Datum/Jahr:
Mai 2017

Aktionsprogramm Nitrat

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Februar 2012

Luftfahrtgesetz

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Mai 2013

Kesselanlagen

Der Entwurf betrifft Großfeuerungsanlagen, die der IED-Richtlinie unterliegen. Diese sieht eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung vor.

Datum/Jahr:
Oktober 2016

AWG-Novelle 2010

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Mai 2010

Recycling-Baustoff­verordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Mai 2016

Abgeltungs­verordnung

Stellungnahme

Datum/Jahr:
Dezember 2014


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