Insolvenz-Entgelt

Ein Unternehmen meldet Insolvenz an. Die ArbeitnehmerInnen müssen jedoch nicht leer ausgehen: Bei einer Insolvenz sind die Ansprüche der ArbeitnehmerInnen durch den Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) gesichert.

Wann gibt es Insolvenz-Entgelt?

Insolvenz-Entgelt gibt es dann, wenn der Arbeitgeber auf Grund eines Insolvenztatbestandes (insbes. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder die Abweisung bei Vermögenslosigkeit) nicht mehr in der Lage ist, die offenen Ansprüche der ArbeitnehmerInnen zu bezahlen.

Wer hat Anspruch auf Insolvenz-Entgelt?

Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben alle ArbeitnehmerInnen (einschließlich der Lehrlinge), freie DienstnehmerInnen und HeimarbeiterInnen sowie deren Hinterbliebene oder Erben.

Keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben insbes. WerkvertragsnehmerInnen und sonstige atypisch Beschäftigte ohne Arbeitsvertrag und ArbeitnehmerInnen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einer Gemeinde, zu einem Gemeindeverband stehen. Auch Gesellschafter, denen beherrschender Einfluss auf die Gesellschaft zusteht, haben keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt.

Was ist zu tun?

Die offenen Forderungen sind im Insolvenzverfahren beim zuständigen Gericht anzumelden. ArbeitnehmerInnen sind, im Gegensatz zu den anderen Gläubigern, nicht auf die bloße Quote angewiesen. Sie erhalten die offenen Forderungen (bis auf im Gesetz geregelte Ausnahmen) als Insolvenz-Entgelt ausbezahlt.

Voraussetzung dafür ist, dass ArbeitnehmerInnen ihre Forderungen bei Gericht anmelden und bei der IEF-Service GmbH (Insolvenz-Entgelt-Fonds) beantragen.

Wie hoch ist das Insolvenz-Entgelt?

ArbeitnehmerInnen erhalten Insolvenz-Entgelt für laufende Entgelte (Löhne, Gehälter, Überstunden etc), Sonderzahlungen (Urlaubs- und Weihnachtsgeld), allfällige Kündigungsentschädigung und Urlaubsersatzleistung höchstens bis zu einem monatlichen Bruttobetrag von 10.440 Euro (im Jahr 2019). Dieser Betrag ist abhängig von der jährlich festgesetzten Höchstbeitragsgrundlage zur gesetzlichen Sozialversicherung.

Davon werden die Dienstnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sowie eine vorläufige pauschale Lohnsteuer von 15% abgezogen. Unter Berücksichtigung von Steuerfreibeträgen ergibt sich eine effektive Steuer von 12%.

Die endgültige Lohnsteuer wird vom Finanzamt im Rahmen der verpflichtenden Arbeitnehmerveranlagung ("Lohnsteuerausgleich") festgesetzt, wobei es entweder zu Lohnsteuer-Nachforderungen oder zu Rückerstattungen durch das Finanzamt kommen kann. Dazu teilt die IEF-Service GmbH dem Finanzamt jene Zeiträume und Beträge mit, für die das Insolvenz-Entgelt zugesprochen worden ist.

Für gesetzliche Abfertigungsansprüche erhalten Sie im Jahr 2019 Insolvenz-Entgelt pro Monatsbetrag Abfertigung bis brutto 5.220 Euro ungekürzt. Steht ein höherer Monatsbetrag zu, erhalten Sie darüber hinaus nur mehr die Hälfte des Differenzbetrages, jedoch nicht mehr als brutto 7.830 Euro. Die Lohnsteuer beträgt 6%.

Welche Fristen müssen eingehalten werden?

Um den Anspruch auf Insolvenzentgelt nicht zu verlieren, muss der Antrag binnen sechs Monaten ab 

• Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw.                                                         
• Kenntnis des sonst geforderten Gerichtsbeschlusses (zB Abweisung mangels kostendeckendem Vermögens) bei der IEF-Service GmbH gestellt werden.

Welche Anspruchszeiträume sind gesichert?

Gesichert sind die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die innerhalb der letzten 6 Monate vor der Insolvenzeröffnung bzw. des Abweisungsbeschlusses oder 6 Monate vor Ende des Arbeitsverhältnisses fällig waren. Ältere Ansprüche sind nur gesichert, wenn sie beim Arbeitsgericht innerhalb von 6 Monaten (ab Fälligkeit) eingeklagt wurden. Der Anspruch darf nicht auf Grund gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Bestimmungen verfallen oder verjährt sein.

Wie lange sind die Ansprüche gesichert?

Bis zur Berichtstagsatzung sind die Löhne und Gehälter sowie das Urlaubs- und Weihnachtsgeld gesichert. Nach der Berichtstagsatzung müssen Sie austreten, wenn der Insolvenzverwalter bzw. der Arbeitgeber erstmals Lohn oder Gehalt nicht oder nur teilweise auszahlt. Treten Sie nicht aus, verlieren Sie den Anspruch auf Insolvenz-Entgelt für das laufende Entgelt auch in der Zukunft!

Der Sicherungszeitraum endet jedenfalls mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens!

Findet keine Berichtstagsatzung statt, sind Ihre Ansprüche bis zum Ende des dritten Monats, der auf die Eröffnung folgt, gesichert. Danach müssen Sie den Austritt erklären, wenn sie erstmals keine (vollständige) Zahlung erhalten.
Im Fall der Abweisung mangels kostendeckendem Vermögens endet der Sicherungszeitraum mit dem Ende des dritten Monats, der auf den Abweisungsbeschluss (Beschlussdatum) folgt.

Forderungen, die danach entstehen, sind nicht durch den Insolvenz-Entgelt-Fonds gesichert und müssen direkt gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden.