Schulungskosten zurückzahlen

Seit 28.3.2024 ist zu unterscheiden, ob es sich um Aus-, Fort- und Weiterbildungen handelt, die für die Ausübung der vereinbarten arbeitsvertraglichen Tätigkeit erforderlich sind und solchen, bei denen das nicht der Fall ist.

Für Aus-, Fort- und Weiterbildungen, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Verordnungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung,..) oder des Arbeitsvertrages Voraussetzung für die Ausübung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit sind, gilt:

• die Teilnahme des:der Arbeitnehmer:in an dieser Aus-, Fort- oder Weiterbildung ist Arbeitszeit;
• die Kosten für diese Aus-, Fort- oder Weiterbildung sind von dem:der Arbeitgeber:in zu tragen, es sei denn, die Kosten werden von einem Dritten getragen.

Kosten einer derartigen Aus-, Fort- oder Weiterbildung dürfen somit nicht auf Sie als Arbeitnehmer:in überwälzt werden. 

Benachteiligungsverbot

Sie dürfen wegen einer beabsichtigten oder tatsächlich in Anspruch genommenen Aus-, Fort- und Weiterbildung, von dem:der Arbeitgeber:in weder gekündigt noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden. 

Gewinnen Sie den Prozess, gilt Ihr Arbeitsverhältnis als ununterbrochen. Das bedeutet, Sie dürfen, müssen aber auch weiterarbeiten.

Sie können von dem:der Arbeitgeber:in binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang der Kündigung eine schriftliche Begründung verlangen (ein Pauschalverweis auf "betriebliche" oder "personenbezogene" Gründe reicht hier unserer Meinung nach nicht) . Der:die Arbeitgeberin muss die schriftliche Begründung binnen fünf Kalendertagen ab dem Zugang des Verlangens ausstellen. Die Kündigung ist aber auch dann rechtswirksam, wenn die Arbeitgeber:innenseite keine schriftliche Begründung ausstellt.

Aus-, Fort- und Weiterbildungen, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Verordnungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung (Kollektivvertrag, Betriebsvereinbarung,..) oder des Arbeitsvertrages Voraussetzung für die Ausübung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit sind:

Viele Firmen sind bereit, ihren Beschäftigten die Weiterbildung zu zahlen. Häuf­ige Praxis in den Betrieben: Bezahlt der Chef die Ausbildung, müssen Ar­beit­nehm­er­:innen meist unterschreiben, dass sie die Ausbildungskosten zu­rück­zahl­en, wenn sie die Firma verlassen. Nicht immer aber fordert die Firma das Geld zu Recht zurück.

Kosten für Einschulung

Ob wirklich gezahlt werden muss, hängt davon ab, was gelernt wurde. Es kommt sehr darauf an, ob es sich um eine echte Ausbildung oder um eine Ein­schul­ung handelt. Bei der Einschulung werden Sie mit betrieblichen Ge­geb­en­heit­en und Produkten des Arbeitgeber:der Arbeitgeberin vertraut gemacht. Dafür darf die Firma kein Geld zurückverlangen!

Kosten für Ausbildung

Anders ist das bei den Kosten für eine echte Ausbildung, die die Beschäftigten auch in einer anderen Firma nutzen könnten. Die Firma darf nur dann einen Kost­en­rück­er­satz fordern, wenn dieser zuvor für eine konkrete Ausbildung schriftlich ver­ein­bart wurde. Eine allgemeine Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag ist noch zu wenig.

Wie viel muss ich zurückzahlen?

Zunächst einmal müssen tatsächliche Ausbildungskosten durch die Teilnahme angefallen sein. 

Ende der Rückzahlungspflicht

• Eine Rückzahlungsverpflichtung ist für maximal 4 Jahre, bei besonders teuren Ausbildungen für maximal 8 Jahre zulässig.