Publikation

Kesselanlagen

Der Entwurf betrifft Großfeuerungsanlagen, die der IED-Richtlinie unterliegen. Diese sieht eine effektive Öffentlichkeitsbeteiligung vor, was auch eine effektive Öffentlichkeitsinformation beinhaltet. Mit dem gegenständlichen Gesetzesvorhaben soll die Kundmachung einerseits von mündlichen Verhandlungen für die Genehmigung von Großfeuerungsanlagen und andererseits der ergangenen Genehmigungsbescheide vereinfacht werden. Ausreichend wäre demnach in Zukunft die Kundmachung in einer wöchentlich erscheinenden Lokalzeitung und im Internet, wohingegen eine Veröffentlichung in einer im Bundesland weit verbreiteten Tageszeitung nicht mehr notwendig sei. 

Folgende Punkte sieht die BAK am vorliegenden Entwurf besonders kritisch:

• Entfall der Kundmachung in der Tageszeitung; die Reichweite des Kundmachungsmediums Lokalzeitung wird nicht definiert
• die Art und Weise der Kundmachung im Internet wird nicht genau definiert
• das Fehlen von Vorschlägen in Hinblick auf das EuGH-Urteil C-137/14