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BAK Stellungnahme zum Entwurf des nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) für Österreich

Die EU-Mitgliedstaaten müssen der Europäischen Kommission bis Ende 2019 mitteilen, wie sie planen, die EU-Ziele im Bereich der Klima- und Energiepolitik zu erreichen. Denn die EU hat sich verpflichtet, bis 2030 die Emissionen an Treibhausgasen gegenüber 1990 um 40 % zu senken, die Energieeffizienz um mindestens 32,5 % zu verbessern und unionsweit mindestens 32 % der Energie aus erneuerbaren Quellen zur Verfügung zu stellen.

Das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus (BMNT) hat einen ersten Entwurf dieses Nationalen Energie- und Klimaplans (NEKP) vorgelegt. Darin werden ambitionierte, übergeordnete Ziele genannt, aber es fehlen konkrete Maßnahmen und Zeitpläne sowie Angaben zu den Kosten und zur Finanzierung. Welche gesamtwirtschaftlichen Wirkungen auf Wohlstand und Beschäftigung die Maßnahmen haben können, wird im Plan nicht untersucht.

Die Bundesarbeiteskammer (BAK) hat zum Entwurf eine ausführliche Stellungnahme er­ar­beit­et. Für die BAK ist die Klima- und Energiewende nicht eine technische Frage, sondern vor allem eine soziale Herausforderung. Die Kosten und der Nutzen, die mit klima- und energie­politisch­en Maßnahmen verbunden sind, müssen gerecht verteilt werden. Energie und Mobilität stellen für KonsumentInnen Grundbedürfnisse dar. Um eine sichere und leistbare Energieversorgung für alle Haushalte zu gewährleisten, muss Energiearmut viel entschlossener bekämpft werden. In Hinblick auf die Beschäftigten propagiert die BAK das Konzept einer „Just Transition“, eines gerechten Strukturwandels, der die Bedürfnisse der ArbeitnehmerInnen in den Mittelpunkt der Maßnahmen und ihrer Wirkungen stellt.