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Industrieemissions-RL – Umsetzung in der Gewerbeordnung

Die Gewerbeordnungsnovelle dient in erster Linie der Umsetzung der Richtlinie über Industrieemissionen für den Bereich des gewerblichen Betriebsanlagenrechts. Die AK begrüßt darin die Einführung einer regelmäßigen Umweltinspektion als wichtiges Instrument für die Umsetzung von hohen Anforderungen im Umweltanlagenrecht. Allerdings muss sie auch so eingerichtet werden, dass sie effektiv sein kann. Es werden allerdings auch substantielle Verbesserungen des Entwurfes gefordert. Vor allem die weitreichende Verlagerung der Verantwortung von der Behörde zum Anlagenbetreiber wird als nicht richtlinienkonform, praxisfremd, ineffektiv und problematisch für die Rechtssicherheit (zu Ungunsten von Umweltinteressen und Anlagenbetreibern gleichermaßen) abgelehnt.