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Klimaziel für 2030

Die Kommission hat im Rahmen des Europäischen Grünen Deal vorgeschlagen, dass das Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 von derzeit 40 % auf 55 % angehoben werden soll, um sicherzustellen, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden kann.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützt das Ziel der Klimaneutralität der EU bis 2050. Der damit verbundene Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird einen tiefgreifenden Wandel der Wirtschaft mit sich bringen. Dieser Prozess muss gerecht und im Sinne der ArbeitnehmerInnen gestaltet werden („Gerechter Übergang“, „Just Transition“). Die nachteiligen Auswirkungen müssen abgemildert werden, das positive Potenzial, das in der Transformation steckt, muss zum Vorteil der ArbeitnehmerInnen genutzt werden.

In diesem Sinn wird eine ambitionierte Zielsetzung der Emissionsreduktion bis 2030 unterstützt. Die BAK erachtet es aber als dringend notwendig, dass bei der Politikgestaltung die Anliegen der ArbeitnehmerInnen und die Auswirkungen auf die Beschäftigung und auf den Zusammenhalt in der Gesellschaft gut untersucht und verstanden werden und Maßnahmen unter diesen Gesichtspunkten optimiert werden.

Die notwendigen Investitionen können einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der derzeitigen Beschäftigungskrise leisten. Die BAK schlägt eine goldene Investitionsregel vor, nach der öffentliche Investitionen nicht für die Berechnung der Neuverschuldung herangezogen werden. Damit wird auch die in der Krise deutlich sichtbar gewordene Rolle der öffentlichen Dienstleistungen – Wasser- und Elektrizitätsversorgung, öffentlicher Transport, sozialer Wohnbau, Bildungs-, Betreuungs- und Gesundheitseinrichtungen – gestärkt.

Der Fortschritt in Richtung Klimaneutralität ist somit in erster Linie danach zu beurteilen, inwiefern die gesetzten Maßnahmen zu einer gerechteren, inklusiven Gesellschaft beitragen. Die Berücksichtigung sozialer und verteilungspolitischer Auswirkungen der Maßnahmen ist eine wesentliche Voraussetzung für das Erreichen der klima- und energiepolitischen Ziele. Denn nur so kann auch die nötige, breite gesellschaftliche Akzeptanz hergestellt werden.