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Störfallinformations­verordnung

Hintergrund des vorliegenden Entwurfes ist die geplante Novelle 2015 des Umweltinformationsgesetzes (UIG), BGBl. Nr. 495/1993, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 97/2013, womit u. a. Änderungen an § 14 UIG vorgenommen werden sollen. Dieser wiederum ist die Grundlage für die Störfallinformationsverordnung. Auslöser ist die erforderliche Umsetzung der geänderten Vorgaben für die Information der Öffentlichkeit betreffend Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei schweren Unfällen, die aufgrund der Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen („Seveso III-Richtlinie“,), durchzuführen ist. Insbesondere geht es im Entwurf um die Anpassung der Art und Weise der Information betreffend Sicherheitsmaßnahmen und das Verhalten bei einem schweren Unfall (§ 3). Die BAK verweist im Wesentlichen auf die Stellungnahme zum parallel in Begutachtung befindlichen Entwurf, mit dem die Bestimmungen im Umweltinformationsgesetz, die Grundlagen für diese Verordnung sind, geändert werden sollen.