Publikation

Abgeltungs­verordnung

Der vorliegende Verordnungsentwurf (AbgeltungsVO Haushaltsverpackungen 2015) soll das System der Verpackungsverordnung ergänzen und will für den Zeitraum bis 2018 die Grundlagen dafür schaffen, dass die Sammel- und Verwertungssysteme den Kommunen marktanteilig Abgeltungen für diejenigen Verpackungsabfälle bezahlen, die über die Restmüllsammlung erfasst und behandelt werden. 

Vereinbarung und VO-Entwurf bewirken eine Netto-Zusatzbelastung der KonsumentInnen in der Höhe von rund 20 Mio EUR jährlich, weil den zusätzlichen Belastungen über die Produktpreise keine Kompensationen über Senkungen der Müllgebühren gegenüberstehen werden. Dies bedeutet eine rund 15%ige Erhöhung der Kosten der KonsumentInnen für die Verpackungsverordnung, der auch kein erkennbarer Nutzen für die KonsumentInnen gegenübersteht.