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18.9.2024
Öffentliche Pensionen: Nachhaltig sicher (wenn wir es wollen)
Auch wenn es in manchen Schlagzeilen anders klingt: Zum Pensionssystem in Österreich gibt es vor allem gute Nachrichten. Es bietet im internationalen Vergleich eine sehr gute Absicherung, auch für die heute Jüngeren. Trotz steigender Lebenserwartung und der deutlich steigenden Zahl der Älteren steigen die Pensionsausgaben gemessen am BIP langfristig nur äußerst moderat an.Das bestätigt auch der aktuelle Ageing Report 2024 (AR 2024) der EU-Kommission neuerlich. Während sich der Anteil der Bevölkerung ab 65 Jahren von 18,2% (2013) bis 2070 auf 29,9 % um 64% erhöht, steigt der Anteil der Pensionsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im selben Zeitraum gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte von 13,8% (2013) auf 14,0 % (2070).
Trotz der steigenden Lebenserwartung und dem wachsenden Anteil von ab 65-Jährigen an der Bevölkerung steigen die Pensionsausgaben nur sehr moderat.
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Wirklichkeit der Pensionsausgaben immer besser als Prognose
Die tatsächliche Entwicklung verlief (neuerlich) viel günstiger als angenommen. Der relative Pensionsaufwand 2022 liegt um 0,9 Prozentpunkte unter dem drei Jahre zuvor prognostizierten Wert. Der pandemiebedingte deutliche Anstieg, aufgrund des massiven BIP-Einbruchs bei gleichzeitig stabilen Pensionszahlungen, wurde also wesentlich schneller ausgeglichen als erwartet. Gleichzeitig trugen verlässliche Pensionen neben Kurzarbeit und Arbeitslosengeld wesentlich zur raschen Krisenüberwindung bei.
Die mit dem Hineinwachsen der Babyboomer ins Pensionsalter aktuell besonders dynamische Alterung geht vorübergehend zwar mit einem Anstieg des Aufwandes um etwa einen Prozentpunkt einher, der allerdings rasch wieder von einer gegenläufigen Entwicklung abgelöst wird. Und durch positive Strategien, die auf verbesserte Erwerbschancen abzielen, ließe sich dieser moderate Anstieg noch weiter eindämmen.
Die Entwicklung des relativen Pensionsaufwands insgesamt verläuft weitgehend stabil, mit einem nur moderaten, vorübergehenden Anstieg. Also keine Spur von der vielfach strapazierten „Pensionskostenexplosion“.
Die Pensions-Prognosen erwiesen sich bisher als zu pessimistisch. Auch künftig wird das steigende Pensionsalter und die gute Beschäftigungsentwicklung die Ausgaben spürbar dämpfen.
Vollständiges Bild statt Bruchstücke: Ausgaben für Beamt:innenversorgung sinken drastisch
Jede/r weiß, dass ein Bild stark verzerrt sein kann, wenn man nur einen Ausschnitt betrachtet und das Gesamtbild im Dunkeln bleibt. In der Diskussion um die Pensionen geschieht jedoch genau das immer wieder: Es werden nur die steigenden Ausgaben für die Pensionsversicherung dargestellt, es fehlen aber die sinkenden Ausgaben für die Beamt:innenversorgung.
Dabei sind das zwei Seiten einer Medaille. Durch Ausgliederungen und deutlich weniger Pragmatisierungen kommt es zu einer zunehmenden Verschiebung von Ausgaben in den Beamt:innensystemen zur Pensionsversicherung (PV). In einer isolierten Betrachtung der PV werden daher bloße Ausgabenverschiebungen falsch als Ausgabensteigerungen dargestellt.
Mit der Harmonisierung der Pensionen 2004 wurde ein einheitliches System für alle Berufsgruppen – auch für Beamt:innen – geschaffen. Durch die Angleichung der großzügigeren Beamt:innensysteme an die PV entstehen beträchtliche Einsparungen, die zusätzlich zu den Reformen in der PV die Dynamik bei den Gesamtausgaben weiter dämpfen.
Das Gesamtbild zeigt: Steigenden Ausgaben in der Pensionsversicherung stehen massive Einsparungen bei der Beamt:innenversorgung gegenüber. In Summe sind die Ausgaben stabil.
Privatisierung als Irrweg
Seit den 80iger Jahren wurde von Weltbank, OECD, aber auch der EU-Kommission mehr private kapitalbasierte Vorsorge propagiert. Eine Studie der ILO zog eine vernichtende Bilanz über die Pensionsprivatisierung: massiv reduzierte Leistungsniveaus und ein starker Anstieg der Altersarmut gingen mit explodierenden Verwaltungskosten einher. Von den Privatisierungen profitiert hat ausschließlich der Finanzsektor.
Österreich hat hingegen auf ein starkes öffentliches System auf Basis des Umlageverfahrens mit sozialem Ausgleich gesetzt. Dabei werden auch Phasen der Kinderbetreuung, Pflege, Arbeitslosigkeit etc. berücksichtigt und Altersarmut stark vermindert. Die Finanzierung der Pensionen ist nachhaltig gesichert. Anderen Ländern, insbesondere Deutschland, gilt das österreichische System zunehmend als Vorbild.
Österreich ist dem Irrweg der Pensionsprivatisierung nicht gefolgt und gilt heute mit seinem sozialen und nachhaltigen Pensionssystem anderen Ländern als Vorbild.
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