Publikation

Transeuropäisches Verkehrsnetz

Der vorliegende Entwurf wurde, im Gegensatz zu den im Vorjahr noch als Beschluss angenommenen TEN-V-Leitlinien (Beschluss 661/2010), von der EK als Verordnungstext eingebracht und soll diesen ersetzen. Festzuhalten ist, dass der vorliegende Vorschlag nur dem ersten Teil des zu ersetzenden Beschlusses entspricht. Konkrete Vorhaben werden in dieser Verordnung nicht festgelegt, sie sollen in einer eigenen, noch zu beschließenden Verordnung gemeinsam mit dem Energie- und Telekommunikationsnetz neu geregelt werden, ebenso deren Finanzierung (Vorschlag Fazilität Connecting Europe KOM 2011/665).

Die inhaltliche Beurteilung des Verordnungsvorschlages zu den TEN-V Leitlinien gestaltet sich durch die Aufteilung in eigentlich zwei ineinandergreifende Verordnungsvorschläge komplexer als es sein müsste, da mehrmals von einer Verordnung auf eine andere (noch nicht erlassene) verwiesen wird. Zu kritisieren ist, dass sich die EK im VO-Entwurf anhand einer Fülle an neuen Formulierungen wesentlich mehr Befugnisse zuteilt, als dies im Beschluss bisher der Fall gewesen war. Sie ernennt beispielsweise Korridor-Koordinatoren und fasst Durchführungsbeschlüsse für Kernnetzkorridore, welche die Investitionsplanung, die entstehenden Kosten und die zeitliche Durchführungsplanung enthalten.

Dies ist aus Sicht der BAK ein überschießender Eingriff in die Planungen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Ebenfalls kritisch ist zu beurteilen, dass die EK alles daran setzt um die stets steigende Verkehrsnachfrage des Binnenmarktes kritiklos zu befriedigen und die Internalisierung der externen Kosten zu wenig forciert. Unserer Ansicht nach ist es notwendig, ein ressourcenschonendes Verkehrsnetz in Rechtsakten der europäischen Verkehrspolitik zu verankern und vor allem auch umzusetzen. Das bedeutet die klare Priorisierung des Verursacherprinzips zur Herstellung fairer und effizienter Preise im Verkehr, die Finanzierung jeder Infrastruktur auf Grundlage der Kriterien der Rechnungshöfe (Rechtmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit) sowie hohe Beschäftigungswirksamkeit und eine kritische Auseinandersetzung und Evaluierung jedes einzelnen Projekts hinsichtlich der sozialen und ökologischen Folgen.