Publikation

Eisenbahngesetz-Novelle

Mit der des Eisenbahngesetzes (EisbG) werden die Interoperabilitätsrichtlinien der Europäischen Union (EU) umgesetzt. Ziel ist es, klare europaweite Standards für die Fahrzeuge, die Infrastruktur und zum Teil für das das eingesetzte Personal, festzulegen. Die BAK begrüßt die Harmonisierung der Bestimmungen. Die Ausnahmen von den europaweiten Standards sollten sich allerdings auf ein Mindestmaß beschränken. Das Einschränken der Mitwirkungspflicht der Exekutive wird seitens der BAK abgelehnt. Die BAK bedauert, dass mit vorliegender Novelle nicht sämtliche Schwachstellen des nationalen Eisenbahnrechts beseitigt werden. Dringend erforderlich sind jedenfalls klare Regelungen hinsichtlich der Anforderungen beim zugbegleiterlosen Betrieb, der Aufgaben der Sicherheitsbehörde, der Wagenuntersuchungen und der Strafen.