Wirtschaftspolitik 2025: Wie weiter mit Konjunktur, Industrie und Budget?

Am 27. November 2024 präsentierte Wirtschaftsweiser Achim Truger – auf Einladung der AK Wien und des WIFO – das Jahresgutachten des deutschen Sachverständigenrates.

Vortrag

Den Vortrag von Achim Truger können Sie hier nachsehen:

Diskussion

Im Anschluss diskutierte Achim Truger gemeinsam mit den heimischen Wirtschaftsexpert:innen Gabriel Felbermayr, WIFO-Direktor, Helene Schuberth, Chefökonomin des ÖGB und Markus Marterbauer, Chefökonom der AK Wien, die Lehren für Österreich. Die Podiumsdiskussion können Sie hier nachsehen:

Broschüre

Verteilung und Gerechtigkeit (1,2 MB - pdf)

Welche Handlungsspielräume gibt es?

Die Debatte drehte sich um die Frage der Handlungsoptionen und -spielräume vor dem Hintergrund der schlechten konjunkturellen Entwicklung, der nationalen wie europäischen Fiskalregeln, sowie gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen. Aus den reichhaltigen budget- bzw. wirtschaftspolitischen Empfehlungen an eine neue Bundesregierung stachen einige als durchaus konsensfähig hervor.

Öffentliche Investitionen vorziehen, private unterstützen

Kurzfristig gilt es die Konjunktur zu stärken, indem private Investitionen unterstützt, öffentliche Investitionen vorgezogen und die Konsumschwäche überwunden wird. Erst dann wird auch die Beschäftigung wieder stärker zulegen – und damit der Grundstein für die mittelfristig notwendige Budgetkonsolidierung gelegt werden. Einer älteren Studie von Truger folgend, soll diese auf mehrere Jahre angelegt werden, sowohl Einnahmensteigerungen wie Ausgabensenkungen umfassen und bei der Auswahl auf unerwünschte Nebenwirkungen achten.

Europäische Investitionsoffensive soll für Impulse sorgen

Zudem soll ergänzend eine Europäische Investitionsoffensive u.a. in öffentliche Güter wie Schienen- und Stromnetze für Impulse sorgen, um die negative Wirkung der EU-Fiskalregeln abzufedern. Letztere wurden insbesondere von Helene Schuberth ökonomisch, politisch und methodisch problematisiert (weiterführend hier).

Achim Truger für gestaffelten Krisen-Solidarbeitrag

Dissens am Podium gab es wenig, dafür einige bemerkenswerte Aussagen – insbesondere in der 2. Runde zu Österreich (Start bei Minute 32:52), in der am Podium eine Fülle an konkreten Maßnahmen vorgeschlagen wurde. So brachte Gabriel Felbermayr eine Rücknahme der KöSt-Senkung ins Spiel, sofern im Gegenzug konjunkturstimulierende zusätzliche Investitionsunterstützungen für Unternehmen geschaffen werden. Achim Truger brachte u.a. einen gestaffelten Krisen-Solidarbeitrag als Zuschlag zur Einkommenssteuer ins Spiel, der wohlwollend kommentiert wurde.