Kleiner Bub beim Heizkörper © Andreas Koch, stock.adobe.com
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28.09.2022

10 Forderungen der AK zur Bekämpfung der Teuerung – Bereich Energie

Aus Sicht der Arbeiterkammer sind tiefgreifende und effektive Maßnahmen dringend notwendig:

Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme

Preisbremse für Strom, Gas und Fernwärme sowie weitere Maßnahmen zur Entlastung insbesondere einkommensschwacher Haushalte: Die AK begrüßt die von der Regierung angekündigte Strompreisbremse, aber ein Preisdeckel für Strom allein reicht nicht. Im Herbst werden viele Haushalte, die ihre Gesamtjahresabrechnung für Strom und Gas erhalten, erstmals das ganze Ausmaß der massiven Preissteigerungen spüren. Teuerungsausgleich (250€) und Energiebonus (150€) werden diese Belastung nur teilweise ausgleichen können.
 
Prognosen zeigen außerdem, dass sich die Gas- und Strompreise im Jahr 2023 noch einmal verdoppeln werden. So auch die Fernwärme, für die in manchen Bundesländern bereits enorme Preiserhöhungen angekündigt bzw. durchgesetzt wurden – z.B. Wien Energie +92% und Energie Steiermark +94% – wird sich weiter verteuern. Daher ist der Preisdeckel im Herbst das Gebot der Stunde, um die Teuerungswelle 2023 abzufedern.
 
Die AK ist außerdem überzeugt, dass für einkommensschwache Haushalte ein Preisdeckel PLUS benötigt wird – also ein niedrigerer Preisdeckel oder eine höher gedeckelte Energiemenge. Zusätzlich muss es intensive Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs geben wie z.B. thermische Sanierungen und Gerätetausch sowie Unterstützungen in Form von Heizkostenzuschüssen.

Mehr Infos über das Recht auf Grundversorgung mit Energie

Menschen haben das Recht darauf, mit Energie versorgt zu werden! Darauf können Sie sich bei jedem Energielieferanten berufen. Dieser muss dann Energie liefern. Der Grundversorgungstarif darf dabei nicht höher sein als der, zu dem der Großteil der Kund:innen beim jeweiligen Energielieferanten versorgt wird. 

Energie- und Klimahilfsfonds schaffen

Ein Energie- und Klimahilfsfonds muss jene Haushalte unterstützen, die Probleme haben, ihre Energierechnungen zu bezahlen. Außerdem soll dieser Fonds helfen, wenn man die Heizung tauschen oder eine bessere Wärmedämmung möchte.

Gewinnsteuer zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne

Es ist nur fair, die krisenbedingten Übergewinne abzuschöpfen und Energieverbraucher:innen zurückzugeben. Denn während sich die Erzeugungskosten für erneuerbaren Strom sowie die Explorationskosten für Erdgas und Erdöl kaum verteuert haben, sind die Verkaufspreise explodiert – ohne Ende in Sicht.

Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt die EU-weiten krisenbedingten Übergewinne auf über 200 Milliarden Euro jährlich – allerdings basierend auf den niedrigeren Großhandelspreisen aus 2021.
 
Die Profiteur:innen dieser Energiepreisrallye müssen zur Finanzierung der Energiepreisdeckel herangezogen werden! Der Staat darf nicht auf den Kosten für den Preisdeckel sitzen bleiben, während einige Unternehmen weiter krisenbedingte Rekordgewinne in Milliardenhöhe auf Kosten der Allgemeinheit machen. AK und ÖGB haben hierzu ein Modell vorgelegt. 

Trennung Gasmarkt vom Strommarkt

Neben dem Preisdeckel und einer Gewinnsteuer auf nationaler Ebene bedarf es aber auch systemischer Eingriffe, um den Strommarkt vom Gasmarkt zu trennen. Denn wir haben eine Gasmarktkrise, keine Strommarktkrise. Der Strompreis ist aber für zwei Drittel der Inflation verantwortlich. Dementsprechend ist eine Trennung des Strompreises vom Gaspreis ein effektives wirtschaftspolitisches Instrument.
 
Die AK sieht die Bundesregierung daher gefordert, sich auf EU-Ebene aktiv für eine rasche Trennung des Strommarktes vom Gasmarkt, ähnlich wie in Spanien und Portugal und zuletzt auch von Griechenland gefordert, einzusetzen. Derzeit mehren sich die Stimmen, die einen Eingriff fordern.

Die AK bringt hier gerne ihr Wissen ein, das sie in den letzten Wochen mit ausgewählten Energie- und Strommarktexpert:innen erarbeitet hat.

Schutzschirm zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit

Staatsgarantien für Energieversorger

Energieunternehmen müssen für den Einkauf von Gas und Strom Sicherheiten auf Energiebörsen hinterlegen. Bei hohen Preisen und großer Unsicherheit müssen hohe Summen hinterlegt werden, was zu Liquiditätsengpässen führen kann.

Um das Problem rasch in den Griff zu bekommen, soll der Bund mit Staatsgarantien sicherstellen, dass auch die Energieversorger, die aufgrund der Marktverwerfungen Probleme haben, die Versorgung ihrer Kund:innen garantieren können. In Deutschland wurde das bereits im April gemacht: Unter strengen Auflagen werden Energieunternehmen staatlich garantierte Kredite für Sicherheitsleistungen gewährt.

Energiesparkampagne, Energieeffizienzgesetz

Die AK unterstützt auch die von der Regierung angekündigte Energiesparkampagne und regt zudem die Einrichtung einer Energieberatungshotline an, um auf Fragen eingehen zu können.

Das Energieeffizienzgesetz, das seit über zwei Jahren fällig ist, sollte endlich in Begutachtung geschickt werden, das Erneuerbare Wärmegesetz so rasch wie möglich in Kraft treten und die angekündigte Novelle für einen Phase-out-Plan für Erdgas aus der Raumwärme in Angriff genommen werden.

Vorgaben, um Versorgungssicherheit der Gasimporteure zu garantieren

Die OMV ist für mehr als zwei Drittel der Gasimporte nach Österreich verantwortlich. Hand in Hand mit Politik und Wirtschaft hat sie in den vergangenen Jahren die Abhängigkeit von russischem Gas von etwa 50 Prozent auf über 80 Prozent erhöht. Angesichts der aktuellen Versorgungskrise sollten die OMV und alle anderen Gaslieferanten verpflichtet werden, ihre Lieferquellen ausreichend auszuweiten und dauerhaft mehr Gas vorrätig zu haben. 

Finanztransaktionssteuer und Ausschluss marktfremder Akteure

Preistreibende Spekulationsgeschäfte mit Energiederivaten müssen unterbunden werden. Wie vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagen, sollten spekulative Geschäfte durch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer unrentabel gemacht werden. 

Last but not least: Keine Energiewende ohne Fachkräfte

Deswegen braucht es jetzt eine Fachkräfteoffensive!

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