Man sieht die Hand eines Mannes, der gerade einen E-Book-Reader aus einem Bücherregal zieht. © Paolese, stock.adobe.com AK Logo © Corporate Matters

Positionspapiere

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Außen¬wirtschafts¬gesetz

Es wird dafür plädiert, die Handlungs­spielräume für öffentliche Schutz­interessen in der Investitions­kontrolle auszubauen.

Datum/Jahr:
Mai 2019

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Länderbericht Österreich 2019

Die AK nimmt den Bericht zum Anlass, um zu einigen Themen um­fassend Stellung zu beziehen.

Datum/Jahr:
Mai 2019

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Länderbericht Österreich 2019

Die AK nimmt den Bericht zum Anlass, um zu einigen Themen um­fassend Stellung zu beziehen.

Datum/Jahr:
Mai 2019

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EU-US-Wirtschafts¬beziehungen

Die AK sieht in der Reduktion der ursprünglich umfassenden TTIP-Agenda auf ein Zoll­abbauab­kommen einen Schritt in die richtige Richtung.

Datum/Jahr:
Februar 2019

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EU-Steuerpolitik

Die AK fordert seit langem Reformen in steuer­politischen Angelegen­heiten wie die Einführung einer Finanz­transaktions­steuer.

Datum/Jahr:
Februar 2019

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Jahres¬wachstums¬bericht 2019

Insgesamt ist festzuhalten, dass kein grundlegender Kurswechsel hin zu einer wohlstands­orientierten europäischen Wirtschaftspolitik eingeleitet wird.

Datum/Jahr:
Jänner 2019

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Gold-Plating

Die AK lehnt die „Gold-Plating“-Initiative entschieden ab, weil sie offenbar nur der Ver­wirk­lichung von Wirtschafts­wünschen dient.

Datum/Jahr:
Dezember 2018

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Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2021 – 2027

Die drei Kernforderungender AK an den nächstenEU-Finanzrahmen.

Datum/Jahr:
September 2018

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EU-Binnenmarktprogramm

Die AK fordert die Einbeziehung des Arbeits- und Sozialrechts sowie des Umweltrechts bei den Arbeiten zur Beseitigung der Hindernisse am Binnenmarkt.

Datum/Jahr:
August 2018

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Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2018

Am 23. Mai 2018 hat die Kommission die neuen länderspezifischen Empfehlungen (LSE) für Österreich vorgelegt.

Datum/Jahr:
Juni 2018

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Memorandum für ein soziales Europa

Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU Ratspräsidentschaft 2018 aus Sicht der ArbeitnehmerInnen.

Datum/Jahr:
Juni 2018

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UN-Vertrag über Unternehmen und Menschenrechte

Die BAK tritt vehement gegen jeglichen Wettbewerbsvorteil auf Kos-ten von Menschenrechten ein.

Datum/Jahr:
April 2018

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Länderbericht Österreich 2018

Die von den Experten der Europäischen Kommission erstellten Länderberichte sind ein zentrales Analysedokument im Rahmen des Europäischen Semesters.

Datum/Jahr:
April 2018

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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Eine Vertiefung der WWU kann nur dann unterstützt werden, wenn dadurch die Probleme Europas, insb. die hohe Arbeitslosigkeit, gelöst werden können.

Datum/Jahr:
März 2018

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Aus Sicht der AK gilt es wirtschaftspolitisch die Weichen für einen Aufwärtstrend zu stellen, der bei allen Menschen ankommt.

Datum/Jahr:
Jänner 2018

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Die Interessen aller betroffenen AkteurInnen, insbesondere auch der Beschäftigten, müssen gleichermaßen berücksichtigt werden.

Datum/Jahr:
Dezember 2017

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Die AK spricht sich gegen parallele bilaterale Handelsverhandlungen, insbesondere über die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln aus.

Datum/Jahr:
Oktober 2017

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Aus unserer Sicht sind die substanziellen Schutzbestimmungen für ausländische Investoren zu hinterfragen.

Datum/Jahr:
Oktober 2017

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Die AK steht dem Vorhaben kritisch gegenüber.

Datum/Jahr:
Oktober 2017

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Stellungnahme zum Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU.

Datum/Jahr:
Oktober 2017

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Die AK begrüßt den Verordnungsvorschlag, der das Ziel hat, die Einhaltung der EU-Rechtsnormen am Binnenmarkt besser überprüfen zu können.

Datum/Jahr:
Juli 2017

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Aus Sicht der BAK widerspricht die vorgeschlagene Richtlinie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die BAK lehnt den Richtlinienvorschlag daher ab.

Datum/Jahr:
Mai 2017

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Die Bundesarbeitskammer nimmt punktuell zu spezifischen Themen des Länderberichts zu Österreich Stellung.

Datum/Jahr:
April 2017

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Die BAK steht sowohl der Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber.

Datum/Jahr:
März 2017

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Die Kommission negiert die Anliegen der Gewerkschaften und Zivilgesellschaft, die negativen Folgen der Globalisierung grundsätzlich zu diskutieren.

Datum/Jahr:
März 2017

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Heimische Unternehmen und ihre Beschäftigten könnten durch den so geschaffenen unfairen Wettbewerb erheblichen Schaden erleiden.

Datum/Jahr:
März 2017

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Die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Notifizierungs-Richtlinie greift in die Souveränität der Mitgliedstaaten ein.

Datum/Jahr:
Februar 2017

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Aus Sicht der BAK ist ein neues soziales Aktionsprogramm mit konkreten sozialpolitischen Projekten notwendig.

Datum/Jahr:
Jänner 2017

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Für die Hersteller von Autos oder Elektronikartikeln bleibt die Regelung ohne Konsequenzen, da sie die Rohstoffe in verarbeiteter Form importieren.

Datum/Jahr:
Dezember 2016

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Im KonsumentInnenschutzbereich gibt es nach wie vor Defizite in der Rechtsdurchsetzung.

Datum/Jahr:
November 2016

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BAK Stellungnahme zum Konsultationsmechanismus

Datum/Jahr:
November 2016

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Die BAK fordert ein verpflichtendes Transparenzregister und Reformen bei der Lobbyingtransparenz.

Datum/Jahr:
Mai 2016

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Handels- und Investitionsstrategie

Die Bundesarbeitskammer fordert eine grundsätzliche Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik.

Datum/Jahr:
November 2015

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Die BAK sieht auch den neuen Bericht als ungeeignete Grundlage für eine Neuausrichtung der WWU.

Datum/Jahr:
Oktober 2015

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Der Kommissionsvorschlag für das Nachhaltigkeitskapitel enthält ausschließlich unverbindliche Maßnahmen zum Informationsaustausch und zur Kooperation.

Datum/Jahr:
Oktober 2015

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TTIP und CETA

Die Abkommen bergen wenige Chancen, aber hohe Risiken für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und die parlamentarische Demokratie.

Datum/Jahr:
April 2015

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Die BAK lehnt Investitionsschutzbestimmungen in TTIP grundsätzlich ab.

Datum/Jahr:
Oktober 2015

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Anstelle Verhandlungen über ein GATS-Folgeabkommen zu führen, sollte die EU vielmehr die Gründe für das Stocken der GATS-Verhandlungen ernst nehmen.

Datum/Jahr:
September 2015

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TTIP darf keine Investitionsschutzbestimmungen und entsprechende Durchsetzungsmechanismen wie ISDS enthalten.

Datum/Jahr:
August 2015

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Die wesentliche Forderung der AK lautet, eine goldene Investitionsregel einzuführen.

Datum/Jahr:
Juni 2015

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Stellungsnahme zum Programm „Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der Rechtsetzung (REFIT)“.

Datum/Jahr:
Februar 2015

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Bei den Empfehlungen für Österreich gibt es wie immer Licht und Schatten.

Datum/Jahr:
Juni 2015

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Die AK-Stellungnahme zur einschlägigen Diskussion bezüglich Investitionsschutz und Investor-Staat-Streitbeilegung in TTIP.

Datum/Jahr:
2015

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Im Länderbericht wird als Hauptkritikpunkt die hohe steuerliche Belastung angeführt. Die Regierung hat die Eckpunkte der Steuerreform präsentiert.

Datum/Jahr:
2015

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Wie wir bereits in mehreren Stellungnahmen mitgeteilt haben, sehen wir bei den Integrierten Leitlinien einen Aktualisierungsbedarf.

Datum/Jahr:
April 2015

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Die AK bezweifelt die Darstellung der EU Kommission, wonach TTIP zu höherem Wachstum und mehr Beschäftigung in Europa führen soll.

Datum/Jahr:
März 2015

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Sechs Jahre nach dem Beginn der Großen Rezession ist die Wirtschaft der Eurozone immer noch stark angeschlagen und fragil.

Datum/Jahr:
9. Jänner 2015

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One of the major weaknesses in World Bank´s draft of labour standards safeguard is in the narrow application of labour standards.

Datum/Jahr:
Dezember 2014

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Eine Lockerung der Ausfuhrkontrollen bei Dual-Use-Gütern niedrigeren Werts ist bedenklich, da diese für militärische Zwecke genutzt werden können.

Datum/Jahr:
November 2014

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Handelsabkommen mit Investitionsbestimmungen werden seitens der Bundesarbeitskammer und des ÖGB klar abgelehnt.

Datum/Jahr:
November 2014

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Zehn Leitlinien für „einen echten Neustart für Europa" stellt die AK der neuen Europäischen Kommission für ihren Amtsantritt zur Seite.

Datum/Jahr:
Oktober 2014

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Die Europäische Kommission hat mit 16.7.2014 eine Online-Konsultation zur EU-Strategie für den Alpenraum (EUSALP) eingeleitet.

Datum/Jahr:
September 2014

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Die Europäische Kommission hat mit 1.7.2014 eine Online-Konsultation zur Überarbeitung der Kommissionsleitlinien für Folgenabschätzungen eingeleitet.

Datum/Jahr:
September 2014

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EU-Industriepolitik

Als Schwäche des Ansatzes der EK sieht die AK, dass dieser ausschließlich auf die Verbesserung der Angebotsbedingungen für Unternehmen abzielt.

Datum/Jahr:
März 2014

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Wir vermissen eine kohärente Strategie für die Region, die bei den prioritären Problemen der Region ansetzt.

Datum/Jahr:
2014

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Beantwortung der Konsultation zur Strategie der Europäischen Kommission für die soziale Verantwortung der Unternehmen (CSR) 2011–2014.

Datum/Jahr:
2014

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Die Kommission hat mit 30.6.2014 eine Online-Konsultation zu den Leitlinien der Kommission für Konsultationen der Interessenträger eingeleitet.

Datum/Jahr:
September 2014

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Auf dem Weg zu einer umfassenden europäischen Auslandsinvestitionspolitik Übergangsregelungen für bilaterale Investitionsabkommen.

Datum/Jahr:
September 2010

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Die Bundesarbeitskammer (AK) begrüßt den Vorstoß der EU bei Kinderarbeit aktiver gegen Verstöße vorgehen zu wollen.

Datum/Jahr:
Juni 2010

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Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Indien - Kritische Bewertung des bilateralen Freihandelsabkommens.

Datum/Jahr:
März 2010

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Öffentliche Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Inves-tor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP.

Datum/Jahr:
Mai 2014

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Die Arbeiterkammer lehnt Investitionsschutzbestimmungen im CETA ab.

Datum/Jahr:
September 2014

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Stellungnahme zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung der Transatlantic Trade and Investment Partnership

Datum/Jahr:
Mai 2014

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Behandlung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) und Konzessionen in der Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP).

Datum/Jahr:
24. März 2014

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Stellungnahme der AK über die künftige EU-Strategie bis 2020.

Datum/Jahr:
Juli 2014

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ÖGB und BAK-Position zur Konzessionsvergabe

Datum/Jahr:
17. Jänner 2013

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Bericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ des Präsidenten des Europäischen Rates.

Datum/Jahr:
18. Jänner 2013

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Vorschlag für eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf Durchführung kollektiver Maßnahmen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit.

Datum/Jahr:
Juni 2012

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Die Europäische Kommission hat am 13. November 2013 mit dem Jahreswachstumsbericht (JWB) das Europäische Semester 2014 eingeläutet.

Datum/Jahr:
4. Dezember 2013

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AK-Stellungnahme zur Konsultation zu den Ergebnissen des fünften Berichts über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt.

Datum/Jahr:
Februar 2011

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Freihandelsabkommen zwischen EU und den USA - Wichtige Dokumente für öffentlichen Auseinandersetzung zugänglich machen.

Datum/Jahr:
2. Mai 2013

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Am 28. November 2012 präsentierte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2013.

Datum/Jahr:
21. Februar 2013

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Demands on the Plurilateral Services Agreement (PSA/TISA)

Datum/Jahr:
1. Juli 2013

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Stärkung der sozialen Dimension in der Wirtschafts- und Währungsunion. Mitteilung an die Kommission vom 2.10.2013.

Datum/Jahr:
12. November 2013

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Vorschlag für eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe - Die AK spricht sich gegen vorgeschlagenen Rechtsakt zu Konzessionen aus.

Datum/Jahr:
Mai 2012

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AK-Stellungnahme zum Kommissionsvorschlag über den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014.

Datum/Jahr:
September 2011

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Kritische Stellungnahme zur EU-2020-Strategie, dem Gesamtkonzept der EU zur Krisenbewältigung.

Datum/Jahr:
März 2011

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Legislativvorschläge der Kommission - Die AK begrüßt grundsätzlich die Diskussion zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.

Datum/Jahr:
Februar 2011

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Mitteilung der Kommission zu Handel, Wachstum und Weltgeschehen – Handelspolitik als Kernbestandteil der EU-Strategie Europa 2020.

Datum/Jahr:
Dezember 2010

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EU-Initiative im Bereich der Konzessionen

Datum/Jahr:
Oktober 2010

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Eine neue Strategie für den Binnenmarkt – Im Dienste der Wirtschaft und Gesellschaft in Europa.

Datum/Jahr:
September 2010

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Öffentliche Konsultation - Die AK unterstützt eine Stärkung der EU-Nachbarschaftspolitik.

Datum/Jahr:
August 2010

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Integrierte Leitlinien zu Europa 2020

Datum/Jahr:
Mai 2010

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Forderungen der AK zu Investitionen und Investitionsschutz im Allgemeinen.

Datum/Jahr:
Mai 2010

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Neue Mitentscheidungskompetenz des Europäischen Parlaments in der Handelspolitik aktiv für Sozial- und Umweltnormen nützen!

Datum/Jahr:
März 2010

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Kritische Stellungnahme der AK zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada, kurz CETA.

Datum/Jahr:
Januar 2010

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Verhandlungen können nur abgeschlossen werden, wenn China garantiert, dass die vereinbarten Verpflichtungen auch in Zukunft eingehalten werden.

Datum/Jahr:
2. August 2013

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EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru als Prüfstein für Gewerkschaftsrechte.

Datum/Jahr:
2. November 2012

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Freihandelsabkommen der EU zu Indien - nachhaltigkeits-relevante Aspekte

Datum/Jahr:
September 2012

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Verordnungsvorschlag zu den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung.

Datum/Jahr:
Mai 2012

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Vorschlag für eine Verordnung über ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht (CESL).

Datum/Jahr:
Februar 2012

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AK Positionspapier über die Reform der EU-beihilfenrechtlichen Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse.

Datum/Jahr:
November 2011

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Dienstleistungen von allgemeinem Interesse in bilateralen Freihandelsabkommen - Reflexionspapier der Europäischen Kommission.

Datum/Jahr:
März 2011

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Optionen für die Einführung eines Europäischen Vertragsrechts für Verbraucher und Unternehmen.

Datum/Jahr:
Februar 2011

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Die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) stellt aus Sicht der Arbeitnehmer eine der wichtigsten Neuerungen im Vertag von Lissabon dar.

Datum/Jahr:
Oktober 2010

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Integrierte Leitlinien zu Europa 2020

Datum/Jahr:
Mai 2010

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EU-Kanada Freihandelsabkommen (CETA) – Nachhaltigkeitskapitel MD 20b

Datum/Jahr:
April 2010

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Fortführung von Verhandlungen mit Kolumbien über ein Assoziationsabkommen und zum Verhandlungsstand betreffend nachhaltige Entwicklung (DS 1001/10).

Datum/Jahr:
März 2010

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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) hat das Potential, die vielfach diagnostizierte Kluft zwischen der EU und ihren BürgerInnen zu mindern.

Datum/Jahr:
Januar 2010

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