Publikation

Europäischer Rat im Juni 2015

Bei den Empfehlungen für Österreich gibt es wie immer Licht und Schatten. So ortet die Kommission mit Recht politischen Handlungsbedarf in mehreren Politikfeldern und unterstützt dabei auch zum Teil Forderungen der BAK. Positiv ist, dass die Kommission weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren ArbeitnehmernInnen und Frauen (ua Ausbau der Kinderbetreuungs- und Pflegedienste) und zur Verbesserung der Bildungsergebnisse benachteiligter junger Menschen empfiehlt. Gleichzeitig gibt es auch in den aktuellen Empfehlungen heikle Punkte, die aus Sicht der BAK abzulehnen sind. So fordert die Kommission eine Verschärfung des österreichischen Budgetkurses und urgiert erneut eine Koppelung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung. Letzteres ist besonders „dreist“ – wie schon bei ihren Empfehlungen 2014 versucht die Kommission, Druck auf Österreich zur Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters auszuüben, obwohl der Rat diesen Passus bei der endgültigen Annahme im Juli 2014 erheblich entschärft hat.