Publikation

Nachhaltigkeitsfolgen­abschätzung der TTIP

Die österreichische Bundesarbeitskammer (AK) legt hiermit ihre Anmerkungen und Vorschläge zum Entwurf des Erstberichts der Handels-Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung (Trade Sustainability Impact Assessment, SIA) in Bezug auf das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA (der Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) vor. In Bezug auf unsere allgemeinen Positionen zur TTIP verweisen wir auf das AK EUROPA-Positionspapier von Mai 2013.

Im Allgemeinen sind wir der Meinung,dass Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen bei der detaillierten Bewertung der potenziellen Auswirkungen von Handels- und Investitionsabkommen der EU auf Beschäftigung, Arbeitsbedingungen, Soziales, Umwelt- und KonsumentInnenschutz, Menschenrechte usw eine wichtige Rolle spielen können. Das vorgeschlagene konkrete Forschungsdesign, die Methodologie und das Verfahren zur Erstellung des Berichts stellen unserer Ansicht nach jedoch keine solide Grundlage für eine Analyse dar, die geeignet ist, der Handels- und Investitionspolitik der EU eine sozial und ökologisch nachhaltige
Richtung zu geben.

Wir möchten einleitend anmerken, dass eine gut fundierte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzung vor der Annahme des Verhandlungsmandats der EU hätte erstellt werden müssen. Die Tatsache, dass eine von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Analyse der potenziellen Auswirkungen der TTIP auf nachhaltige Entwicklung erst eineinhalb Jahre nach Beginn der Verhandlungen zur Verfügung stehen wird, zeigt, dass das Verhandlungsmandat und die zurzeit stattfindenden Verhandlungen nicht auf soliden Erwägungen der sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Auswirkungen basieren.