AK Parlament mit klarem Fokus auf Verbesserungen der Arbeitswelt

Lkw-Transitlawine bremsen

In einem gemeinsamen Antrag forderten die Fraktionen FSG und ÖAAB-FCG, die Lkw-Transitlawine zu bremsen, die Bevölkerung zu schützen und die Frächter-Lobby in die Pflicht zu nehmen. Unter anderem solle dazu das Lkw-Maut-Potenzial ausgenutzt und Maut-Zuschläge für CO2, Lärm und Luftverschmutzung eingehoben werden. Gegen Sozialdumping und Verstöße gegen die Verkehrssicherheit sowie gegen die bestehenden Fahrverbote müsse es konsequente Lkw-Kontrollen geben, die Strafen müssen die Unternehmen bezahlen und nicht die Berufslenker:innen.

Faires Konzept zur Beschäftigung Älterer

Auf Antrag der FSG forderte die Hauptversammlung ein faires Konzept zur Beschäftigung älterer Arbeitnehmer:innen anstatt die Anhebung des Regelpensionsalters zu fordern. Unter anderem müsse man mit einem Bonus-Malus-System Betriebe in die Pflicht nehmen, mehr Ältere zu beschäftigen. Ebenfalls auf Antrag der FSG sprach sich die Hauptversammlung dafür aus, mehr Geld in wirksame Arbeitsmarktpolitik und in das AMS zu investieren. Unter anderem müsse das Förderbudget 2025 deutlich aufgestockt und Angebote zur Berufs- und Bildungswegorientierung ausgebaut werden.

Keine Sonntagszustellung von Paketen!

Auf Antrag der Fraktion ÖAAB-FCG sprach sich die Hauptversammlung vehement gegen die Sonntagszustellung von Paketen aus, verknüpft mit der Forderung nach Einführung einer gesetzlichen Schutzregelung in diesem Bereich. Ein Antrag zum Ausbau und zur Fortführung der Fachkräftestipendien, eingebracht von ÖAAB-FCG, unterstrich die arbeitsmarktpolitische Bedeutung dieser Maßnahme.

Verbraucherschutz in der digitalen Welt stärken

Immer öfter würden Betrüger versuchen, über SMS und Messenger-Dienste an sensibelste Daten der Nutzer zu gelangen. Die Hauptversammlung forderte auf Antrag der Fraktion FA die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen SMS-Phishing zu setzen und den Verbraucherschutz auch in der digitalen Welt zu stärken. 

Weitere Anträge befassten sich unter anderen mit einer Arbeitskräftestrategie, mit der Stärkung der Qualität in der Langzeitpflege, Leitlinien für einen sozialen und ökologischen Umbau, der Kostenübernahme von Deutschkursen und leistbarem Wohnen.