BAK Hauptversammlung, 28.11.2019

Fraktion FSG in der BAK

• FSG R01 - Österreichs Zukunft gestalten – Wo besteht Handlungsbedarf
• FSG R02 - S - AM - Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren. Neue Bundesregierung muss rechtzeitig und richtig gegensteuern
• FSG R03 - W - UV - Klimapolitik muss sozial gerecht gestaltet werden
• FSG R04 - W - EU - Die Europäische Union vor einem entscheidenden Jahrzehnt. Bausteine für einen sozial gerechten Wandel setzen.
• FSG R05 - S - SP - OÖ - Die Abfertigung NEU muss den ArbeitnehmerInnen zu Gute kommen, nicht aber den AktionärInnen der "Vorsorgekassen"
• FSG R06 - S - SP - OÖ - Wertgesicherte Pensionen auch bei betrieblicher und privater Vorsorge garantieren!
• FSG01 - S - SP - Weniger Druck in der Arbeitswelt - Forderungen zur Arbeitszeit
• FSG02 - S - SP - OÖ - Eine fälschungssichere und EU-rechtskonforme Erfassung der Arbeitszeit sicherstellen
• FSG03 - S - SP - OÖ - Das österreichische Urlaubsgesetz endlich an die europäische Grundrechtscharta anpassen!
• FSG04 - S - SV - OÖ - Gesetzliches Pensionssystem in der Verfassung verankern
• FSG05 - S - SV - Neustart in der Sozialversicherung
• FSG06 - S - FF - Frauenpensionen und Berufsverlauf
• FSG07 - S - FF - OÖ - Kinderbetreuungsgeldgesetz entbürokratisieren und flexibler machen
• FSG08 - S - FF - OÖ - Papamonat und Familienzeit finanziell bestmöglich absichern
• FSG09 - S - SGA - Hitze und UV-Strahlung: Klimafitte Arbeitsplätze durch zeitgemäße Gesetze
• FSG10 - S - GP - Bgld - Pflegende Angehörige besser finanziell und sozialversicherungsrechtlich absichern
• FSG11 - S - OÖ - ArbeitnehmerInnen, die Scheinunternehmen beschäftigt worden sind, besser schützen
• FSG12 - W - EU - Nein zum EU-Mercosur Handelsabkommen
• FSG13 - W - WP - Macht der Internetkonzerne beschränken! Neue Herausforderungen im Umgang mit Konzernen im 21. Jahrhundert
• FSG14 - W - UV - OÖ - Mehr Transparenz und Sicherheit im Fahrschulwesen herstellen
• FSG15 - B - BP - Qualifikationen sichtbar machen und Höherqualifizierung unterstützen
• FSG16 - B - KO - EURichtlinien im Konsumentenschutz
• FSG17 - B - KS - Rasche und KonsumentInnenfreundliche Umsetzung von EU-Richtlinien im Konsumentenschutz
• FSG18 - B - KS - Herkunftskennzeichnung um Tierschutzstandards ergänzen
• FSG19 - B - KS - OÖ - Aussagekräftige und transparente Werbung bei Konsumentenkrediten gesetzlich sicherstellen

Fraktion ÖAAB/FCG in der BAK

• ÖAAB01 - S - 45 Arbeitsjahre sind genug!
• ÖAAB02 - S - Effektiver gesetzlicher Schutz vor unbegrenzter Arbeitskräfteüberlassung
• ÖAAB03 - B - Einstufung der Werkmeister auf NQR Niveau VI
• ÖAAB04 - S - Verbesserte Durchsetzbarkeit des § 101 ArbVG („Mitwirkung bei Versetzungen“) für den Betriebsrat
• ÖAAB05 - S - Gegen unnötige Ausweitungen der Sonntagsarbeit! Rücknahme der Ausnahmeregelung im Arbeitsruhegesetz!
• ÖAAB06 - S - Erweiterung der Pflegefreistellung ab zwei Kindern
• ÖAAB07 - S - Verlängerung der Apothekenabgabe
• ÖAAB08 - S - Melanom-Vorsorge als Teil der Vorsorgeuntersuchung
• ÖAAB09 - S - Familienhospizkarenz – Verwendung nicht beanspruchter Monate für denselben Anlassfall
• ÖAAB10 - S - Maßnahmen für die Betreuung und Pflege durch Angehörige zu Hause
• ÖAAB11 - S - Lösungen für den Pflegenotstand schaffen
• ÖAAB12 - W - Kalte Progression: Weg mit der versteckten Steuerschraube!
• ÖAAB13 - S - Der Familienzeitbonus muss einen Einkommensausgleich darstellen und darf nicht vom Kinderbetreuungsgeld in Abzug gebracht werden
• ÖAAB14 - W - Inflationsanpassung des Veranlagungsfreibetrages
• ÖAAB15 - W - Steuerliche Absetzbarkeit von Kosten für den öffentlichen Verkehr
• ÖAAB16 - W - Steuerliche Absetzbarkeit von Heimarbeitsplätzen
• ÖAAB17 - W - Steuerbegünstigungen für ökologische Wohnraumsanierungen
• ÖAAB18 - W - Steuerbegünstigung für Prämien und Vergütungen für ökologische Verbesserungsvorschläge in Unternehmen
• ÖAAB19 - B - Erhöhung und bessere Anpassung der Schulbeihilfe an die soziale Bedürftigkeit, unter Berücksichtigung der jährlichen Valorisierung sowie Einführung der Schulbeihilfe ab der 9. Schulstufe
• ÖAAB20 - W - Beibehaltung der Pendlerpauschale und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
• ÖAAB22 - B - Studienförderungsgesetz 1992 - Jährliche Valorisierung der Studienbeihilfe und Zuverdienstgrenze sowie Anhebung der Altersgrenzen
• ÖAAB23 - B - Online Sparen/Sparcard/Festgeld nach dem BWG
• ÖAAB24 - S - Digitalisierung als Chance: Ausbau von Bildungskarenz und Bildungsteilzeit
• ÖAAB25 - W - Mehr Transparenz beim Tarifaushang der Fahrschulen

Fraktion FA in der BAK

• FA01 - W - Abschaffung der kalten Progression
• FA02 - W - Anpassung Kilometergeld
• FA03 - B - „Kariere mit Lehre“ - Zugang zum dualen Ausbildungssystem verbessern!
• FA04 - W - Indexanpassung der Pendlerpauschale und Evaluierung der Zumutbarkeitsbestimmung
• FA06 - S - Verschlechterungen beim Pflegegeldbezug in den Stufen 1 und 2 sofort aufheben
• FA07 - S - Verankerung Sonderzahlungen im Gesetz, sofern noch nicht in den Kollektivverträgen
• FA08 - W - Keine CO2 Steuer Belastung für Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnen
• FA09 - B - Finanzierung VKI
• FA10 - S - Bessere Bewertung der Vordienstzeiten für 6. Urlaubswoche

Fraktion AUGE/UG in der BAK

• AUGE R01 - D - Solidaritaet mit den Menschen der Demokratische Föderation Nord und Ostsyrien/Rojava
• AUGE02 - S - Für Verbesserungen beim Arbeitszeitgesetz
• AUGE03 - S - Mitsprachmöglichkeit des Betriebsrates bei Umstrukturierungen verbessern
• AUGE05 - B - Billigfleisch hat seinen Preis – für die Tiere, aber auch für unsere Gesundheit und Umwelt
• AUGE06 - W - Gentechnikfreiheit im Rahmen des staatlichen Gütesiegels der Argarmarkt Austria (AMA)
• AUGE07 - S - Rücknahme des 12 Stunden-Tages
• AUGE08 - S - Anhebung der Nettoersatzrate auf ein existenzsicherndes Niveau, Recht auf finanzierte Umschulung / Qualifizierung
• AUGE09 - S - Algorithmus im AMS
• AUGE10 - S - Gewerkschafliches Engagement zur Erreichung von 1700 Euro Mindestlohn
• AUGE11 - S - Sozialhilfe-Grundgesetz
• AUGE12 - W - Verkehrsträgerübergreifende PendlerInnen-Netzkarte Ostregion

Gemeinsame Anträge in der BAK

• Gem01 - D - Aktiv werden für Freiheit und Solidarität – # Free Mülkiye!