Anti-Teuerungspaket der Regierung: Druck der Arbeitnehmer hat gewirkt
Der Druck von AK und ÖGB hat sich ausgezahlt: Die Regierung hat nun ein neues Paket im Kampf gegen die Teuerung vorgelegt. „Es ist gut, dass die Regierung endlich reagiert“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Das Paket wird dazu beitragen, die Folgen der hohen Inflation abzufedern. Was aber fehlt sind Maßnahmen, die einen echten „Preise-runter-Effekt“ haben sowie Maßnahmen, die den Sozialstaat wirklich stärken und armutsfest machen würden."
Dass die kalte Progression abgeschafft wird und Sozialleistungen an die Inflation angepasst werden, ist gut.
„Durch das Paket werden viele Menschen in Österreich mehr in der Tasche haben“, sagt die AK Präsidentin. Aber vieles davon sind Einmalzahlungen. „Wir wissen aber, dass die Preise länger hoch bleiben werden, das wird also schnell verpufft sein.“ Zudem wird auf Maßnahmen verzichtet, die die Preise unmittelbar runter drücken würden – wie etwa eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln, eine Mietpreisbremse und ein Energiepreisdeckel wie etwa in Spanien oder Portugal.
„Dass die Chance auf ein Abschöpfen der Übergewinne im Energiesektor ausgelassen wurde, ist problematisch, weil dadurch die Kosten voll im Budget und damit bei den Steuerzahlern landen“, sagt die AK Präsidentin. Was zudem fehlt, sind Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe sowie der Sozialhilfe. „Wir haben ein akutes Armutsproblem im unteren Einkommensdrittel, um das zu lösen, müsste die Regierung mehr tun.“
Kritisch sieht die AK auch die Kürzung der Beiträge, die die Unternehmen für den Sozialstaat zahlen etwa für die Unfallversicherung. Hier erhalten die Unternehmen, die während der Corona-Pandemie mit Gießkannen-Förderungen unterstützt wurden, nach der Körperschaftsteuersenkung ein weiteres Geschenk – auf Kosten der Beschäftigten.
Die AK wird weiterhin eine starke Stimme dafür sein, den Sozialstaat in Österreich im Interesse der knapp vier Millionen Arbeitnehmer:innen zu verbessern. „Wir werden auch weiterhin einen Teuerungs-Check durchführen, damit wir zeigen können, wie sich die Preise entwickeln“, sagt die AK Präsidentin. Und unserer Vorschläge, wie zum Beispiel der Energiepreisdeckel, bleiben weiter auf unserer Forderungsliste. Dringend müssen Maßnahmen für jene Menschen ergriffen werden, die wegen Wohnungswechsel neue Energieverträge abschließen müssen. Die Preissteigerungen dort sind unerträglich.
