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AK Budgetanalyse 2017

Das Bundesfinanzgesetz (BFG) 2017 beinhaltet – entgegen den in der Budgetrede geäußerten Zielen des Bundesministers für Finanzen – teils deutliche Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt, für zusätzliches Personal und öffentlich induzierte Investitionen. Zusammen mit Steuer- und Beitragssenkungen ist damit die Budgetpolitik in den Jahren 2016 und 2017 leicht expansiv ausgerichtet. 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Das ist angesichts der Unterauslastung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gesamtwirtschaftlich sinnvoll und spiegelt den politischen Stellenwert für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wider. Diese stärker investive Ausrichtung bedeutet auch eine vorsichtige Abkehr von der Konsolidierungspolitik, die – unter dem Eindruck der restriktiven EU-Vorgaben – bis 2015 Priorität gegenüber der Beschäftigungspolitik hatte. 

Europäischen Fiskalvorgaben erreichbar

Der Budgetbericht sieht für 2017 ein gesamtstaatliches Budgetdefizit von 1,2 % des BIP vor. Nach Bereinigung um Konjunktur- und Einmaleffekte und die Zusatzausgaben für Flüchtlinge ergibt sich ein strukturelles Defizit von 0,5 % des BIP, das konform mit den europäischen Fiskalregeln ist. Die Erreichbarkeit der Defizitziele ist mit wirtschaftlichen und politischen Unsicherheiten verbunden. Sieht man von den bereits nach Vorlage des Budgets angekündigten weiteren Maßnahmen ab, die das Defizit steigern würden, dürften sich auf Bundesebene positive und negative Risiken die Waage halten.  

Investitionen ausgeweitet

Mit den Budgets 2016 und 2017, dem Wirtschafts- und Arbeitsmarktpaket und den Aktivitäten der ausgegliederten Einheiten werden die von der Bundesregierung induzierten Investitionen ausgeweitet. Träger der Infrastruktur sind neben dem Bund vor allem die Städte und Gemeinden. Für sie wurde nun mit zusätzlichen Mitteln im Umfang von 175 Mio. Euro für 2017/18 ein erster Beitrag von Bundesseite geleistet. Wie und ob die vorgestellte Plattform zur Kommunalfinanzierung unter Beteiligung privater InvestorInnen einen relevanten Beitrag für mehr Investitionen leisten kann, ist noch fraglich. Eine Änderung des Mix bei der Ausweitung der Investitionen wäre wünschenswert.  

Vorsichtiger Prioritätenwechsel

Der vorsichtige Prioritätenwechsel vom Sparen zum Investieren, der sich in der heimischen Wirtschaftspolitik abzeichnet, sollte auch auf EU-Ebene vertreten und propagiert werden. Die Austeritätspolitik zum falschen Zeitpunkt und mit den falschen Maßnahmen ist insbesondere in den Krisenländern gescheitert. Sie hat das Millionenheer an Arbeitslosen deutlich vergrößert. Die Bundesregierung muss vom eigenen Beispiel ausgehend, auf eine EU-weit koordinierte Ausweitung der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur drängen, die die Lebens- und Wirtschaftsbasis verbessert und für zusätzliche Beschäftigung sorgt. Dies wäre auch in unmittelbarem wirtschaftlichen und budgetären Interesse Österreichs: Eine konjunkturelle Erholung bei den europäischen Handelspartnern und eine Dämpfung des Auswanderungsdrucks in wichtigen Migrationsländern würde sich im Budget und auf dem Arbeitsmarkt positiv niederschlagen.