Regierung muss Teuerung einbremsen
Die am 29.9.2023 veröffentlichten Inflationsdaten sind kein Grund zur Entwarnung: Mit einer Teuerungsrate von 6,1 Prozent liegt Österreich weiterhin deutlich über vergleichbaren EU-Ländern (Deutschland etwa bei 4,5 Prozent). Für AK Präsidentin Renate Anderl ist es höchste Zeit für die Regierung, aktiv zu werden, um die Inflation spürbar zu dämpfen.
Preisgesetz mit Biss notwendig
„Es kann nicht sein, dass die Regierung dabei zuschaut, wie die Preise immer weiter steigen und Vermieter:innen wie Konzerne hohe Gewinne einfahren, aber Bundeskanzler Nehammer die Gewerkschaften zu Lohnzurückhaltung auffordert", kritisiert Anderl. Sie fordert stattdessen staatliche Eingriffe wie eine Reform des Preisgesetzes oder einen echten Mietpreisdeckel ohne Löcher.
Erst am 28.9.2023 bestätigte die Statistik Austria, dass die Gewinne 2021 und 2022 stärker gestiegen sind als die Inflation – und sogar drei Mal stärker als die Tariflöhne in diesen Jahren. Energiekonzerne und Banken verzeichnen Rekordgewinne, auch die Margen im Mineralölhandel sind hoch. „Hier sind staatliche Eingriffe und ein Preisgesetz mit Biss notwendig“, so Anderl.
Teuerung trifft Arbeitslose hart
Die Teuerung trifft Menschen mit niedrigem Einkommen und Arbeitslose besonders hart. „Das Arbeitslosengeld muss auf 70 Prozent angehoben und an die Inflation angepasst werden. Die Menschen haben sonst schlicht nicht genug zum Leben. So produziert man mutwillig Armut“, erklärt die AK Präsidentin.
