Publikation

Demokratie­rechtliche Analyse der privaten Rechts­setzung im Umweltrecht

Seit Beginn der 1990er-Jahre hat sich ein neues Regulierungsparadigma entwickelt, in dem herkömmliche staatliche bzw parlamentarische Rechtsetzung durch Privatrechtsakte ersetzt wird. Der Gesetzgeber wird nur noch zum Moderator des Modells. Relevante Stakeholder wie KonsumentInnen, KundInnen oder Beschäftigte werden an diesem Prozess kaum beteiligt, vielmehr zeigt sich eine Dominanz von Vertretern der Wirtschaft und Konzerne. Die Arbeiterkammer Wien hat die demokratiepolitischen Auswirkungen der Privatisierung von Rechtsetzung in Form eines umfassenden Studienprojekts gemeinsam mit der Universität Wien, Dr. Lachmayer und Dr. Eisenberger untersucht und dabei insbesondere die Themen Corporate Governance, Normung, Umweltrecht, Regulierung und Datenschutz einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung unterzogen. Als letzten Teil hat Konrad Lachmayer aufbauend auf die fundierte Expertise von Koll Cornelia Mittendorfer für den Bereich „Umweltrecht“ die Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) als Beispiel analysiert.