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Umsetzung der EU-Umwelt­haftungs­richtlinie in Österreich

Der vorliegenden Band will mehr als ein bloßer Tagungsband sein. Neben den Beiträgen zur Tagung vom 3. Mai 2007 „Die Umsetzung der Umwelthaftungsrichtlinie in Österreich“ finden Sie hier auch Materialien und Hintergrunddokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen um das neue Bundes-Umwelthaftungsgesetz. Warum das? Anfang Februar 2007 hat Umweltminister Josef Pröll einen grundsätzlich positiv zu bewertenden Ministerialentwurf für ein Bundes-Umwelthaftungsgesetz zur Begutachtung versandt. Mit Verspätung und viel begleitender Kritik in den Medien haben die Regierungsparteien dann Anfang Mai im Ministerrat eine völlig veränderte Regierungsvorlage dazu beschlossen. Zuvor hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein umfangreiche Änderungen zugunsten der Wirtschaft im Entwurf erzwungen. Diese „umgedrehte“ Regierungsvorlage liegt nun dem Umweltausschuss im Parlament zur weiteren Behandlung vor. Mangels Einigung zwischen den Regierungsparteien in den damit berührten Grundsatzfragen ist die parlamentarische Behandlung des Entwurfes aber auf den Herbst 2007 vertagt. Die heiße Phase der Verhandlungen um die neuen Regelungen wird erst im Herbst anlaufen. Und eine offene Diskussion in der Öffentlichkeit hat bis jetzt kaum stattgefunden. Wir wollen Ihnen dazu einschlägige Unterlagen möglichst aktuell präsentieren.