13.12.2018

Online-Datingbörsen – Rechtswidriger Praktik wird Riegel vorgeschoben!

Die Online-Datingbörsen Parship und ElitePartner zahlen bei Vertrags­rücktritt innerhalb der gesetzlichen Frist (14 Tage) nicht den gesamten Preis für die Mitgliedschaft zurück, sondern behalten oft einen Großteil als sogenannten „Wertersatz“ ein – oft mehrere hundert Euro. Diese Praktik ist rechtswidrig, entschied nun der Oberste Gerichtshof (OGH) und gab der AK Recht.

Die Datingbörsen dürfen als „Wertersatz“ nur einen zeitlich aliquoten Betrag verlangen – einen Bruchteil vom bisher verrechneten Betrag. KundInnen können den überhöhten „Wertersatz“ zurückfordern. Die AK bietet einen Musterbrief an.

Die Online-Dating-Plattformen Parship und ElitePartner bieten Premium-Mitgliedschaften über sechs, zwölf oder 24 Monate an. Die Internetseiten werden von der deutschen PE Digital GmbH, einer Online-Partner­vermittlungs­agentur betrieben. Die Premium-Mitgliedschaft umfasst auch die automationsunterstützte Erstellung eines „Porträts der Partnerschaftspersönlichkeit“, das auf einem kostenlosen Persönlichkeitstest beruht. Parship garantiert den KundInnen pro Jahr sieben Kontakte zu anderen KundInnen.

„Wenn Kunden innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss von ihrem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch machen, zahlen Parship und ElitePartner nicht den gesamten Mitgliedsbetrag zurück, sondern behalten in der Regel einen Großteil als ‚Wertersatz‘ ein“, weiß AK Konsumentenschützer Martin Goger. „Die Höhe wird damit begründet, dass Kunden bis zu ihrem Rücktritt vom Vertrag bereits einige Kontakte geknüpft hatten. Ab dem Zustande­kommen von sieben Kontakten verrechnen die Online-Datingbörsen den Kunden 75 Prozent des Gesamtpreises für die Jahresmitgliedschaft. Das wären oft einige hundert Euro.“

OGH gab AK Recht

Parship und ElitePartner haben diese hohen „Wertersatz“-Forderungen im Gerichtsverfahren mit einem besonderen Aufwand bei Vertragsabschluss argumentiert, der etwa aufgrund der Erstellung eines Persönlichkeitstests und eines Porträts entstehe. Der OGH sieht darin aber keinen besonderen Aufwand für das Unternehmen, weil Persönlichkeitstest und Porträt computergeneriert werden. Auch die garantierten Kontakte sind laut Urteil für die vereinbarte Gesamtleistung nicht maßgebend.

Der OGH bestätigt: Die Geschäftspraktik ist rechtswidrig und wird untersagt. Die Datingbörsen dürfen nur eine zeitabhängige Aliquotierung im Verhältnis zur Gesamtlaufzeit vornehmen. Parship darf zum Beispiel im Falle eines Vertragsrücktritts nach zehn Tagen bei einem Gesamtpreis von 598,80 Euro für die Jahresmitgliedschaft nur mehr 16,40 Euro als „Wertersatz“ verrechnen. Bislang waren es bis zu 449,10 Euro. 

Rechnen Sie nach!

Sollten Sie vom Unternehmen nicht den gesamten Betrag zurückbekommen, rechnen Sie nach! Aufgrund des Urteils darf Parship einen geringen Betrag einbehalten. 

Ein Beispiel: Der Preis für die Jahresmitgliedschaft lag bei 400 Euro. Sie sind nach 7 Tagen vom Vertrag zurückgetreten. Parship hat Ihnen 300 Euro als „Wertersatz“ verrechnet.

Parship hat Ihnen diesen Betrag, abzüglich des aliquoten Teils für die Anzahl der Tage bis zu Ihrem Rücktritt zurückzuerstatten. Aufgrund des OGH-Urteils dürfte Parship also für Ihre 7-tägige Mitgliedschaft 7/365stel von 400 Euro verrechnen, das wären 7,67 Euro. Wenn Sie als „Wertersatz“ 300 Euro bezahlt haben, muss Ihnen Parship also 292,33 Euro zurücküberweisen.