6.5.2020

Gesetzeslücke bei Risikogruppen endlich schließen

Herr M. weiß keinen Rat mehr: Er kann seine bei ihm lebende 87jährige Mutter, die aufgrund ihres Alters und diverser Vorerkrankungen zur Hochrisikogruppe gehört und Pflegestufe 3 hat, nicht ausreichend vor Covid-19 schützen. Denn Herr M. kann in seiner beruflichen Tätigkeit weder Homeoffice machen, noch am Arbeitsplatz ausreichend abgeschottet werden.

Der Gesetzgeber lässt Herrn M. aber im Stich, denn für Angehörige von RisikopatientInnen gibt es nach wie vor keine Lösung. So wie Herrn M. geht es wohl mehreren tausend ÖsterreicherInnen. „Diese Gesetzeslücke muss jetzt endlich geschlossen werden. Wer wie Herr M. keine Möglichkeit hat zu Hause oder abgeschottet im Betrieb zu arbeiten, muss mit Entgeltfortzahlung freigestellt werden“, fordert AK Präsidentin Renate Anderl.

Corona-Krise stellt Herrn M. vor unlösbare Aufgabe

Seit 22 Jahren ist Herr M. bereits in seinem Unternehmen beschäftigt. Bis zu seiner Pension dauert es nur mehr wenige Jahre. Herr M. arbeitet gerne in seinem Betrieb, doch die Corona-Krise stellt ihn nun vor eine für ihn aktuell unlösbare Aufgabe: Die 87jährige Mutter von Herrn M. lebt bei ihm zu Hause. Die betagte Dame hat Pflegestufe 3 und gehört aufgrund mehrerer Vorerkrankungen zur Hochrisikogruppe.  

Um seine Mutter nicht zu gefährden, hat Herr M. im April sogar unbezahlten Urlaub genommen. Doch länger kann er sich das nicht leisten. Doch weder ist bei seiner beruflichen Tätigkeit Homeoffice möglich, noch gibt es in der Firma die Möglichkeit, abgeschottet und ohne Kontakt zu anderen MitarbeiterInnen zu arbeiten. In seiner Verzweiflung wandte sich Herr M. an die Gewerkschaft und an die Arbeiterkammer. „Wir haben bereits beim Schutzgesetz für Risikogruppen auf die Angehörigen hingewiesen. Für diese muss die gleiche Regelung gelten. Allerdings hat der Gesetzgeber diese Gruppe nicht berücksichtigt“, sagt Anderl. 

Angehörige von RisikopatientInnen hängen in der Luft

Dabei sind mehrere tausend Menschen von dieser Gesetzeslücke betroffen – zum einen die Angehörigen der rund 90.000 ArbeitnehmerInnen, die zur Risikogruppe gehören, zum anderen aber auch Angehörige von älteren Menschen so wie Herr M. und von erkrankten Kindern. „Hier muss es ganz rasch eine Lösung geben. Diese Gesetzeslücke gehört geschlossen.

Forderung

Wer weder Homeoffice machen kann, noch am Arbeitsplatz ausreichend geschützt werden kann, muss mit Entgeltfortzahlung freigestellt werden“, appelliert AK Präsidentin Anderl neuerlich an die Bundesregierung.    

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