22.1.2019

EuGH-Urteil bringt freien Karfreitag für alle

Der Europäische Gerichtshof hat im Sinne der Klage eines nicht-evangelischen Arbeitnehmers entschieden, der sich diskriminiert fühlte: Er forderte für Arbeit am Karfreitag zusätzlich zum Gehalt das Feiertags­arbeits­entgelt ein, wie es nach dem Arbeits­ruhe­gesetz vor allem evan­gelischen Arbeit­nehmer­Innen gebühren würde. Diese Regelung steht im Widerspruch zum EU-Gleichbehandlungsgrundsatz, aber das heiße Eisen wurde von niemandem angegriffen. Der Arbeitnehmer erhielt von der AK Rechtsschutz. ­

Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig von der Religion, ein freier Tag sein muss bzw. bei Arbeit am Karfreitag Feiertagsarbeitsentgelt zu zahlen ist, solange der Gesetzgeber nicht eine anderweitige diskriminierungsfreie Regelung trifft. Der EuGH spricht allerdings von einem „Ansuchen“ der ArbeitnehmerInnen auf den freien Karfreitag. Der Gesetzgeber ist jetzt gefordert, klarzustellen dass der nicht-diskriminierende Zugang zum arbeitsfreien Karfreitag so wie alle arbeits­rechtlichen Ansprüche in Österreich den Menschen auch ohne ein solches Ansuchen zugutekommt. AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Die Menschen arbeiten hart genug!“

Solange diese Klarstellung zum EuGH-Urteil – sei es durch den OGH, sei es durch den Gesetzgeber – noch nicht erfolgt ist, wird die Arbeiterkammer selbst­verständlich alle ArbeitnehmerInnen bei der Durchsetzung des vom EuGH festgestellten Rechts unterstützen. 

AK Präsidentin Renate Anderl sagt: „Im Jahresdurchschnitt kommen die Beschäftigten in Österreich auf 57 Arbeitsstunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Deutschland, 74 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Schweden und 103 Stunden mehr als ArbeitnehmerInnen in Dänemark. Überdies haben die Unternehmen ein Körberlgeld daraus lukriert, dass die sechste Urlaubswoche wegen der immer kürzeren Arbeitsverhältnisse für immer weniger Menschen erreichbar ist. Ein zusätzlicher Feiertag ist nur ein kleiner Ausgleich dafür.“