18.12.2018

Außen­wirtschafts­strategie: Auf die Interessen der Beschäftigten wird vergessen

Anlässlich der heutigen Präsentation der neuen Außen­wirtschafts­strategie seitens der Bundesregierung übt die AK Kritik – und zwar sowohl am Zustande­kommen der Strategie als auch an deren Ausrichtung.

„Es wurde zwar die Wirtschaftskammer von Anfang an einbezogen, aber auf die Sachkenntnis der Arbeitnehmer­Innen­vertretung wurde – wie derzeit leider üblich – weitgehend verzichtet. Dementsprechend sieht halt auch das Ergebnis aus: Auch diesmal geht es ausschließlich um Unternehmerinteressen, während die Anliegen der Beschäftigten ignoriert werden. Dabei sind es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Wirtschaft und damit Österreich am Laufen halten“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl.

Die Außenwirtschaftsstrategie hätte eine gute Möglichkeit geboten, die Globalisierung so zu gestalten, dass sie auch bei den Beschäftigten ankommt und keine reine Agenda für Konzerne darstellt. Nur durch eine gleich­berechtigte Einbindung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft kann sichergestellt werden, dass die Globalisierungsgewinne fair verteilt werden. Dies wäre auch im Sinne des Vortrags an den Ministerrat gewesen, um den Ängsten der Bevölkerung vor den negativen Folgen der Globalisierung besser zu begegnen.  

Die Chance, einen Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik voranzutreiben, wurde vertan. Eine faire Handelspolitik darf kein Wettbewerb auf Kosten der ArbeitnehmerInnen sein. Zentrale Eckpunkte sind daher die Verankerung der ILO-Kernarbeitsnormen (also Sozialstandards im Rahmen der Welthandelsordnung, die menschenwürdige Arbeitsbedingungen und einen hinreichenden Schutz gewährleisten sollen), keine Bevorzugung ausländischer gegenüber inländischer InvestorInnen, die Verankerung des Vorsorgeprinzips und eine klare und vollständige Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen.