16.8.2018

Sozialstaat: Die Kosten sind stabil

Immer wieder wird behauptet, der Sozialstaat wäre nicht mehr finanzierbar. Doch ein Blick auf die Entwicklung der Sozialausgaben zeigt, dass die vorhergesagte Kosten­ex­plosion nicht stattgefunden hat und aller Voraussicht nach auch in Zukunft nicht stattfinden wird.

Sozialquote in Österreich © Tea Mina Jamaraz, AK

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Über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg (1995 bis 2017) betrug der Anteil der Sozialausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Österreich rund 28 bis 30 Prozent, mit einem gewissen Anstieg ab dem Wirtschaftseinbruch und der Finanzkrise 2008/09. Das bedeutet trotz aller (sozialen) Her­aus­ford­er­ung­en eine äußerst stabile Sozialquote.

Übersehen wird in diesem Zusammenhang auch oft, dass bei Berücksichtigung der Rückflüsse aus Einkommensteuer und Sozialbeiträgen, die im Zusammenhang mit den Sozialleistungen direkt wieder an die öffentlichen Haushalte abgeführt werden, der Nettosozialaufwand für die öffentliche Hand um einiges niedriger liegt. Die Netto-Sozialquote liegt erfahrungsgemäß rund drei Prozentpunkte niedriger – also bei 25 bis 27 Prozent des BIP.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat nicht nur für die Realwirtschaft und den Arbeitsmarkt verheerende Folgen gehabt, auch das Vertrauen der Menschen in Politik, Institutionen und in die Zukunft wurde massiv erschüttert. Globale Verunsicherung, Abstiegsängste und Kriminalitätsfurcht beruhen vielfach auf einer wachsendenden Ungleichheit in der Gesellschaft und hoher Arbeitslosigkeit.

Auf diese verbreiterte Verunsicherung kann es nur eine Antwort geben: nämlich einen starken und verlässlichen Sozialstaat. Auch die internationalen Erfahrungen zeigen, Länder mit einem starken Sozialstaat sind besser durch die Krise gekommen als andere und sind resilienter.

Der Sozialstaat in Österreich funktioniert – gleichzeitig soll er progressiv weiterentwickelt werden, um den aktuellen und den zukünftigen Herausforderungen, wie der Auseinanderentwicklung von Arm und Reich oder den strukturellen Umbrüchen in Wirtschaft und Gesellschaft gerecht werden zu können. Dabei muss aber der Mensch mit seinen Bedürfnissen im Zentrum stehen.  

Studie

Das Wifo hat kürzlich in einer Studie dargelegt, dass eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur das Potenzial einer Volkswirtschaft erhöht. Der Sozialstaat ist also auch ein entscheidender Standortfaktor. Investitionen in den Sozialstaat nützen den Menschen und der Volkswirtschaft: Sie vermehren Chancen und Möglichkeiten, fördern die Innovationsfähigkeit und damit die Wertschöpfung. Und: Gut ausgebaute Sozialstaaten sind krisenfester.

Die AK setzt sich für einen Standort ein, der Chancen mehrt und nicht zerstört. Sparen beim Sozialstaat – z.B. durch Kürzung der AMS-Mittel für Qualifizierung – ist der falsche Weg. Flexibilität braucht Sicherheit. Wer unter sich ein Netz weiß, wagt eher den Sprung – hin zu neuen beruflichen Herausforderungen. Höchste Priorität haben Investitionen in das Bildungssystem. Viele Beispiele zeigen, dass gerade die Qualifikationen der heimischen ArbeitnehmerInnen ausschlaggebend für Standortentscheidungen waren und sind.

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