25.3.2019

Bären­dienst für die Bio­masse: Neues Förder­gesetz ist verfassungs­widrig 

Kritik übt die AK am Bio­masse­förderungs-Grund­satz­gesetz, für das morgen, Dienstag, die Be­gutachtungs­frist zu Ende geht. Die geplante neue Förderung ist die schlechteste Lösung, um Bio­masse zukunfts­fit zu machen. Denn das Gesetz ist für die Anlagen­betreiber mit hohen rechtlichen und damit auch wirtschaftlichen Risiken verbunden. Auch auf die privaten Haushalte kommen spürbare Mehrkosten zu, da die Finanzierung der Öko­strom­förderung nicht über Steuern erfolgt, sondern direkt über die jährliche Strom­rechnung zu bezahlen ist.

Mehrkosten für die Haushalte

Die Haushalte zahlen bereits derzeit mit über 50 Prozent den Großteil der Öko­strom­förderung, obwohl sie nur knapp ein Viertel des Stroms verbrauchen. Das Gesetz sieht vor, dass die 47 Bio­masse­anlagen, für die nach 13 Jahren die Förderung wie geplant ausgelaufen ist, nun eine Sonderförderung in Millionenhöhe für weitere drei Jahre erhalten werden.

Die Novelle des Öko­strom­gesetzes, die an der fehlenden Zustimmung im Bundesrat gescheitert ist, kalkulierte mit Sondermitteln in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr (!). Diese hohen Kosten müssen die Strom­verbraucher­Innen zusätzlich zu den derzeitigen Öko­strom­förder­kosten aufbringen.  

Die nun von der Bundesregierung gewählte Konstruktion eines Grund­satz­gesetzes mit neun Ausführungsgesetzen der Bundesländer bedeutet, dass die Länder die Fördertarife für ihre Bio­masse­anlagen festlegen und dafür auch die Mittel einheben müssen. Haushalte in Bundesländern mit verhältnismäßig vielen Bio­masse­anlagen werden damit mit spürbar höheren Öko­strom­förder­kosten belastet als dies bei einer bundeseinheitlichen Regelung der Bio­masse­förderung der Fall wäre.

Fehlende Transparenz

Negativ betroffen dürften vor allem Haushalte in Kärnten, der Steiermark und in Niederösterreich sein. Allerdings fehlen offizielle Informationen darüber, wo sich die betroffenen 47 Bio­masse­anlagen befinden, wie groß die einzelnen Anlagen sind und wieviel Förderung diese benötigen werden. Diese fehlende Transparenz ist ein Problem. 

Nicht geplant sind Vorgaben für Effizienz­kriterien oder für die Vorlage betriebswirtschaftlicher Fort­bestands­konzepte. Damit gibt es für die Betreiber keinerlei Anreize, ihre Anlagen weiter­zu­entwickeln. Anlagen werden so auch nach drei weiteren Jahren Förderung immer noch nicht wirtschaftlich betreibbar sein. Sie sind dann auf weitere Dauer­subventionen angewiesen oder müssen zusperren.

Dabei könnten die Anlagen durchaus sinnvoll eingesetzt werden: Gebraucht werden zukunftsfähige Bio­masse­anlagen zur Erreichung der erneuerbaren Ziele im Wärmebereich. Und die Stromproduktion aus Biomasse sollte vor allem als Ausgleich dienen, wenn andere Energie­erzeuger (Sonne und Wind) nicht liefern können.  

Grund­satz­gesetz ist verfassungswidrig

Mit diesem Grund­satz­gesetz wird daher dem Klimaschutz, den Bio­masse­anlagen­betreibern und den Haushalten ein Bärendienst erwiesen. Dazu kommt: Das Grund­satz­gesetz ist verfassungswidrig. Eine Bundeskompetenz kann nicht durch einfach­gesetzliche Regelung wieder auf die Länder übertragen werden. Dafür ist ein Verfassungs­gesetz nötig. Zu diesem Ergebnis kommt Univ. Prof. Arno Kahl, Leiter des Instituts für Öffentliches Recht, Staats- und Verwaltungslehre, Universität Innsbruck, in einem Rechtsgutachten für die Arbeiterkammer.

Zusätzlich ist das EU-Beihilferecht zu beachten: Die Länder müssen ihre Förder­regeln für Biomasse von der EU-Kommission genehmigen lassen. Sonst droht den Bio­masse­anlagen­betreibern die Rückzahlung der erhaltenen Förderungen – inklusive Zinsen. Förderungen, die die Strom­verbraucher­Innen gezahlt haben und die dann an diese rück­ab­gewickelt werden müssen.  

Forderung

Aufgrund massiver rechtlicher Bedenken, des Fehlens von Kriterien hinsichtlich Effizienz und Wirtschaftlichkeit für die Vergabe der Fördergelder sowie energie- und verteilungs­politischer Erwägungen lehnt die Arbeiter­kammer das vorliegende Bio­masse­förderungs-Grund­satz­gesetz ab und fordert stattdessen eine gesamthafte Lösung für Bio­masse­anlagen im Rahmen des geplanten Erneuerbaren Aus­bau­gesetzes.

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