Massiver Umwelt- und Mautbetrug durch manipulierte LKW
Ein Drittel der modernsten Lkw (EURO VI) überschreitet den Grenzwert für Stickoxid auf der Autobahn, bei älteren (EURO V) sind es sogar die Hälfte. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine Studie, die von der Arbeiterkammer gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe und in Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei auf Österreichs Autobahnen durchgeführt wurde.
Mautbetrug in großem Stil
Anders als beim VW Skandal sind es nicht die Hersteller, die manipulieren. Hier wurden Teile der Abgasreinigung nachträglich ausgebaut oder stillgelegt. „So braucht man weniger AdBlue nachfüllen und erspart sich Betriebskosten von durchschnittlich 2.000 Euro im Jahr“, rechnet AK-Experte Franz Greil vor. Doch das ist nicht das Ende der Fahnenstange.
„Durch diese Abgasmanipulation kommt es zu einem Mautbetrug in großem Stil“, kritisiert der AK-Experte. Diese Lkw gelten ja als umweltfreundlich und zahlen deswegen weniger LKW-Maut. Franz Greil hat das erschreckende Studienergebnis auf alle LKW hochgerechnet, die 2020 auf den heimischen Autobahnen gefahren sind. „Das Ergebnis ist, dass die ASFINAG um stolze 61,5 Millionen Euro an Mautgeldern geprellt wurde.“
Die AK hat die Abgasmessungen auf Autobahnabschnitten der A 2 (Südautobahn), A 4 (Ostautobahn) und S 1 (Wiener Außenring-Schnellstraße) durchführen lassen. In Zusammenarbeit mit der Wiener Polizei fuhr dabei ein Messwagen der Deutschen Umwelthilfe hinter der Abgasfahne der Lkw. Mit einer Messsonde konnten die ärgsten Abgassünder herausgefiltert, mit Hilfe der Polizei ausgeleitet und überprüft werden.
Kein Geringerer als der renommierte Abgasexperte Dr. Axel Friedrich war eigens nach Wien gekommen, um diese Abgasmessungen persönlich zu überwachen. Anschließend wurden zur Absicherung auch auf deutschen und slowakischen Autobahnen gemessen und ähnliche Missstände aufgedeckt.
Dieser Lkw-Abgastest auf vier Rädern machte einen weiteren Mangel sichtbar, der bei einem Transitland wie Österreich besonders gravierend ist und erfahrene Experten wie Dr. Friedrich zum Staunen bringt: „Die Behörden-Kontrollen sind bei abgasmanipulierten Lkw derzeit völlig wirkungslos. Es fehlt an allem, an Prüfgeräten, an einschlägiger Kenntnis und an klar definierten Abläufen.“ Ein Blick auf die Polizeipraxis in Dänemark und Flandern zeigt, wie es funktionieren kann.
Unsere Forderungen
- Effektive Lkw-Kontrollen aus einer Hand (one-stop-shop). Aktuell sind die Zuständigkeiten zwischen zwei Ministerien und den Bundesländern aufgeteilt. Die ASFINAG darf derzeit diese Form von Mautbetrug weder kontrollieren noch ahnden.
- Abgasbetrug darf sich nicht rechnen. „Verhaltensauffällige“ Lkw müssen aus dem Verkehr gezogen und in Vertragswerkstätten überprüft und repariert werden. Die derzeitigen Strafen sind nicht abschreckend.
- Exekutivorgane brauchen Ausbildung und Kontrollinstrumente. Nur ausreichende und gut geschulte Polizist: innen können den Softwarebetrug im Lkw wirksam eindämmen.
