Bund muss klaren Förderplan für saubere Busse vorlegen
„Die Umstellung auf umweltfreundliche Busse im öffentlichen Nahverkehr wird die Kommunen viel Geld kosten. Dabei dürfen das Busangebot, gute Arbeitsbedingungen und günstige Fahrpreise nicht unter die Räder kommen“, sagt die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter.
Schon im Herbst muss die Bundesregierung per Gesetz eine EU-Richtlinie umsetzen. Diese schreibt den Ländern und Kommunen vor, dass der Anteil an sauberen Öffi-Bussen zwischen 2021 und 2025 bei mindestens 45 Prozent liegen muss.
„Das heißt vor allem weniger Diesel-Busse und mehr Busse mit Batterie- oder Brennstoffzellenantrieb in den Städten“, sagte Leodolter auf der AK-Veranstaltung „Öffentlicher Busverkehr. Klimapolitische und soziale Herausforderungen.“
Kommunen brauchen Hilfe bei der Umstellung auf Öko-Busse
Das wird für die Kommunen eine große Herausforderung. Emissionsfreie Busse sind durch höhere Anschaffungskosten, geringere Reichweiten und neue Ladeinfrastrukturen deutlich teurer. Laut einer Kostenschätzung des deutschen Beratungsunternehmen KCW kostet die Anschaffung bis 2030 mindestens 600 Millionen Euro. Dazu kommen erhöhte Betriebskosten von jährlich 100 Millionen Euro.
Ohne eine entsprechende Förderung vom Bund ist der weitere Öffi-Ausbau angesichts solcher Zusatzkosten in Gefahr. Leodolter fordert vom Bund deshalb einen verbindlichen Förderplan, der den Kommunen und Ländern hilft, die Umstellung auf sauber angetriebene Busse zu finanzieren.
Länder müssen soziale Kriterien und faire Löhne bei Busvergaben sicherstellen
„Wir brauchen für den Klimaschutz und für bessere Luft in den Städten ein gutes umweltfreundliches Busangebot. Aber die Ticketpreise dürfen nicht steigen, wenn wir die Nachfrage nach den Öffis steigern wollen“, so Leodolter.
Sie warnte vor weiterem Druck auf die Arbeitsbedingungen der BuslenkerInnen. „Guter öffentlicher Verkehr hat seinen Preis, wenn es um Arbeitsbedingungen und Löhne geht“, sagt Leodolter.
Die Länder und ihre Verbünde haben in den letzten Jahren bei Ausschreibungen massiven Druck auf Unternehmen und Beschäftigte ausgeübt. Die Preise pro Kilometer sind um 10 bis 15 Prozent gesunken. „Mehr sparen können wir uns nicht leisten, soziale Kriterien müssen endlich umfassend einbezogen werden.“
AK Forderungen
- Die Länder sind für die Verkehrsverbünde zuständig. Sie müssen gerade jetzt massiv in den Busverkehr investieren. Dabei brauchen sie vom Bund nicht nur Vorgaben, wieviel sie umstellen müssen, sondern auch einen verbindlichen Förderplan.
- Die Länder müssen angesichts des harten Wettbewerbs unter den Busanbietern endlich bei der Ausschreibung der Busverkehre für faire Lohn- und Sozialbedingungen sorgen. Nicht das Billigste, sondern das beste Angebot, das auch gute Arbeitsbedingungen und Löhne schafft, soll zum Zug kommen.
- Der massive Ausbau des öffentlichen Verkehrs muss weitergehen. Der Busverkehr in den Städten und den ländlichen Regionen ist ein wichtiges Element eines flächendeckenden öffentlichen Verkehrsangebots.
Präsentationen
Ziel, Umfang und Stand der CVD-RL
Axel Volkery (Europäische Kommission - DG Move)
Auswirkungen und Kosten der CVD-RL in Österreich
Christoph Schaaffkamp (KCW Berlin)
Stand der Umsetzung und Ausblick auf den zukünftigen Rahmen in Österreich
Michael Fruhmann (Vergaberecht BMJ)
Was hat die Liberalisierung des Busverkehrs in Österreich gebracht?
Friedemann Brockmeyer (civity Management Consultants Berlin)
Auswirkungen der Ausschreibungspraxis auf die Unternehmen
Stefan Winkelbauer (Postbus)
