AK Klima­dialog: Klima- und Energie­strategie

Die Gefahr einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft droht, für erfolgreichen Klimaschutz braucht es auch starke Kon­sum­ent­Innen­rechte.

Ein voller Saal, interessiertes Publikum und eine spannende Dis­kussion: All das gab es heute beim ersten AK Klimadialog der Arbeiterkammer Wien. In der Veranstaltungsreihe, die in Ko­oper­a­ti­on mit dem Institute for Ecological Economics der Wirt­schafts­uni­versi­tät Wien stattfindet, beschäftigen sich Ex­pert­Innen mit der Frage, wie die Energiezukunft sozial ge­recht gestaltet werden kann.

Schwerpunkt des heutigen Klimadialogs: die Klima- und Energie­strategie der Bundesregierung mit dem Titel „mission2030“. Für Umweltökonomin Angela Köppl vom Wirt­schafts­forsch­ungs­institut WIFO, die den Impulsvortrag hielt, ist klar: „Eine zielorientierte Energie- und Klimastrategie er­fordert eine neue Perspektive auf das Energiesystem. Aus­gangs­punkt sollten die wohlstandsrelevanten Funk­ti­on­a­li­tät­en wie Wohnen oder Mobilität sein.“ Es kann in Zukunft also nicht mehr darum gehen, Energie als Ware wie jede andere zu kaufen und zu verkaufen, sondern es muss der Zweck des Energie­ein­satz­es – die thermischen, mechanischen und elek­trisch­en Dienstleistungen – im Fokus stehen.
Christoph Streissler, in der AK Wien unter anderem für Klima­politik zuständig, präsentierte die Einschätzung der Ar­beit­er­kammer zur Klima- und Energiestrategie der Bundes­regier­ung. Er betonte, dass die Strategie einige ambitionierte Ziel­setz­ung­en enthält, die auch von der Arbeiterkammer unter­stützt werden. Doch die Kritik überwiegt:
„Die Strategie enthält keine Aussagen zu Kosten und Fin­anz­ier­ung der vorgeschlagenen Maßnahmen. Damit gibt es auch keine Antwort auf die Frage der gerechten Verteilung von Kost­en und Nutzen.“
Zudem klammert die Strategie das Thema Energiearmut aus. „Im Fokus stehen technologische Lösungen, die sich Reiche leisten können. Dies birgt die Gefahr, dass die Strategie zu einer Zwei-Klassen-Energiegesellschaft führt und dass die Ver­teil­ungs­schere noch weiter aufgeht“, so AK Klima-Experte Christoph Streissler.
Er betonte auch die wichtige Rolle der KonsumentInnen in der Klimapolitik. Ihre Rechte nicht gebührend zu beachten, etwa bei Energielieferverträgen, kann die Umsetzung der Maß­nahm­en gefährden. „Klimaschutz darf nicht an fehl­end­en KonsumentInnenrechten scheitern. Der Entwurf der Klima- und Energiestrategie bleibt bei Kon­sum­ent­Innen­recht­en völlig vage. Hier sind Nachschärfungen dringend not­wendig.“

Die Stellungnahme der AK zur Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung findet sich auch unter wien.arbeiterkammer.at/klima auf der Homepage der AK. Darin wird ausführlich dargestellt, wie die Bundes­ar­beits­kammer den Entwurf bewertet. Der grundlegende Ansatz wird dabei positiv beurteilt. Kritisch sieht die AK, dass zen­trale Fragen, wie etwa jene der gerechten Verteilung, die Aus­wirk­ung­en auf die Beschäftigten sowie jene der Kosten und Fin­anz­ier­ung im Entwurf völlig ausgespart bleiben, und dass die zentrale Rolle eines leistbaren und attraktiven öffent­lich­en Verkehrsangebots zu kurz kommt.

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