Unternehmensbesteuerung: Erweiterung um digitale Komponente

In der Unternehmensbesteuerung soll im Zuge der Einführung einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaft­steuer-Bemessungs­grundlage der Kommissionsvorschlag um die Definition einer digitalen Betriebsstätte ergänzt werden.

Mit der digitalen Betriebsstätte können Internetkonzerne, wie Facebook oder Amazon steuerlich erfasst werden, die derzeit mangels physischer Präsenz oft gar keine Steuern zahlen.

Die Gemeinsame Konsolidierte Körperschaft­steuer-Bemessungs­grundlage GKKB soll sicherstellen, dass die Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie tätig sind und ihre Gewinne erzielen. Die bisher genutzten Strategien der Steuer­vermeidung aufgrund der unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen und Steuerbegünstigungen zwischen den Ländern kann dadurch erschwert werden und solchen Praktiken entgegenwirken.

Schon seit Jahrzehnten ziehen sich die Vorbereitungen der EU-Institutionen, eine gemeinsame konsolidierte Bemessungs­grundlage der Körperschaft­steuer für die Mitglieds­länder einzuführen. Der letzte Vorschlag der Kommission aus 2016 beinhaltet eine Umsetzung in zwei Etappen. Zunächst soll eine gemeinsame Bemessungs­grundlage festgelegt werden und erst in einem zweiten Schritt soll die Konsolidierung erfolgen. Mit der Konsolidierung werden die Gewinne mittels Formel gemäß Wertschöpfung auf die Mitgliedsländer verteilt.

Während das EU-Parlament den Vorschlag der Kommission einer Umsetzung in zwei Etappen ablehnt, sehen beide Entwürfe eine Umsatzschwelle von 750 Mio. € Jahresumsatz vor. Erst ab dieser Grenze sollen Unternehmen verpflichtend nach den neuen Regeln versteuern müssen. 

Nach wie vor sieht die AK die Schwelle von 750 Mio. € Jahres­umsatz als zu hoch an und fordert analog der Bilanz­richtlinie eine Grenze von 40 Mio. Euro anzusetzen. 

race to the bottom

Ist der Kampf um den niedrigsten Steuersatz gewonnen, ist das Match letztendlich noch lange nicht gewonnen. Die Länder schaden sich nur selber im gegenseitigen Wettlauf um den niedrigsten Steuersatz. Durch die Reduktion des Körperschaftsteuersatzes gehen den Ländern beträchtliche Einnahmen im Budget verloren. Die Festsetzung eines Mindeststeuersatzes ist unerlässlich.