16.1.2019

Anderl nach Brexit-Abstimmung: Bundesregierung muss Rechte der Beschäftigten schützen!

Das Vereinigte Königreich wird voraussichtlich am 30. März 2019 (0:00 Uhr MEZ) aus der EU ausscheiden. Die Arbeiterkammer bedauert die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU verlassen zu wollen. Der Brexit darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen!

Die EU und die britische Regierung haben sich auf einen Austrittsvertrag geeinigt, der die Rechte der im Vereinigten Königreich lebenden EU-BürgerInnen sowie die Rechte der in der EU lebenden BritInnen schützt. Damit der Austrittsvertrag und die darin enthaltenen Rechte in Kraft treten können, braucht es aber die Zustimmung des britischen Parlaments. Dieses hat den Austrittsvertrag am 15.1.2019 abgelehnt. Möglicherweise wird es daher zu einem ungeregelten Brexit ohne Austrittsvertrag kommen („no deal“ Szenario).

Die österreichische Bundesregierung stellt für den Fall des EU-Austritts des Vereinigten Königreichs ohne Austrittsvertrag ein Brexit-Sammelgesetz in Aussicht. Mit diesem sollen unter anderem die Rechte der vor dem EU-Austritt in Österreich lebenden BritInnen geregelt werden. Ohne Sondergesetz wären für BritInnen die aufenthaltsrechtlichen Bestimmungen, die in Österreich für Drittstaatsangehörige gelten, anzuwenden. Aus Sicht der Arbeiterkammer darf es nicht dazu kommen!

Forderung

AK Präsidentin Renate Anderl fordert die österreichische Bundesregierung auf, aktiv zu werden: „Die Bundesregierung muss die Rechte der Britinnen und Briten, die in Österreich leben, schützen. Das Politikversagen eines no deal Brexit darf nicht zulasten der Beschäftigten gehen.“

Update vom 30.1.2019: 

Am 30.1.2019 legte die österreichische Bundesregierung einen Gesetzesentwurf vor. BritInnen, die bereits vor dem Austrittsdatum in Österreich gelebt und gearbeitet haben, sollen dies im Fall eines ungeregelten Brexit weiterhin tun können. Ein Aufenthaltstitel muss innerhalb von 6 Monaten nach dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs beantragt werden. Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten. Weitere Informationen auf der Website des Bundeskanzleramtes.