16.5.2018

AK Präsidentin Anderl: „Wir brauchen keine Zwei­klassen­gesellschaft in unserem Rechts­staat“

„Ich bin eine Anhängerin eines gerechten internationalen Handels. Daher brauchen wir kein CETA in dieser Form“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. Sie kritisiert, dass im Ministerrat am 16.05.2018 der Beschluss gefasst wurde, das umstrittene Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren.  CETA würde dazu führen, dass ausländische Investoren künftig bevorzugt behandelt werden. „Wir brauchen keine Zweiklassengesellschaft in unserem Rechtsstaat“, sagt Anderl.

Die AK spricht sich aus mehreren Gründen gegen das Handelsabkommen in der jetzigen Form aus:

  • weil CETA einen Investitionsschutz sowie das Schiedsgericht ICS enthält und multinationale Konzerne hiermit privilegierte Klagerechte bekommen;
     
  • weil der Abbau von Schutzbestimmungen für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen und der Umwelt droht;
     
  • weil eine Verletzung der internationalen Mindestarbeitsrechte unter CETA nicht einklagbar ist;
     
  • weil auch öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge von CETA betroffen sein können;
     
  • weil der rechtliche Status der Zusatzprotokolle von CETA nicht geklärt ist und
     
  • weil der EuGH nicht endgültig entschieden hat, ob CETA und insbesondere das Schiedsgericht ICS mit dem Europarecht vereinbar ist.

Aus Sicht der Arbeiterkammer soll CETA keinesfalls vor dem Vorliegen des Gutachtens des EuGH durch das Parlament beschlossen werden. Andere Staaten wie Deutschland etwa gehen viel besonnener vor und warten die ausstehenden Entscheidungen ab.  

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