"Corona-Gesetze": Wo die Regierung nachbessern muss

Wie bestreiten wir unseren (Arbeits-)Alltag in Zeiten von Corona? Die Regierung arbeitet gerade an Gesetzen, um einige Aspekte im Umgang mit der Pandemie zu regeln, unter anderem 

  • am Epidemiegesetz und

  • am Covid-19-Maßnahmengesetz

Wir haben diese Gesetzesentwürfe analysiert. Erfahren Sie hier, welche Punkte wir als Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen problematisch finden – und welche Verbesserungen wir fordern.

Unsicherheiten im Arbeitsrecht bleiben aufrecht

Das Epidemiegesetz spießt sich mitunter mit arbeitsrechtlichen Aspekten. Das korrigieren die vorliegenden Gesetzesentwürfe leider nicht. Ein paar Beispiele:  

  • Ein Corona-Cluster in Kindergarten oder Schule: Das betreuungspflichtige Kind muss zuhause bleiben und ein Elternteil mit ihm. Zum Glück gibt es für solche Fälle eine Entgeltfortzahlung. Doch: Wer zahlt das? Diese Antwort bleibt die Gesetzesnovelle schuldig.

  • Plötzlich wird die Urlaubsdestination oder das Land deiner Geschäftsreise zum Corona-Risikogebiet erklärt. Wer dann nach Österreich zurückkommen will, muss in Quarantäne – natürlich auch dann, wenn das bei der Ausreise noch nicht abzusehen war. Betroffene Personen bzw. deren ArbeitgeberInnen haben wegen einer Lücke im Gesetz keinen Ersatzanspruch aus dem Epidemiegesetz. ArbeitgeberInnen bleiben also auf den Kosten für die Entgeltfortzahlung sitzen. Das ist nicht einzusehen.

  • An der Corona-Hotline 1450 oder nach einem Corona-Test heißt es: „Bleiben Sie zu Hause!“. Doch einen schriftlichen Absonderungsbescheid gibt es nicht immer. Auch auf das negative Testergebnis warten ArbeitnehmerInnen oft viel zu lang. Das ist weiterhin ein Feld großer arbeitsrechtlicher Unsicherheit für ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen. Denn auf Wunsch des Arbeitgebers oder der Arbeitgeberin müssen Beschäftigte einen Nachweis bringen, warum sie nicht arbeiten gehen.

  • Die viel propagierte Corona-App hängt damit arbeitsrechtlich in der Luft. Insbesondere für die Stufe „Gelb“ der App fehlt jede gesetzliche Basis. Wie sollen sich ArbeitnehmerInnen und ArbeitgeberInnen konkret verhalten, um die Pandemie einzudämmen? Wir haben wiederholt auf diese blinden Flecken hingewiesen. Gerne sind wir bereit, im Dialog zwischen Bundesregierung und Sozialpartnern Normen auszuarbeiten. Diese sollen der Prävention dienen, nicht aber das wirtschaftliche, soziale und kulturelle Leben abwürgen.

Zu großer Spielraum für das Verhängen von Ausgangssperren

Eine Ausgangssperre verhängen, das ist schon ein sehr großer Eingriff in die Freiheitsrechte. Nicht umsonst hat der Verfassungsgerichtshof das allgemeine Betretungsverbot von öffentlichen Orten als gesetzeswidrig aufgehoben (Erkenntnis V 363/2020). Ganz besonders hat er die Unbestimmtheit der gesetzlichen Grundlage kritisiert und gefordert, dass ein so umfassender Eingriff nur anhand präziser gesetzlicher Kriterien passieren darf. 

Genau diese Klärung fehlt aber im Gesetzesentwurf. Er bleibt unbestimmt und lässt einen bedenklich großen Spielraum für alle Instanzen, die Verordnungen erlassen können. Bitte rasch nachbessern! 

Kompetenzwirrwarr schafft Rechtsunsicherheit

Was gilt denn jetzt wo? Egal ob Maskenpflicht, Öffnungszeiten oder Ausgangsbeschränkung: Im Wirrwarr der Kompetenzen und ständig wechselnden Verordnungen ist es schwer, den Überblick zu bewahren. Die geplante Gesetzesnovelle macht da nichts besser. Wie die drei möglichen Verordnungsebenen (Bundesminister, Landeshauptfrau oder -mann, Bezirksverwaltungsbehörde) ineinandergreifen sollen, hinterlässt Fragezeichen.  

Ein fiktives Beispiel:  

  • Der Gesundheitsminister kann bundesweit eine Maskenpflicht in Supermärkten anordnen.

  • Die Landeshauptfrau von Niederösterreich könnte für das Bundesland eine zusätzliche generelle – von lokalen Clustern unabhängige – Maskenpflicht auch in Kindergärten anordnen.

  • Im Bezirk Hollabrunn könnte der Bezirkshauptmann darüber hinaus noch das Betreten von Baumärkten untersagen.  

Laut dem Gesetzesentwurf sind zusätzlich „entgegenstehende“ Verordnungen des Landeshauptmannes, der Landeshauptfrau und der Bezirksverwaltungsbehörde möglich. Und: „Strengere Maßnahmen“ sollen wenig strenger ablösen können. Was damit genau gemeint ist, bleibt undefiniert. 

Was wir daher fordern:

  • eine sinnvoll strukturierte Verordnungskompetenz der verschiedenen Ebenen

  • eine einheitliche Kundmachungsform für die Verordnungen

  • ein leicht auffindbarer gesammelter Überblick über die Rechtsnormen, die zusätzlich im jeweiligen Bezirk bzw. Bundesland gelten.

Contact-Tracing ist datenschutzrechtlich zweifelhaft

Laut Gesetzesentwurf soll eine umfassende Verpflichtung zur Kundendatenerhebung von Veranstaltern und Unternehmen kommen, z.B. bei Fluglinien, Reisebüros und Hotels. Das Ganze dient der Kontakt-Nachverfolgung  („Contact-Tracing“). Nicht klar ist jedoch,

  • welche Daten gemeint sind,

  • wer sie konkret sammeln muss und

  • wie diese gespeichert werden sollen.

Verstöße führen zu Verwaltungsstrafen, von denen im Alltag praktisch jeder betroffen sein kann.

Das Thema bewegt sich im sensiblen Spannungsfeld zwischen der epidemiologischen Sinnhaftigkeit des Contact-Tracings einerseits und der Notwendigkeit datenschutzrechtlich und verfassungsrechtlich sauberer Lösungen andererseits. Es daher unverständlich, dass im Entwurf konkrete Kriterien fehlen.

Präventionskonzepte zu erstellen wird auf Private abgewälzt

Wer eine Genehmigung für eine Veranstaltung will, muss ein Präventionskonzept erstellen. Gerade für kleine VeranstalterInnen wäre es eine große Erleichterung, dafür klare generelle Vorgaben zu erstellen. Diese müssten dann nur mehr für die jeweilige Veranstaltung adaptiert werden. Gleichzeitig erreichen wir damit ein einheitliches Schutzniveau.

Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme

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