22.1.2019

Schluss mit der Gießkannen-Finanzierung der Schulen!

Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss endlich darauf ausgerichtet werden, dass die Gemeinden als Erhalter von Volks- und Neuen Mittelschulen allen Kindern ihre gerechte Chance zum Lernen bieten können. Das fordern Arbeiterkammer und Österreichischer Städtebund auf der Veranstaltung „Chancenindex statt Gießkanne“ in der AK Wien.

Auf der Veranstaltung präsentierte das KDZ – Zentrum für Verwaltungs­forschung eine Studie, wonach derzeit im Wesentlichen nur die Zahl der SchülerInnen und der EinwohnerInnen der Gemeinden entscheidend dafür ist, wie viele Mittel einzelne Schulen haben. AK und Städtebund wollen eine Schulfinanzierung nach Chancenindex. Schulen sollen umso mehr Mittel bekommen, je höher der jeweilige Förderbedarf der Kinder ist.

Erst unlängst zeigte eine Studie der Statistik Austria im Auftrag der Arbeiterkammer: In den größeren Städten Österreichs gehen in bis zu vier von fünf Volksschulen überdurchschnittlich viele Kinder, denen die Eltern nur schwer beim Lernen helfen oder Nachhilfe zahlen können. Das können die Eltern deshalb nicht, weil sie keine oder maximal eine mittlere weiterführende Ausbildung gemacht haben. Ihren Kindern würde eine Schulfinanzierung nach Chancenindex helfen, der den Förderbedarf der Kinder berücksichtigt.

Der derzeitige Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden macht eine Schulfinanzierung nach Chancenindex allerdings unmöglich, zeigt die Studie des KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung. Bei der Finanzierung der Lehrerdienstposten in den Volksschulen und den Neuen Mittelschulen gilt im Wesentlichen nur, dass der Bund den Ländern das Geld dafür nach der Zahl der SchülerInnen überweist. Den Bau und den laufenden Betrieb der Schulen müssen die Gemeinden aus ihrem allgemeinen Budgettopf zahlen. Ein großer Teil davon wird ihnen im Wesentlichen nach der Einwohnerzahl zugeteilt.

Das KDZ schlägt eine Basisfinanzierung der Volks- und der Neuen Mittelschulen nach der Zahl der SchülerInnen vor – auch für die Ausgaben der Gemeinden. Berücksichtigt werden soll erstmals auch die Zahl der SchülerInnen in Ganztagsschulen – dafür bekommen die Gemeinden bisher nur Anschubfinanzierung. Zusätzlich zur Basisfinanzierung soll es Zuschläge zur Schulfinanzierung nach Chancenindex geben.

Vucko Schüchner, stellvertretender Leiter der AK Wien Abteilung Bildungspolitik, fordert einen aufgabenorientierten Finanzausgleich zur Schulfinanzierung nach Chancenindex: „Unsere Schule ist darauf aufgebaut, dass nur die Kinder gute Chancen haben, die von den Eltern unterstützt werden können. Das müssen wir ändern.“

Bernhard Auinger, Bürgermeister-Stellvertreter der Stadt Salzburg, sagt aus Perspektive der Städte: „Das Thema Bildung ist ein Herzensanliegen von mir. Kinder und Jugendliche sollen beste Bedingungen erhalten, um ihnen Chancengleichheit und Perspektiven für die Zukunft zu ermöglichen. Beste Arbeitsbedingungen für unsere Lehrerinnen und Lehrer sind ebenso ein pädagogisches Muss. Investitionen in die Bildung sind gleichzeitig aber auch dringend notwendige Investitionen in den Arbeitsmarkt.“

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