AK Erfolg gegen A1: Handy – Grenzen für Kündigungsfrist

Sie haben noch einen Handy-Vertrag, den sie vor dem 26. Februar 2016 abgeschlossen haben: Dann haben die AK KonsumentenschützerInnen für Sie einen Erfolg erzielt. Sie klagten sowohl „Drei“ (Hutchinson) als auch A1 wegen Klauseln, die für die Kündigung des Vertrags eine Frist von 12 Wochen vorsahen. Das ist unzulässig lang, urteilte der Oberste Gerichtshof in beiden Fällen. Die KundInnen müssen daher die Kündigungsfrist nicht einhalten.

Gegen die anderen Anbieter wirkt das Urteil zwar nicht unmittelbar, trotzdem rät die AK den KundInnen, sich auf die Urteile zu berufen, wenn auch ihr Vertrag noch eine Kündigungsfrist von 12 Wochen vorsieht. 

Nach anfänglichem Widerstand akzeptiert nun auch T-Mobile die einmonatige Kündigungfrist für Altverträge.

Die Urteile beziehen sich zwar nur auf Handyverträge, die AK geht aber davon aus, dass man sie auch auf andere Telekommunikationsverträge übertragen kann, z.B. für Internet oder Festnetz.

Übrigens: Bei Verträgen ab dem 26. Februar 2016 darf die Kündigungsfrist nie länger als ein Monat sein.

Klauseln

Die AK hat gegen insgesamt 7 Klauseln in den AGB von A1 Verbandsklage eingebracht, das Verfahren ist nunmehr rechtskräftig beendet. Die nachfolgenden Klauseln hat der OGH als unzulässig bestätigt. Mehr ...

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