AK-Erfolg gegen Card Complete

Unzulässige Sperrgebühr

Die Arbeiterkammer hat 2012 eine Reihe von Klagen gegen Banken und Kreditkartenanbieter eingebracht, deren Ziel es war zu klären, ob die verwendeten Klauseln den Anforderungen des Zahlungsdienstegesetzes entsprechen. Unter anderem ging es in den Verfahren um eine Klausel, die bei Sperre der Maestro- bzw Kreditkarte eine Sperrgebühr vorsah. Der OGH hat bereits 2014 in einer Klage der AK die Sperrgebühr erstmals als unzulässig beurteilt und diese Rechtsansicht in AK Verfahren mehrfach bestätigt. Das hatte zur Folge, dass alle Banken und Kreditkartenunternehmen keine Sperrgebühr mehr verrechneten.

OGH-Urteil gegen Card Complete

Nur Card Complete hat trotz der vorliegenden OGH-Urteile weiterhin die Sperrgebühr von 40 Euro verrechnet. Nun liegt auch im Verfahren gegen Card Complete – sechs Jahre nach Einbringung der Klage – zu dieser Frage das OGH-Urteil vor, das Card Complete die Sperrgebühr untersagt und feststellt, dass diese unzulässiger Weise verrechnet wurde.