1.1.2018
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Smart Meter & Konsumentenrechte

Ab dem 1.1.2018 kommt es auf Druck der AK zu wichtigen Änderungen: So müssen bis Ende 2020 nur mehr mindestens 80 Prozent der Haushalte in Österreich von den Strom-Netzbetreibern mit intelligenten Stromzählern – den sogenannten „Smart Metern“ – ausgestattet werden. Bisher galt für die Netzbetreiber eine Ausrollungsquote von 95 Prozent bis 2019. Diese intelligenten Messgeräte ermöglichen es, den Stromverbrauch zeitnah zu messen, wobei die Verbrauchswerte fern übertragen werden.

AK Erfolg: Sie können Smart Meter ablehnen

Für alle KonsumentInnen, die keinen intelligenten Stromzähler haben wollen, hat die AK einen großen Erfolg erzielt: Wurde bisher nur fünf Prozent der StromkundInnen das Recht auf Ablehnung eines intelligenten Stromzählers („Opt-Out“) zugesprochen, steht dieses Recht seit 1.1.2018 allen KonsumentInnen zu – unabhängig von der Ausrollungsquote. Die AK untermauerte dieses Grundrecht auf Datenschutz zuletzt durch ein Rechtsgutachten des renommierten Datenschutzrechtsexperten Prof. Ennöckl. Das Wirtschaftsministerium hat nun eine entsprechende Verordnung erlassen.

Gutachten

Das Gutachten von Prof. Daniel Ennöckl kommt zu dem Schluss, dass StromkundInnen nicht zum Einbau eines intelligenten Zählers gezwungen werden dürfen, der laufend den Stromverbrauch speichert und die Daten in kurzen Intervallen an den Netzbetreiber weitergibt.

Was sind Smart Meter?

Smart Meter sind digitale Stromzähler, die im Gegensatz zu den alten, analogen Ferraris-Stromzählern über eine Reihe neuer, „intelligenter“ Funktionen verfügen:

  • Ein Smart Meter misst alle 15 Minuten den Stromverbrauch in einem Haushalt und speichert diese Messdaten 60 Kalendertage lang im Gerät.
     
  • Über eine Kommunikationsanbindung ist ein Smart Meter mit dem jeweiligen Netzbetreiber verbunden, und der Stromverbrauch wird täglich an den Netzbetreiber übertragen.

  • So können Netzbetreiber mittels „Fernablesung“ – das heißt ohne eine Anwesenheit vor Ort – den Stromverbrauch feststellen.
     
  • Zudem verfügen sie über die technische Möglichkeit, „aus der Ferne“ die Stromzufuhr zu begrenzen oder einzustellen („Leistungsbegrenzung“ bzw. „Fernabschaltung“). 

  • Umkehrt hat die Stromkundin bzw. der Stromkunde natürlich auch die Möglichkeit jederzeit die eigenen Stromverbrauchsdaten abzurufen.

Was sind die Vorteile von Smart Meter?

Derzeit wird der Stromverbrauch errechnet bzw. geschätzt und in den überwiegenden Fällen alle drei Jahre vom Netzbetreiber vor Ort abgelesen. Auf Basis dieser Schätzungen werden die Teilzahlungsbeträge festgesetzt, die oft mehr oder weniger deutlich vom tatsächlichen Stromverbrauch abweichen. Das führt mitunter zu bösen Überraschungen bei der Endabrechnung. Smart Meter erfassen und speichern täglich den Stromverbrauch. Der tägliche Stromverbrauch wird automatisch an den Netzbetreiber übermittelt.

Dadurch

  • wird der Stromverbrauch für KonsumentInnen transparenter. KonsumentInnen sind in der Lage, große Stromfresser zu entlarven und ihr Konsumverhalten zu ändern.

  • wird die Strom-Ablesung und -Abrechnung präziser, und es ist keine Anwesenheit bei der Ablesung erforderlich.

  • gibt es die Möglichkeit, stichtagsgenaue und monatliche Strom-Abrechnungen anzubieten. Hohe Nachzahlungen könnten so vermieden werden – eine Erleichterung vor allem für einkommensschwache Haushalte.

Was sind die Nachteile von Smart Meter?

Es gibt Datenschutzbedenken hinsichtlich der täglichen Speicherung und Übermittlung der Strom-Verbrauchsdaten an die Strom-Netzbetreiber:

  • Daten von Strom-Netzbetreibern könnten in falsche Hände geraten. Diese Personen könnten etwa aus Strom-Verbrauchsdaten ableiten, wann jemand gerade auf Urlaub ist, und wann ein Haus oder eine Wohnung leer steht und dieses Wissen für Straftaten nutzen.

  • Auch die Vorstellung, dass der Energieversorger die Daten und das Verbrauchsverhalten analysiert und so maßgeschneiderte Angebote ins Haus trudeln (etwa ein Angebot für besonders leise Waschmaschinen, wenn jemand oft in der Nacht Wäsche wäscht), behagt vielen KonsumentInnen nicht und weckt die Sorge vor dem „gläsernen“ Menschen.   

  • Einige KonsumentInnen sorgen sich bei digitalen intelligenten Stromzählern über mögliche gesundheitliche Folgen durch Strahlung. Grundsätzlich sollte die Belastung mit elektromagnetischen Feldern, die heute immer mehr werden, möglichst gering gehalten werden. Die (zusätzliche) Strahlenbelastung durch einen Smart Meter hängt stark von der Übertragung der Daten ab (Funk oder über das Stromnetz). Grundsätzlich ist aber die Strahlenbelastung vergleichsweise gering, weil zum einen keine hohen Leistungen für die Datenübertragungen notwendig sind (teilweise geringer als beim Mobiltelefon) zum anderen, weil sich die Messstation meist etwas abgelegen vom Wohnraum (im Vorzimmer oder im Keller) befindet. 

Die Einführung von Smart Metern in Österreich

2009 wurde die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie verabschiedet. Nach dieser Richtlinie sollen EU-weit bis 2020 mindestens 80 Prozent der Haushalte mit Smart Metern ausgerüstet sein. Der österreichische Wirtschaftsminister wollte bei der Umsetzung ein Musterschüler sein: In der „Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung 2014 (IME-VO)“ legte dieser  fest, dass Österreich bis 2019 eine Flächenabdeckung (bzw. Ausrollungsquote) von 95 Prozent der Haushalte zu erzielen hat, weit mehr also als die EU-rechtlichen Vorgaben vorsehen. 

Gegen dieses übereifrige Ziel hat sich die AK immer ausgesprochen und sich mit dieser Kritik nun auch durchgesetzt:

Ab 1.1.2018 bekommen die Netzbetreiber mehr Zeit, ihre KundInnen mit Smart Metern auszustatten. Denn Ende 2020 müssen erst mindestens 80 Prozent der der intelligenten Stromzähler installiert sein, exakt jene Quote also, die auch der EU-Vorgabe entspricht. Wer allerdings sofort einen Smart Meter haben möchte, hat ab 1.1.2018 einen Anspruch darauf: Der Netzbetreiber hat nämlich KonsumentInnen auf deren Wunsch hin mit einem intelligenten Stromzählern auszustatten, auch wenn dieser Tausch im Projektplan noch nicht vorgesehen ist. Die Installation muss spätestens innerhalb von 6 Monaten erfolgen. 

Der Zählertausch hat bereits begonnen

Der Zählertausch obliegt den Netzbetreibern. Einer der Vorarlberger Netzbetreiber, die „Stadtwerke Feldkirch“, hat den Austausch mit Smart Metern bereits abgeschlossen. Seit 2014 werden in Oberösterreich die Zähler gewechselt, bis Ende des letzten Jahres waren bereits 70 Prozent der Haushalte in Oberösterreich mit den neuen Zählern ausgerüstet, im Netzgebiet der Linz Strom Netz liegt der Ausrollungsgrad bei 60 Prozent. Auch in ein paar Bezirken im Burgenland werden die Zähler seit letztem Jahr ausgetauscht. Die größten Netzbetreiber werden voraussichtlich im Laufe des heurigen Jahres mit dem Einbau der „intelligenten“ Stromzähler beginnen. So starten die Wiener Netze im Juni 2018 mit einem Feldversuch mit 30.000 neuen Zählern.

Kann ein Smart Meter abgelehnt werden?

Gemäß § 83 Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz ist der Netzbetreiber verpflichtet, unter Berücksichtigung der durch die Verordnung des Wirtschaftsministers bestimmten Vorgaben, den Wunsch der EndverbraucherInnen ein intelligentes Messgerät NICHT zu erhalten, zu berücksichtigen („Opt-Out“).  

Ablehnungsrecht

Auf Druck der AK hat der Gesetzgeber eine Klarstellung vorgenommen, wonach die Netzbetreiber ab 1.1.2018 verpflichtet sind, dem Wunsch aller StromkundInnen nachzukommen, wenn sie eine Messung ihres Stromverbrauches mittels eines intelligenten Messgerätes ablehnen. Bisher konnte das Ablehnungsrecht nur dann geltend gemacht werden, wenn nicht zuvor schon mehr als 5 Prozent aller StromkundInnen in einem Netzgebiet (z.B. Wiener Netze oder Netz Niederösterreich) diesen Smart Meter abgelehnt haben. Dieses ungerechte und undurchsichtige „first-come-first-serve-Prinzip“ hat die AK dazu bewogen, durch ein Rechtsgutachten zu untermauern, dass jede/r Konsument/in die Möglichkeit haben muss, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers abzulehnen.

Das Smart-Meter-Gutachten der AK

Die AK hat eine Studie beim Datenschutzexperten Prof. Daniel Ennöckl von der Universität Wien in Auftrag gegeben, die untersucht, wie die beschriebene Diskrepanz im Sinne des Daten- und Konsumentenschutzes beseitigt werden kann, und wie eine konsumentenfreundliche Lösung aussehen könnte. 

Die klaren Ergebnisse des Gutachtens

Prof. Ennöckl kommt in seinem Gutachten zum eindeutigen Schluss, dass die Bereitstellung von intelligenten Messgeräten gegen den Willen der Betroffenen als Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gemäß § 1 Absatz 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 zu werten ist. 

Fazit

KonsumentInnen müssen die Möglichkeit haben, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers im Haushalt abzulehnen. Der Einbau gegen ihren Willen stellt eine verfassungswidrige Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz dar. Dieser Mangel wurde nun vom Gesetzgeber in der Novelle der intelligenten Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO-Novelle 2017), die mit 1.1.2018 in Kraft tritt, repariert. 

Wie wurde das Problem gelöst?

Lehnen KonsumentInnen die Messung ihres Stromverbrauchs mittels eines intelligenten Messgerätes (Smart Meter) ab, so werden die alten, mechanischer Stromzähler (sog. „Ferraris-Zäher“) durch digitale Stromzähler ausgetauscht, bei denen der Netzbetreiber allerdings die datenschutzrechtlich problematischen, „intelligenten“ Funktionen nachweislich zu deaktivieren hat. Diese „Opt-Out-Stromzähler“ dürfen keine Monats-, Tages- und Viertelstundenwerte speichern und übertragen. Es gibt auch keine Stromabschaltung aus der Ferne und keine Leistungsbegrenzung. Diese Deaktivierung ist auch am Gerät anzuzeigen. Einzige Ausnahme: Nur zum Zwecke der Rechnungslegung – also einmal im Jahr – bzw. bei Preisänderungen – wird der Zählerstand über eine Datenleitung übertragen.

Diese digitalen „Opt-Out-Zähler“ werden in die 80 Prozent Zielerfüllungsquote der Netzbetreiber eingerechnet. 

Wie lehne ich einen Smart Meter ab?

  • Informieren Sie sich möglichst frühzeitig den Strom-Netzbetreiber darüber. Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief.
  • Beachten Sie, dass der Strom-Netzbetreiber nicht der Strom-Lieferant ist. Wer der Netzbetreiber ist, steht auf der Stromrechnung.
  • Sobald Sie von Ihrem Netzbetreiber schriftlich über die geplante Austausch Ihres alten Stromzählers durch einen neuen Smart Meter informiert werden, müssen Sie Ihre Ablehnung gegenüber Ihrem Netzbetreiber nochmals bekannt geben.

In meiner neuen Wohnung befindet sich bereits ein Smart Meter. Was kann ich tun? 

Die Möglichkeit des Opt-Out besteht auch in jenen Fällen, in denen bereits ein intelligentes Messgerät installiert wurde, und KonsumentInnen nachträglich vom Opt-Out Gebrauch machen möchten (z.B., weil eine neue Wohnung bezogen wird, in der sich ein Smart Meter befindet). Es wird allerdings nicht das Gerät selbst deinstalliert, sondern die datenschutzrechtlich „problematischen intelligenten“ Funktionen werden nachweislich deaktiviert. Das ist vor allem für den städtischen Bereich wichtig, wo es häufig zu Wohnungswechseln kommt.

FAQs zum Smart Meter

Alle Infos zum Smart Meter auf einen Blick: Welche Daten speichert und übermittelt der „intelligente“ Stromzähler? Wie kann ich ihn ablehnen?

„Smart Meter“ – die neue Stromzählergeneration

95 Prozent aller privaten Haushalte müssen von den Strom-Netzbetreibern bis 2019 mit „intelligenten“ Stromzählern ausgestattet werden.

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