Schüler macht Hausaufgabe am Laptop © Fabio Principe, stock.adobe.com
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15.11.2020

Zwischen Kinderbetreuung und Arbeitsverpflichtung

Was gilt, wenn die Corona-Schulampel auf Rot steht und die Schule auf Homeschooling umstellt? Kann ich in dieser Zeit von der Arbeit fernbleiben, um mein Kind zu betreuen?

AK und ÖGB haben Rechtsan­spruch auf Sonder­betreuungs­zeit durchgesetzt. Der Beschluss im Parlament ist am 20.11.2020 gefallen. Nun muss das beschlossenen Gesetz den Bundesrat passieren und vom Bundespräsidenten bestätigt werden. Bis dahin bleiben die bisherigen (alten) Regelungen zur Sonderbetreuungszeit uneingeschränkt in Geltung!

Künftig müssen Eltern Sonderbetreuungszeit bekommen,

  • wenn Kindergarten oder Schule geschlossen werden und dort keine Betreuung angeboten wird
  • oder das eigene Kind in Quarantäne muss

ohne den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten müssen. Zusätzlich soll es weiterhin möglich sein, eine Sonderbetreuungszeit im Einvernehmen zu vereinbaren, selbst dann, wenn Schule oder Kindergarten eine Notbetreuung anbieten. Als Anreiz für den Arbeitgeber, dieser Maßnahme zuzustimmen, soll dieser einen Kostenersatz von 100% erhalten.

Dafür haben wir uns eingesetzt:

  • Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
  • Weiterhin Vereinbarungsmöglichkeit dort, wo der Rechtsanspruch nicht greift
  • Verlängerung von drei auf vier Wochen pro Elternteil
  • Soll bis 9.7.2021 gelten. 
  • 100% Kostenersatz für die ArbeitgeberInnen durch den Bund

Über die genauen Neuregelungen werden wir so rasch wie möglich informieren, sobald sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden.

Grundsätzlich sollte in den Schulen die Betreuung auch dann gewährleistet sein, wenn die Ampel auf Rot steht und zwar unabhängig vom beruflichen Hintergrund der Eltern. In diesem Fall gibt es dann auch kein Recht auf Freistellung vom Job, solange das Betreuungsangebot in den Schulen genutzt werden kann.

Unter bestimmten Voraussetzungen haben Eltern aber die Möglichkeit einer bezahlten Sonderbetreuungszeit.

Was ist die Sonderbetreuungszeit und wie bekomme ich sie?

Hinweis: Die beschriebenen Regelungen betreffen die Sonderbetreuungszeit „alt“, die im März 2020 eingeführt und mit 1. Oktober 2020 verlängert wurde. Mit Beginn des sogenannten „zweiten Lockdowns“ am Dienstag, 17.11.2020, bleiben diese Regelungen vorerst in Kraft.

Sie werden erst dann durch die Sonderbetreuungszeit „neu“ abgelöst, sobald diese nach dem Beschluss im Parlament vom 20.11.2020 vom Bundesrat und in weiterer Folge vom Bundespräsidenten bestätigt und im Bundesgesetzblatt kundgemacht wurde. Darüber werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich informieren.

Sollten Sie in der Zeit ab 01.11.2020 mit Ihrem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit „alt“ vereinbaren, wird diese in weiterer Folge auf die Sonderbetreuungszeit „neu“ angerechnet. 

Für Sie gilt daher weiterhin (Stand: 22.11.2020):

Wenn die Schule oder der Kindergarten Ihres Kindes gänzlich oder teilweise geschlossen wird und Sie Ihr Kind zu Hause betreuen möchten, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine „Sonderbetreuungszeit“ von bis zu drei Wochen (auch in Teilen – ganztägig/halbtägig) vereinbaren. Das gilt auch während Schulferien (Weihnachts – und Semesterferien) und schulautonomen Tagen, unabhängig davon, ob an der Schule weiterhin eine sogenannte Notbetreuung gewährleistet ist.

Das bedeutet, dass Sie auch zu Beginn des „zweiten Lockdowns“ auf die Sonderbetreuungszeit zurückgreifen können. Voraussetzung ist hier allerdings, dass über deren Gewährung mit dem Arbeitgeber ein Einvernehmen gefunden wird. Ein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit besteht nach geltender (alter) Rechtslage leider noch nicht.

Ihr Arbeitgeber bekommt für diese vereinbarte Sonderbetreuungszeit auch einen Kostenersatz vom Bund. Lassen Sie diese Möglichkeit der Freistellung daher nicht an der Kostenfrage scheitern!

Die Voraussetzungen: Ihr Kind ist unter 14 Jahre alt und muss notwendigerweise betreut werden und Ihre Anwesenheit ist im Betrieb nicht notwendig. Während der Sonderbetreuungszeit bekommen Sie Ihr Entgelt weitergezahlt. 

Mein Kind muss in Quarantäne, weil es einen positiven Coronafall in der Schulklasse gibt. Darf ich zu Hause bleiben?

Wenn Ihr Kind wegen der Quarantäne nicht am Unterricht teilnehmen darf, können Sie Ihr Kind zu Hause betreuen, wenn keine andere geeignete Betreuungsperson dafür in Frage kommt (z.B. der Partner bzw. die Partnerin). Eltern müssen das ihrem/ihrer ArbeitgeberIn aber unverzüglich melden. Dann liegt nämlich eine unverschuldete Dienstverhinderung vor: Der Arbeitgeber bezahlt Ihr Entgelt weiter, wenn Ihre Abwesenheit verhältnismäßig kurz dauert. Dieser Anspruch gebührt übrigens pro Anlassfall.

Was gilt, wenn die Schule oder der Kindergarten wegen Quarantäne überhaupt geschlossen wird und es keine Betreuung gibt?

Wenn Sie Ihr Kind notwendigerweise betreuen müssen und Ihnen sonst auch keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht, dann liegt ebenfalls ein Dienstverhinderungsgrund vor. Das müssen Eltern allerdings ihrem/ihrer ArbeitgeberIn unverzüglich melden. Diese Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen ist – anders als die Pflegefreistellung – mit keiner fixen Anzahl an Tagen pro Jahr beschränkt. Im Gesetz steht nur „während einer verhältnismäßig kurzen Zeit “. Deshalb hat sich in der Praxis ein „Orientierungswert“ von rund einer Woche durchgesetzt.

Anders als die Pflegefreistellung, gilt die Verhinderung aus „wichtigen persönlichen Gründen“ aber nicht pro Jahr, sondern mehrmals pro Jahr – nämlich in jedem Anlassfall, der die Betreuung durch eine/n konkrete/n ArbeitnehmerIn eben notwendig macht.

Was ist, wenn mein Kind erkrankt? Welche Rechte habe ich dann? 

Sie habe Anspruch auf Pflegefreistellung – und zwar unabhängig davon, ob Sie in einem gemeinsamen Haushalt mit Ihrem Kind leben oder nicht. Jeder Elternteil hat Anspruch auf 1 Woche Pflegefreistellung pro Arbeitsjahr - und zwar im Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit. Darüber hinaus gibt es eine zweite Pflegefreistellungswoche pro Elternteil innerhalb eines Arbeitsjahres (wiederum im Ausmaß Ihrer wöchentlichen Arbeitszeit), wenn das Kind noch nicht 12 Jahre alt ist, neuerlich pflegebedürftig krank wird und Sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung aus sonstigen wichtigen Gründen haben.

Da das Recht auf Pflegefreistellung jeder Elternteil hat, können Sie sich also die Betreuung mit Ihrem Partner bzw. Ihrer Partnerin aufteilen. 

Sie müssen den Arbeitgeber aber unverzüglich, das heißt so schnell wie möglich informieren, wenn Sie Pflegefreistellung in Anspruch nehmen. 

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