2.11.2022

Habe ich ein Recht auf Sonderbetreuungszeit? 

Corona wirbelt Alltag und Pläne durcheinander. Das erleben viele Eltern und pflegende Angehörige gerade schmerzlich.

Was tun, wenn ein Kindergarten plötzlich wegen Corona-Verdachts dichtmachen muss? Oder ein Kind an Corona erkrankt – aber die Eltern arbeiten müssen?  

AK und ÖGB haben für solche Fälle das Recht auf Sonderbetreuungszeit durchgesetzt.

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Die AK BeraterInnen helfen gern!

Hinweis

Die mit Ende des letzten Schuljahres ausgelaufene Regelung ist rückwirkend zum 5.9.2022 in Kraft treten und soll bis vorerst 31.12.2022 gelten.

Ihre Ansprüche

Ein Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit besteht dort, wo die Betreuung zu Hause erfolgen muss, weil die Betreuung im Kindergarten- bzw. Schulbetrieb tatsächlich nicht möglich ist - zum Beispiel wegen der Coronaerkrankung des Kindes, wegen einer Schließung einzelner Klassen oder Gruppen oder auch ganzer Betriebe, wenn keine Notbetreuung angeboten wird. 

Zusätzlich können in einigen Fällen auch Bestimmungen nach dem allgemeinen Dienstverhinderungsrecht weiterhelfen.

Die Eckdaten

Sonderbetreuungszeit kann

  • zwischen 5.9.2022 und 31.12.2022
  • pro Elternteil
  • im Ausmaß von bis zu 3 Wochen beansprucht werden

Die Sonderbetreuungszeit kommt für Sie in Frage, wenn

  • Sie Ihr Kind, für das eine Betreuungspflicht besteht, zu Hause betreuen müssen, weil es auf Grund der geltenden Corona-Verordnung nicht in Schule oder Kindergarten darf (z.B. wegen einer Infektion mit dem Coronavirus).
  • Sie Ihr Kind im Alter bis zum vollendeten 14. Lebensjahr zu Hause betreuen müssen, weil Schule oder Kindergarten teilweise oder vollständig behördlich geschlossen sind. 

Auch pflegende Angehörige dürfen bezahlt daheimbleiben.

Das sollen Sie wissen

  • Bei Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit verlieren Eltern und pflegende Angehörige keine Urlaubs- oder Pflegefreistellungsansprüche
  • Bei diesem Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit ist eine Zustimmung des Arbeitgebers nicht erforderlich. Er muss nur über die Tatsache der Inanspruchnahme informiert werden (wie z.B. auch bei der Pflegefreistellung).
  • Der Bund ersetzt dem Arbeitgeber die anfallenden Kosten. Die Sonderbetreuungszeit sollte daher jedenfalls nicht am Entgelt scheitern. 

Kann ich Sonderbetreuungszeit auch stundenweise in Anspruch nehmen?

Eine stundenweise Konsumation ist nicht möglich. Sie können aber die Sonderbetreuungszeit halbtageweise, tageweise oder wochenweise nehmen 

Wie werde ich bezahlt, wenn ich Sonderbetreuungszeit nehme?

So wie immer – so als würden Sie ganz normal arbeiten gehen. Es werden auch regelmäßig geleistete Überstunden berücksichtigt (Entgeltfortzahlung). Der Arbeitgeber bekommt 100 Prozent Kostenersatz vom Bund dafür.  

Gibt es die Sonderbetreuungszeit auch für Beschäftige in systemrelevanten Berufen? 

Selbstverständlich, es gibt da keine Einschränkung nach Berufsgruppen. Diese Ungleichbehandlung bestand nur im ersten Lockdown im März 2020. Arbeiterkammer und Gewerkschaften konnten sich erfolgreich für eine Beseitigung dieser ungerechten Bestimmung einsetzen.

Wie ist die Sonderbetreuungszeit für Alleinerziehende geregelt?

Alleinerzieher:innen können natürlich auch Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen – und zusätzlich auch der andere Elternteil.  

Ich habe einen freien Dienstvertrag, bin Beamte/r oder Vertragsbedienstete/r – gilt die Sonderbetreuungszeit auch für mich?

Für freie DienstnehmerInnen, Beamte, Vertragsbedienstete sowie Landes- und Gemeindebedienstete kann leider keine Förderung beantragt werden. Die Vereinbarung einer Freistellung ist aber möglich, wenn Ihr Arbeitgeber einer solchen zustimmt.  

Ich bin geringfügig beschäftigt - bekomme ich Sonderbetreuungszeit?

Aber sicher! „Geringfügig beschäftigt“ heißt, dass nicht das volle Paket an Sozialversicherungsschutz gegeben ist – und deshalb weniger Beiträge gezahlt werden. Das Arbeitsrecht gilt aber in vollem Umfang! 

Ich bin für ein Projekt nur befristet angestellt - bekomme ich Sonderbetreuungszeit in vollem Umfang?

Selbstverständlich! Die Sonderbetreuungszeit gibt es unabhängig von der Beschäftigungsdauer – und zwar voll, und nicht nur anteilig, selbst wenn das befristete Arbeitsverhältnis nur weniger Monate dauert.  

Mein Kind ist Corona-positiv  – Pflegefreistellung oder Sonderbetreuungszeit?

Sobald Ihr Kind Corona-positiv ist und deswegen nicht in den Kindergarten oder in die Schule gehen darf, greift der Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit – egal, ob Ihr Kind Symptome entwickelt oder nicht.  

Sonderbetreuungszeit für pflegende Angehörige

Sonderbetreuungszeit für Menschen mit Behinderung 

Die Sonderbetreuungszeit gebührt auch für Menschen mit Behinderung, die üblicherweise in

  • einer Einrichtung der Behindertenhilfe, oder
  • einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen, oder
  • einer höheren bildenden Schule

betreut und unterrichtet werden.  

Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Sonderbetreuungszeit ist, dass

  • die Einrichtung oder Lehranstalt auf Grund behördlicher Maßnahmen teilweise oder vollständig geschlossen wird, oder
  • die betroffene Person auf Grund einer Verkehrsbeschränkung nicht an der Betreuung oder am Unterricht teilnehmen darf. 

Außerdem gebührt der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Corona-positive Menschen, die auf Grund ihrer Behinderung keine FFP2-Maske tragen können und aus diesem Grund zu Hause bleiben und betreut werden müssen.

Kontakt

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