Schulbeginn und Arbeitsrecht – das müssen Sie beachten

Berufstätige Eltern stehen rund um Schulbeginn oftmals vor organisatorischen Herausforderungen, die zum Teil auch arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen können – dies vor allem in Zeiten einer anhaltenden Pandemie. 

Das sind die Rahmenbedingungen


  • Schuleintritt und Dienstverhinderung

Ist die Anwesenheit eines Elternteils im Rahmen des ersten Schultags erforderlich, gilt die dafür notwendige Zeit als „Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen“. Sie behalten also Ihren Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts und müssen keinen Urlaub oder Zeitausgleich beantragen.

Das gilt vor allem für die Begleitung des Kindes zur und von der Schule sowie für die Anwesenheit bei der Einschulung (Begrüßung und Vorstellung von Lehrer:innen, Zuteilung der Plätze an die Kinder im Klassenzimmer, Klärung organisatorischer Fragen). 

  • Erkrankung des Kindes und Pflegefreistellung

Im Falle einer Erkrankung des Kindes, die mit der Notwendigkeit der Pflege zu Hause verbunden ist, behalten Eltern für die Dauer von bis zu einer Woche pro Arbeitsjahr den Anspruch auf Freistellung bei voller Entgeltfortzahlung. Der Anspruch besteht pro Elternteil und ist nicht an einen gemeinsamen Wohnsitz geknüpft. Gemeinsam haben Eltern daher Anspruch auf bis zu zwei Wochen Pflegefreistellung pro Arbeitsjahr.

Für Kinder, die das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, besteht bei neuerlicher Erkrankung pro Elternteil eine zusätzliche Woche pro Arbeitsjahr. In diesem Fall haben beide Elternteile gemeinsam Anspruch auf bis zu vier Wochen bezahlter Freistellung pro Arbeitsjahr.

Achtung: Dieser Anspruch gilt für den Fall einer tatsächlichen Erkrankung des Kindes, für die tatsächlicher Pflegebedarf besteht. 

  • Symptomlose COVID-19-Infektion des Kindes und Dienstverhinderung

Kinder, die positiv auf das Coronavirus getestet wurden, dürfen derzeit weder den Kindergarten noch die Volksschule besuchen – auch, wenn sie keine Krankheitssymptome aufweisen.

Eltern, die asymptomatische Kinder zu Hause betreuen müssen, können keine Pflegefreistellung in Anspruch nehmen und müssen auf die sehr allgemeine „Dienstverhinderung aus wichtigen persönlichen Gründen“ zurückgreifen. Diese gebührt zwar je nach Anlassfall auch mehrmals pro Jahr, ist jedoch mit einer „verhältnismäßig kurzen Zeit“ begrenzt, was in der Praxis zu Rechtsunsicherheit führt. AK und Gewerkschaften beraten Sie dazu gerne in Ihrem persönlichen Einzelfall. 

  • Sonderbetreuungszeit verlängert

Die speziell für den Fall einer asymptomatischen COVID-19-Infektion eingeführte Sonderbetreuungszeit für berufstätige Eltern wird bis 31.12.2022 gelten.

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