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Das Arbeitsrecht gilt auch in Corona-Zeiten. © kasto , stock.adobe.com

Job & Arbeitsrecht

Viele Menschen haben im Zuge der Corona-Krise ihren Job verloren. Für Sie als Beschäftigten stellen sich in dieser außergewöhnlichen Zeit viele arbeitsrechtliche Fragen.

Lockdown – darf ich weiterhin arbeiten gehen?

Mit Inkrafttreten des „Lockdowns“ am 22.11.2021 werden wieder bundesweite Ausgangsbeschränkungen eingeführt.

Diese Ausgangsbeschränkungen enthalten in § 3 Absatz 1 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung allerdings zahlreiche Ausnahmen.

Darunter fällt das Verlassen des Wohnbereichs „zu beruflichen Zwecken und zu Ausbildungszwecken“.

Das bedeutet: Wenn ihr Betrieb trotz Lockdowns weiterhin geöffnet ist, dürfen Sie auch ohne 2G-Nachweis arbeiten gehen. Im Falle einer Kontrolle sind Sie jedoch verpflichtet, diesen Ausnahmegrund entsprechend nachzuweisen. Wir empfehlen in diesem Fall eine Bestätigung Ihres Arbeitgebers mitzuführen, dass Ihr Aufenthalt im Betrieb notwendig ist.

Lockdown – was passiert mit meinem Lohn/Gehalt?

Trotz bundesweiter Betriebseinschränkungen können ArbeitnehmerInnen ihre Arbeitsorte weiterhin betreten. Die geltende 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung verbietet nämlich nur das Betreten der Kundenbereiche durch KundInnen, nicht jedoch durch die Beschäftigten selbst.

In vielen Fällen werden Sie daher Tätigkeiten ausführen können, für die der Kundenverkehr möglicherweise gar nicht erforderlich ist (z.B. Inventur). Andere Tätigkeiten wiederrum können möglicherweise aus dem „Homeoffice“ erbracht werden. Leider wird in vielen Fällen eine Beschäftigung auch gar nicht möglich sein. 

In allen Fällen gilt: Halten Sie sich weiterhin arbeitsbereit. Sollte Ihr Arbeitgeber kurzfristig eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses vorschlagen, weisen Sie ihn auf die Möglichkeit der Kurzarbeit hin. Die Sozialpartner haben für die Dauer der Pandemie ein sehr großzügiges Kurzarbeits-Modell ausverhandelt, das auch dann beantragt werden kann, wenn die Arbeitsleistung zu 100% ausfällt. Dem Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten und Sie erhalten mindestens zwischen 80% und 90% Ihres letzten Lohnes/Gehalts weiterhin bezahlt.

Lockdown: Darf mir der Chef Urlaub oder Zeitausgleich abziehen?

Grundsätzlich nicht. Der Verbrauch von Urlaub bzw. Zeitausgleich bedarf immer der Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerInnen. Das gilt auch im aktuellen Lockdown. Solange Sie arbeitsbereit sind, wird Sie der Arbeitgeber zwar bei vollen Bezügen freistellen,- Ihnen aber nicht einseitig Urlaub oder Zeitausgleich abziehen können.

Um Kündigungen auf Grund des Lockdowns zu vermeiden, weisen Sie den Arbeitgeber auf die Möglichkeit der Kurzarbeit hin. Die Sozialpartner haben für die Dauer der Pandemie ein sehr großzügiges Kurzarbeits-Modell ausverhandelt, das auch dann beantragt werden kann, wenn die Arbeitsleistung zu 100% ausfällt. Dem Arbeitgeber entstehen keine zusätzlichen Kosten und Sie erhalten mindestens zwischen 80% und 90% Ihres letzten Lohnes/Gehalts weiterhin bezahlt. 

Weihnachtsferien verlängert – muss ich Urlaub nehmen?

Viele Eltern haben für die Zeit der Weihnachtsferien bereits Urlaub beantragt und genehmigt bekommen. Nun wurde bekannt, dass die Schulen bis einschließlich 9.1.2022 geschlossen bleiben und die Weihnachtsferien stattdessen verlängert werden.

Müssen Sie in dieser Zeit zu Hause bleiben, um einer notwendigen Betreuungspflicht nachzukommen, empfehlen wir, eine praktikable Lösung mit Ihrem Arbeitgeber zu finden, etwa, den beantragten Urlaub zu verlängern.

Lehnt der Arbeitgeber dies ab und ist es nicht möglich, einen Familienangehörigen mit der Kinderbetreuung zu betrauen, liegt möglicherweise kurzfristig eine Dienstverhinderung „aus wichtigen persönlichen Gründen“ vor, die Ihren Anspruch auf Entgeltfortzahlung sichert. Gerne beraten wir Sie persönlich zu Ihrem konkreten Einzelfall!  

Habe ich auf Grund der Pandemie ein Recht auf Homeoffice?

Die Bundesregierung appelliert auf Grund der aktuellen Omikron-Infektionswelle eindringlich, dort, wo möglich, ausnahmslos auf Homeoffice zu setzen.

Rechtlich gilt: Der Dienstort ist grundsätzlich Teil des zweiseitigen Arbeitsvertrages zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn, der auch nur von beiden Teilen geändert werden kann. Eine Änderung des Dienstortes für die Dauer der Pandemie kann daher nur mit Zustimmung beider Seiten erfolgen.

Das neue „Homeoffice-Gesetz“ stellt zudem klar: Arbeit im Homeoffice bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und ArbeitnehmerIn. Ein ausdrücklicher Rechtsanspruch auf Homeoffice besteht auf Grund dieser Regelung daher in der Regel nicht.

Gleichzeitig betont § 8 der 5. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung klar, dass die berufliche Tätigkeit auf Grund der angespannten Infektionslage vorzugsweise zu Hause stattfinden soll, sofern dies (vor allem technisch) möglich ist. Diese Bestimmung unterstreicht den politischen Appell, wieder vermehrt im Homeoffice zu arbeiten. Sie bedeutet jedoch keinen einseitigen Rechtsanspruch darauf!

Kann ich während der Coronazeit auf Urlaub gehen? Kann ich dazu gezwungen werden?

Urlaub ist Vereinbarungssache zwischen Ihnen und Ihrem Chef. Das bedeutet: Sie müssen sich beide einig werden, wenn tatsächlich ein Urlaub verbraucht werden soll.

Zwischen 15.03.2020 und 31.12.2020 bestand davon eine Abweichung: Ihr Arbeitgeber konnte in dieser Zeit bei Vorliegen von COVID-19 bedingten Betriebseinschränkungen (bzw. Betriebsschließungen), also wenn Ihre Anwesenheit im Betrieb faktisch nicht möglich war, den Abbau von Urlaubsguthaben aus Vorjahren, von zwei Wochen des aktuellen Urlaubsanspruchs sowie eines allfälligen Zeitausgleichs-Guthabens von Ihnen verlangen (in Summe jedoch maximal 8 Wochen!).

Diese einseitige Möglichkeit der Urlaubs- und Zeitausgleichsanordnung ist mit 31.12.2020 außer Kraft getreten.

Muss ich meinem Chef sagen, wo ich Urlaub mache?

Nach der geltenden Rechtslage kann Ihr Arbeitgeber Sie nicht verpflichten, dass Sie Ihre Urlaubsadresse bekanntgeben. 

Denkbar erscheint der Fall, in dem ein Arbeitgeber nach einem Urlaub nachfragt, ob man sich in einem Gebiet aufgehalten hat, für das eine Reisewarnung gilt. Dies würde aber nur der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers entsprechen und könnte den Arbeitgeber z.B. dazu veranlassen, bestimmte Verhaltenswünsche (wie z.B. Homeoffice) zu äußern. Andere negative arbeitsrechtliche Konsequenzen sind nicht zulässig.

Verliere ich den Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn ich während eines Urlaubs im Ausland an Corona erkranke?

Nein, dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Bei jeder Auslandsreise müssen aber die Sicherheitsbestimmungen (Abstandsregeln, verpflichtender Mund- und Nasenschutz, etc.) des jeweiligen Landes streng befolgt werden. 

Wenn Sie dennoch am Coronavirus erkranken, ist zu unterscheiden:

  • Solange Sie sich noch im Ausland befinden, gilt das österreichische Epidemiegesetz nicht. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung wird nach allgemeinen Grundsätzen beurteilt. Dabei zählt Ihr Verhalten: Haben Sie nachweislich die lokalen Sicherheitsvorkehrungen (Abstandsregeln, Maskenpflicht, etc.) nicht eingehalten, besteht die Gefahr, die Entgeltfortzahlung für die Zeit im Ausland zu verlieren. Bei dieser Beurteilung fließt auch die Frage ein, ob für Ihr Reiseziel bei Antritt der Reise etwa eine ausdrückliche Reisewarnung (Stufe 5 und 6) vorlag. Siehe dazu: https://www.bmeia.gv.at/reise-aufenthalt/reisewarnungen/
     
  • Sobald Sie wieder nach Österreich einreisen, fallen Sie unter die Bestimmungen des Epidemiegesetzes. Sind Sie bereits erkrankt oder besteht in Ihrem Fall ein konkreter Krankheitsverdacht, werden Sie nach Rücksprache mit der Gesundheitsbehörde „abgesondert“ (das heißt: Sie werden in Quarantäne geschickt.) und behalten für deren Dauer den vollen Anspruch auf Ihren Lohn bzw Ihr Gehalt. Ihr Arbeitgeber bekommt es vom Bund ersetzt. Für diesen Entgeltfortzahlungsanspruch spielt es keine Rolle, in welchem Land Sie sich aufgehalten haben und welches Verhalten konkret zur Infektion geführt hat.

Ich komme aus dem Auslandsurlaub zurück und muss in Quarantäne. Bekomme ich für diese Zeit eine Entgeltfortzahlung?

Dabei handelt es sich um keine Absonderung wegen Krankheit oder Krankheitsverdachts, sondern um eine allgemeine Einreisebeschränkung. Wenn dies bei Antritt Ihrer Reise bereits bekannt war, kann der Arbeitgeber unter Umständen die Leistung der Entgeltfortzahlung für diesen Zeitraum verweigern.

Wir empfehlen Ihnen vor Antritt der Reise die aktuellen Einreisebestimmungen auf den Internetseiten des Innenministeriums zu lesen bzw. den AK-Einreisecheck unter https://einreisecheck.ak.at/ zu nutzen.

Wenn das Risiko besteht, dass Sie Ihren Arbeitsplatz nach dem Auslandsaufenthalt nicht rechtzeitig wieder aufsuchen können, weil Sie vielleicht in Quarantäne müssen, ist es wichtig, diesen Umstand bei der Urlaubs- bzw. Zeitausgleichsplanung zu berücksichtigen und eine dementsprechend längere Abwesenheit bekanntzugeben bzw. eine innerbetriebliche Zwischenlösung – etwa vorübergehendes Homeoffice – zu treffen.

Initiativen & erfolge

Die Gewerkschaft gpa-djp hat es in harten Verhandlungen geschafft, die Lage der Beschäftigten im Handel zu verbessern, etwa durch kürzere Öffnungszeiten.

Die Gewerkschaft Pro-Ge setzt sich gemeinsam mit den Betriebsräten dafür ein, dass die Arbeitgeber genau prüfen, welche Arbeit wirklich dringend zu erledigen ist und was man auch aufschieben kann.

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