Alleinerziehende Mutter mit Kleinkind © Halfpoint, stock.adobe.com
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Offener Brief an Ministerin Raab, 

Bundesministerium für Frauen, Familie, Jugend, Integration und Medien

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Raab, 

viele junge Eltern wenden sich täglich an die Arbeiterkammern, weil sie Probleme mit dem Kinderbetreuungsgeld oder der Familienleistung während des Papamonats haben und ersuchen uns um Unterstützung. 

Es gibt drei gravierende Problemfelder bei Kinderbetreuungsgeld und Papamonat:

1. Das Gesetz weist viele bürokratische Fallstricke auf, die häufig den Anspruch auf die Familienleistung vernichten oder reduzieren. Ein Beispiel: Die Eltern haben beim Umzug in die neue Familienwohnung übersehen, das Baby an der neuen Adresse zu melden. Unterstellt wird: Das Baby wird nicht betreut, Folge: kein Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Für viele Familien ist der Verlust des Kinderbetreuungsgeldes existenzbedrohend!

2. Leben oder arbeiten im Grenzgebiet bedeutet für viele eine bürokratische Odyssee: Eltern, die zur Arbeit nach Österreich pendeln, wird eine „Scheinkarenz“ unterstellt, wenn sie bis zum zweiten Geburtstag des Kindes ihr Arbeitsverhältnis nicht wieder aufnehmen können, etwa weil ein Kinderbetreuungsplatz fehlt oder der Arbeitgeber in Konkurs gegangen ist. Folge: Das Kinderbetreuungsgeld muss zurückgezahlt werden! Oder: Der Vater arbeitet in der Slowakei. Die österreichische Behörde verlangt einen slowakischen Bescheid über eine allfällige Familienleistung.  Nach slowakischem Recht gibt es aber keinen solchen Bescheid. Folge: Das Kind ist zwei Jahre alt und die Familie hat noch immer keinen Cent gesehen.   

3. Eine Studie, die von Ihrem Ministerium selbst beauftragt wurde, zeigt, dass die derzeitige Regelung des Kinderbetreuungsgeldes die beabsichtigte Erhöhung der Väterbeteiligung nicht erreicht. Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie trägt das Kinderbetreuungsgeld zu wenig bei!

Seit Jahren haben wir als AK – und andere Institutionen wie die Volksanwaltschaft – Ihr Ministerium auf diese Probleme aufmerksam gemacht und Lösungsvorschläge unterbreitet. Es ist den Eltern nicht zuzumuten, sich mit den bürokratischen Hürden beim Kinderbetreuungsgeld zu beschäftigen statt mit ihren Kindern. Wir ersuchen Sie als zuständige Familienministerin daher dringend, diese massiven Probleme endlich zu beseitigen.  


Mit freundlichen Grüßen  

Renate Anderl                                                                              Christoph Klein
Präsidentin der Bundesarbeitskammer                                    Direktor der Bundesarbeitskammer

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